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Sonntagszeitung

Hart wurde das letzte G-20-Treffen kritisiert. Weder Beschlüsse zur Bankenregulierung wurden gefasst, noch wurde eine Bankentransaktionssteuer beschlossen. Doch die Kritik war voreilig. In den entscheidenden Punkten Eigenkapital, Liquidität, Systemrisiken und Derivatkontrolle ist die globale Bankenaufsicht weiter, als viele denken. Ziel ist, dass definitive Vorschläge am nächsten G-20-Treffen vom November in Seoul vorliegen. Das Financial Stability Board mit Sitz in Basel als Plattform der Notenbanken arbeitet auf Hochtouren an einem koordinierten Papier.

Am vergangenen Montag hat dieses einflussreiche Gremium eine bemerkenswerte Neuerung bekannt gemacht. Danach sollen die neuen Regulierungen je nach Konjunktur- bzw. Krisenlage erst nach und nach eingeführt werden, und zweitens werden den einzelnen Ländern unterschiedliche Geschwindigkeiten zugestanden. Bisher galt die eiserne Regel, dass verschärfte Vorschriften, insbesondere was das Eigenkapital betrifft, nur gemeinsam eingeführt werden, da sonst eine Wettbewerbsverzerrung droht, was zur Folge haben könnte, dass internationale Banken ihren Sitz in jene Länder verlegen. Erst kürzlich hat FDP-Präsident Fulvio Pelli davor gewarnt, CS und UBS könnten sich mit ihren Headquarters ins Ausland absetzen, wenn ihnen die Schweiz zu enge Vorschriften macht. Tatsächlich wird es eng für die beiden. Am meisten treibt sie die Frage über die Höhe des Eigenkapitals um. Müssten sie, wie von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank angestrebt, ihr Eigenkapital verdoppeln, würde sich die Rendite halbieren. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Aktienkurs. Offen ist, ob die gewonnene Solidität auch tatsächlich zu mehr Kunden im Vermögensverwaltungsgeschäft führt.

Die vom Financial Stability Board abgesegnete individuelle Umsetzung der Empfehlungen öffnet insbesondere dem Präsidenten der Nationalbank, Philipp Hildebrand, die Möglichkeit, seine harte Position den Grossbanken gegenüber eher durchzusetzen. Mit Spannung wird man beobachten, was ihm Grübel und Dougan entgegenhalten. Um Kulissenschieberei dürfte es sich bei der angedrohten Sitzverlegung ins Ausland handeln. Diese käme weder bei den ausländischen Kunden und noch im Stammland gut an. Zu vermuten ist eher, dass die Banken darauf pochen werden, die Entscheide zu staffeln und hinauszuschieben. Ihr bestes Argument: Nach der Krise sind nur wenige solide Banken übrig geblieben. Der grösste Teil der Risiken wurde abgebaut. Wieso jetzt die Rahmenbedingungen im Alleingang verschlechtern, wo ihre Ausgangslage so gut wie noch nie ist?

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