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Mittelland Zeitung

Sparen oder nicht sparen, das ist hier die Frage. Leider fällt die Antwort nicht leicht. Denn wenn gespart würde, wie das die G-20 mit politischem Schönreden getan haben, droht unweigerlich die nächste heftige Rezession. Denn gespart werden würde an Löhnen, an Projekten und Subventionen, die letztlich alle nur eines tun: Menschen Arbeit bescheren. Also stiege die Arbeitslosigkeit und sänke der Konsum und damit die Nachfrage. Unternehmen gerieten in Schwierigkeiten, Steuereinnahmen blieben aus, was es noch schwieriger machen würde, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.

Auf der andern Seite die gewaltigen Defizite nicht zu bekämpfen, hiesse die Schuldenberge weiter aufzutürmen. Damit nähme das Vertrauen der Märkte in die Solidität der Staatsfinanzen weiter ab. Die grossen Institutionellen, die Pensionskassen, die Finanzabteilungen grosser Konzerne würden aufhören, Staatsobligationen zu kaufen. Das würde die Notenbanken, also insbesondere die Europäische Zentralbank, die Bank of England und das amerikanische Fed, zwingen, Staatspapiere zu kaufen, was gleichbedeutend ist mit dem Drucken von Geld, für das es keinen Gegenwert gibt. Für die Politiker eine miserable Situation. Sie können tun und lassen, was sie wollen, es kommt falsch heraus. Also wählen sie das letzte zur Verfügung stehende Mittel: Sie beschwichtigen, machen gute Miene zum absehbaren Desaster und versuchen, das Problem auf morgen zu vertagen.

Allein, der Abgrund naht. Der Euro sinkt und sinkt. Was wir schon vor zwei Wochen gesagt haben, wird immer unausweichlicher: Die griechischen Schulden (und danach vermutlich auch die spanischen) müssen saniert werden. Das heisst, Gläubiger müssen auf einen erheblichen Teil ihrer Schulden verzichten, vermutlich auf die Hälfte. Treffen würde es hauptsächlich deutsche und französische Banken. Doch eine Sanierung ist die Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen in den Euro wieder zurückkehrt. Medizinisch betrachtet gehört die Beule aufgestochen.

Eine Sanierung mit dem Skalpell ist allemal die fairere Lösung, denn sie trifft jene, die Geld haben. Schliesslich haben die Investoren auch ein Risiko genommen, denn auch bei einem Staat kann man nicht davon ausgehen, dass er ein risikoloser Schuldner ist. Das ist keine neue Erkenntnis aus der Zeit nach der Finanzkrise, das steht in jedem Schulbuch. Freilich ist eine Schuldensanierung kein schmerzfreies Unterfangen. Banken werden die Eigenständigkeit verlieren, Arbeitsplätze gingen verloren. Doch im Szenario «Weiterwursteln» träfe es die ganze Bevölkerung, alle Steuerzahler, Unschuldige verlören ihren Job.

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