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AZ Mittelland Zeitung

Wird 2012 so schlimm, wie überall nachzulesen ist? Die Prognosen jedenfalls sind allesamt düster, und kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich das Krisenszenario nicht noch um einen Zacken verschärfen würde. Etwa die Meldung der EZB vom Dienstag, wonach die Banken mit 411 Milliarden Euro noch nie so viel Geld sicherheitshalber bei der EZB parkiert haben wie über die Weihnachtstage. Die Summe ist höher als nach dem Lehman-Kollaps und mithin ein Alarmsignal erster Güte, weil es ein konkretes Faktum darstellt und es sich nicht um eine Einschätzung von Beobachtern oder Analysten handelt. Die Lösung für die Krise heisst Wachstum, doch angesichts der notwendigen Budgetkürzungen ist Rezession im Euroland angesagt (was auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergehen wird). Als Folge erscheint es unvermeidlich, dass sich die Lage 2012 in der EU weiter verschärfen wird.

Immerhin, es könnte auch anders kommen. Da ist einmal das überraschende Zinssignal aus Italien. An der jüngsten Auktion für – allerdings nur sechsmonatige – Anleihen konnte der italienische Staat 9 Milliarden Euro zu nur 3,25 Prozent aufnehmen. Im November musste Italien dafür noch doppelt so hohen Zins zahlen. Damit honoriert der Markt die Sparbemühungen der Regierung Monti. Die Nachfrage nach italienischen Anleihen ist auch ein Indiz für die prallvollen Schatullen der Pensionskassen, die nur darauf warten, ihre Millionen anzulegen. Allgemein gilt Italien als der Schlüssel zur Überwindung der Euro-Krise. Gelingt die Zinswende auch bei den langfristigen Anleihen, dürfte das Schlimmste überstanden sein. Zudem müssen auch Euroskeptiker zugeben, dass es der EU bisher immer gelungen ist, ihre Probleme zu lösen. Natürlich lässt sich die Vergangenheit nicht mit Sicherheit in die Zukunft extrapolieren, und richtig ist auch, dass die EU noch nie so nahe am Zerfall war wie gerade jetzt, doch deren Widerstandsfähigkeit ist mit Garantie grösser als das unter den gegebenen Umständen erscheint.

Es könnte also durchaus auch anders kommen, als dies auf der Basis der Prognosen und der Logik anzunehmen ist. Prognosen, insbesondere jene der Wirtschaft, zeichnen sich im Übrigen dadurch aus, dass sie praktisch immer falsch sind. Und weil der bekannte Herdentrieb des Marktes nicht nur abwärts, sondern auch im Aufwärtstrend funktioniert, könnten wir in den kommenden zwölf Monaten durchaus wieder einen solideren Euro sehen. Damit verlöre der Franken von seiner Stärke, was sich unmittelbar auf die Aktienkurse hiesiger Unternehmen auswirken wird. Viele Börsianer sagen ein gutes Aktienjahr voraus. Sie könnten recht bekommen.

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Die Europäische Zentralbank hat die Geldschleusen in einem bisher ungekannten Ausmass geöffnet und damit eine ganze Reihe von Signalen ausgesendet. Das Wichtigste: Die oberste Geldbehörde der EU ist willig, den Euro zu stützen, was immer das auch kosten mag. Das zweitwichtigste Signal lautet: Dem europäischen Bankensektor geht es weit schlechter, als bisher vermutet, sonst wäre nicht die enorme Summe von annähernd einer halben Billion Euro heute nötig gewesen, um die Liquidität im System sicherzustellen. Drittens signalisiert die EZB, dass der gesamte Bankensektor paralysiert ist und sich die Institute gegenseitig selbst nicht mehr über den Weg trauen und sich kein Geld mehr ausleihen. Das vierte Signal schliesslich: Wenn die Banken schon untereinander so zurückhaltend sind, geben sie die Gelder erst recht nicht an die Industrie und die Wirtschaft weiter.

In der Tat ist die Situation grotesk: Die Zentralbank verteilt Milliarden an die Banken zum Nulltarif, doch diese bunkern die Summen, statt das Geld produktiv und Arbeitsplätze schaffend weiterzureichen. Ob diese neueste Infusion der EZB die Kreditklemme durchbrechen wird, muss leider bezweifelt werden. Einen Boom, also steigendes Wachstum, werden die Milliarden nicht auslösen. Wäre dies die Erwartung des Marktes gewesen, hätten die Aktienkurse gestern angezogen. Doch das Gegenteil war der Fall. Auch die Zinsen von Staatspapieren sind nicht gesunken.

Immerhin, ein Krisenargument tritt nun etwas in den Hintergrund: Der Euro wird von schuldenbeladenen Ländern so schnell nicht aufgegeben und eine Aufteilung in einen «Neuro» (Nord-Euro) und einen Süd-Euro ist erst recht eine Illusion. Dies beruhigt die institutionellen Investoren, was der EU-Währung wieder mehr Stabilität verleihen wird. Für die Anlagepolitik ist das nicht unwesentlich. Wir dürfen im neuen Jahr von einer gewissen Beruhigung ausgehen. Doch grosse Hoffnungen auf ein gutes Börsenjahr keimen nicht auf, obschon der Anlegerslogan «Buy on bad news» der Börse eigentlich Schub verleihen sollte. So lange Rezession droht und nur gerade Asien noch ein Lichtblick darstellt, muss der Anleger froh sein, wenn er in zwölf Monaten sagen kann, wenigstens das Vermögen gehalten zu haben. Die Zinsen bleiben tief, was den Pensionskassen enorm zu schaffen machen wird. Geldanlage wird ein schwieriges Geschäft bleiben und sich auf den Versuch beschränken, die raren Rosinen im ziemlich ausgetrockneten Kuchen zu suchen.

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Die dunklen Regentage und der peitschende Sturm verheissen nichts Gutes: Sogar der Staatsökonom erwartet eine Rezession. Das offiziell prognostizierte Gesamtwachstum für die Schweiz im nächsten Jahr von 0,5 Prozent basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung, dass die Eurokrise gelöst wird, dass die Märkte wieder Vertrauen gewinnen und die Volkswirtschaften wieder wachsen. Doch das Publikum hat es längst kapiert: Hoffnung hilft nicht weiter. Vorsorge ist besser als heilen. Ergo wird gespart.

Das hat Folgen für die Beschäftigung. Im Sommer, bevor die Nationalbank den Franken auf 1.20 fixierte, prognostizierte Economiesuisse einen Stellenverlust wegen des teuren Frankens von 25000 Einheiten. Doch die Währung allein ist es nicht. Die Rezession, die der EU bevorsteht, wird zusätzlich auf die Nachfrage drücken und den Stellenabbau verstärken. Die Sparmassnahmen unter dem Diktat von Angela Merkel verstärken den Abwärtstrend und werden Italien, Spanien und vermutlich auch Frankreich in eine heftige Rezession zwingen. Längst herrscht in Griechenland, Irland und Portugal Depression.

Dieses trübe Bild bleibt den Schweizer Arbeitnehmern und insbesondere auch den Unternehmern und Managern in den Betrieben nicht verborgen. Europa in der Krise, Banken am Abgrund, Arbeitsplatzauslagerung in Billigländer: Man muss es niemandem mehr erklären: Es drohen harte Zeiten. In den Chefetagen macht sich Angst breit. Die Schraube wird angezogen, Budgets werden gekürzt, Stellenabbaupläne im Geheimen erstellt.

In diesen Phasen der Ungewissheit werden die Ellbogen ausgefahren, da wird gemobbt und gemeuchelt. Motto: Hauptsache, es trifft nicht mich. Sparen ja, aber bitte bei den andern. Je tiefer die Stellung in der Hierarchie, desto gefährdeter der Job, desto grösser das Gefühl der Ohnmacht. Jetzt zeigt sich, welcher Chef Charakter hat – wer es wagt, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und offen zu kommunizieren. Viele Vorgesetzte getrauen sich nicht, vor Weihnachten zu sagen, was geplant oder gar beschlossen ist. Doch die Angst unterm Weihnachtsbaum macht das Fest nicht schöner. Statt Vertrauen zu vernichten sollte Vertrauen aufgebaut werden. Es wird sich lohnen.

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Die Schuldenkrise hat, wie hier schon verschiedentlich ausgeführt, eine Art Streik ausgelöst, hat einen stillschweigenden Gesellschaftsvertrag gebrochen. Dieser bestand darin, dass sich Staaten ihre grossen Infrastrukturinvestitionen von ihren Bürgerinnen und Bürgern vorfinanzieren liessen. Diese kauften die Staatsanleihen und erhielten dafür einen schönen Zins. Mit Staatspapieren, hiess es, könne man gut schlafen. Für Griechen, Spanier, Italiener ist es mit der Ruhe vorbei. Jetzt realisieren die Sparer – zu ihnen gehören auch die Banken und die Pensionskassen –, dass sie ihr Geld nicht mehr oder nicht mehr vollständig zurückerhalten. Die Sparer, die Pensionskassen, die Banken, das ist der Markt. Das Volk ist nicht mehr bereit, überschuldete Staaten zu finanzieren. Letzte Woche bekam das sogar Deutschland zu spüren.

Für die Banken ist das Problem besonders gravierend. Im Verhältnis, wie die Zinssätze für Staatsobligationen gebeutelter Staaten steigen, fällt der Wert der Anleihen, was die Banken zu massiven Abschreibungen zwingt. Weil diese Papiere kaum mehr jemand will, bleiben die Banken auf diesen Papieren sitzen. Sie werden illiquid. Letzte Woche schrammte das globale Finanzsystem haarscharf an einem Kollaps vorbei, nachdem eine grosse französische Bank in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, wie gemutmasst wurde. Die US-Notenbank stellte daraufhin Massen von Dollars zur Verfügung, sodass das Schlimmste verhindert werden konnte.

Das gesamte europäische Bankensystem wankt. Doch statt es zu lockern, werden diese Geldhäuser gezwungen, ihr Eigenkapital aufzustocken, bekanntlich eine Folge der Finanzkrise von 2008. Basel II war gut gemeint, entpuppt sich jetzt als Bumerang. Weil die Banken auf Staatspapieren sitzen und teilweise gewaltige Abschreiber anstehen, ist niemand mehr bereit, Banken mit neuem Kapital unter die Arme zu greifen. Wer kauft schon Aktien, wenn die Firma möglicherweise vor dem Aus steht? Dann müsste ein Institut verstaatlicht werden. In dieser Situation bleibt den Banken nichts anderes übrig, als ihre Bilanz zu kürzen, das heisst, Kredite zu kündigen, Anlagen zu veräussern. Vor allem aber sind sie gar nicht mehr in der Lage, neue Kredite zu gewähren. Dadurch wird die Wirtschaft abgewürgt, was geradewegs in die Rezession führt.

Konkret: Die neuen Eigenkapitalvorschriften sind gut gemeint und im Grunde richtig, aber sie kommen zum völlig falschen Zeitpunkt. Das gilt insbesondere für systemrelevante Banken im Ausland.

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Was die grössten Notenbanken der Welt als Liquiditäts- Sicherung anpreisen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Alarmsignal höchster Stufe. Unter Führung der Amerikaner ist eine im Ausmass noch nie da gewesene Rettungsaktion für den Euro eingeleitet worden, an der sich indirekt sogar die chinesische Notenbank beteiligt.

Jetzt kann die Europäische Zentralbank mit vom Fed günstig geborgtem Geld italienische oder spanische Staatsanleihen kaufen und sie kann die ausgelaugten Banken in diesen Ländern mit Krediten versorgen, denen längst keine andere Bank mehr Kredit gibt. Überhaupt ist das europäische Bankensystem von einem Kollaps nicht mehr weit entfernt. Vermutlich sehen wir in Italien oder Spanien schon bald Schlangen besorgter Kunden vor den Schaltern.

Aus Schweizer Sicht besonders beängstigend ist die zweite angekündigte Stützungsaktion. Danach sichern sich alle Zentralbanken gegenseitig Liquidität in ihren Währungen zu. Damit erklärt sich beispielsweise unsere SNB bereit, der EZB oder der Bank of England jederzeit Franken zu verkaufen. Bricht der Euro tatsächlich ein, müsste die SNB Euros in rauen Mengen gegen stolze 1.20 Franken kaufen.

Dieses erneute Zugeständnis machte die SNB nicht freiwillig. Mit dem fixierten Wechselkurs hat sie sich willentlich an den Euro gekettet. Jetzt sind wir unfreiwillig Teil des gigantischen Rettungsschirms geworden. Gelingt die Stabilisierung des Euro nicht, wird uns das noch sehr teuer zu stehen kommen.

Seit zwei Jahren kriselt es, doch die Politik hat keine Antwort gefunden, aber wertvolle Zeit verstreichen lassen. Für das, was viele als noch einzige Chance sehen, ist es auch bald zu spät, dass nämlich die EZB sämtliche ausstehenden Schulden der EU-Länder garantiert. Dagegen sträubt sich Angela Merkel bis aufs Blut und macht damit die Sache immer schlimmer.

Möglich nun, dass die gemeinsame Aktion der Zentralenbanken just diesen Schritt vorbereitet. Doch wenn der private Sektor, also der Markt, das Vertrauen in den Euro vollends verloren hat, wird auch die EZB keine Wende mehr herbeireden können. Ja, es droht die allgemeine Zahlungsunfähigkeit, es drohen der Stillstand der Wirtschaft und eine Geldvernichtung ungeheuren Ausmasses. Es droht, wie sich «Spiegel»-Autor Wolfgang Münchau ausdrückt, die «grösste volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten».

Europa war nicht reif für den Euro. Jetzt hoffen Merkel und Sarkozy, eine Fiskalunion hinzuzaubern. Nötig aber wäre vor allem eine einheitliche Wirtschaftspolitik, welche die EU wieder wettbewerbsfähig macht. Das hiesse Verzicht auf jede Menge Privilegien. Machen das die Völker Europas mit?

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