Archiv für Juni 2011


Die Erbsenzähler bei den SBB

30. Juni 2011

AZ Mittelland Zeitung

Das Medienecho war bescheiden und das Publikum reagierte gelassen, als vor zwei Wochen die SBB ankündigten, künftig auf den Billettverkauf im Zug zu verzichten. Ab November wollen die SBB ihrem Zugpersonal also auch noch eine Art Polizeifunktion abverlangen. Mit 90 Franken wird gebüsst, wer kein gültiges Ticket vorweisen kann, im Wiederholungsfall kostet es 130, danach satte 160Franken. Merke, Säumige werden auf einer schwarzen Liste registriert.

Genauso wie die im Vergleich zum Ausland hohen Bussentarife im Strassenverkehr, passt die neueste Strafaktion der SBB ins Bild einer Schweiz, die im Zug des allgemeinen Kostendrucks die Bürger immer mehr bedrängt. Statt sich stolz auf die Kundenfreundlichkeit und den Service zu besinnen, haben bei den SBB nun offensichtlich die Erbsenzähler die Oberhand gewonnen. Dass es tausend Gründe gibt, die dazu führen, dass es für den rechtzeitigen Ticketkauf nicht mehr reicht, nehmen die Verantwortlichen in Kauf.

Vordergründig argumentieren die SBB mit der Gerechtigkeit. Weil es auf den mit wenig Zugpersonal fahrenden Zügen auf einigen wenigen hochfrequentierten (kurzen) Strecken wie etwa Bern–Thun, Lausanne– Montreux oder Zürich–Aarau nicht möglich sei, die Fahrgäste vollständig zu kontrollieren, nützten Schwarzfahrer die Situation aus. Diesen sei ein Riegel zu schieben. Doch das Problemchen ist nicht neu und die Schwarzfahrerquote ist seit Jahren bei 1,4 bis 1,5 Prozent stabil.

Die SBB opfern den Billettverkauf im Zug wegen ein paar Schwarzfahrern. Es geht nur noch ums Geld, weil in der Erfolgsrechnung der Aufwand aus dem Ruder läuft. Neues Rollmaterial kostet 20 Milliarden Franken und für den Unterhalt des Schienennetzes fehlen jährlich zwischen 500 und 800 Millionen. Doch weil starke Tarifaufschläge politisch nicht drin liegen, versuchen die SBB überall dort Geld einzutreiben, wos irgendwie möglich erscheint. Deshalb plötzlich Bussen fürs Schwarzfahren, was brutto gemäss Auskunft der SBB gerade mal einem «tiefen zweistelligen Millionenbetrag», also höchstens 10 oder 20 Millionen Franken, einbringt.

Doch diesen mageren Mehreinnahmen steht ein immenser administrativer Aufwand entgegen, der das erhoffte Plus weitgehend wieder wegfrisst. Rechnet man nämlich sauber den Kontroll- und Bussenaufwand durch, bleibt unter dem Strich wenig bis nichts. Stattdessen wird die Administration aufgebläht, man setzt auf Strafen und verzichtet auf eine beliebte Dienstleistung.

Kleinlich wirkt das und total uncool und leider auch typisch schweizerisch. Gerade ein Monopolbetrieb sollte sich um Kundenservice und um sein Image bemühen.

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High Noon in Athen – und für den Franken

28. Juni 2011

AZ Mittelland Zeitung

Am Mittwoch muss sich das Parlament in Athen für den Sparplan der Regierung entscheiden. Sagen die Griechen Nein, ist das Euro-Chaos perfekt. Für den Franken wäre ein Nein dramatisch.

28 Milliarden Euro muss die griechische Regierung aus dem Budget streichen, damit die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds dem Land die nächste grosse Kredittranche von rund 120 Milliarden Euro freigibt. Ohne die neuen Kredite muss Griechenland umgehend die Zahlungsunfähigkeit erklären, womit die EU in ein Katastrophenszenario gerät, dessen Auswirkungen schlicht niemand überblickt. Deshalb bezeichnen die EU-Politiker, allen voran Angela Merkel, die Ausgangslage als «alternativlos» oder sagen offen, es gäbe keinen Plan B. Weil die EU am Ende ihrer Weisheit angelangt ist.

Bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent sind diese zusätzlichen Einschnitte sozialer Zündstoff.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung oder Ablehnung des Sparplans durch das griechische Parlament ist, lässt sich schwer abschätzen. Immerhin ist die gesamte Opposition dagegen und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es manche ablehnende Stimme. Die Lage der griechischen Wirtschaft ist dramatisch. Nochmals 28 Milliarden Euro aus dem Ausgabenbudget zu streichen, heisst weitere Arbeitsplätze abbauen, nicht nur in der eigenen Verwaltung. Bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent sind diese zusätzlichen Einschnitte sozialer Zündstoff.

Lehnt das Parlament das Sparpaket ab, wird eine Schockwelle die Kapitalmärkte erschüttern. Aktienkurse werden einbrechen und der Euro wird massiv an Boden verlieren. Aus Schweizer Sicht würde die Situation für den Schweizer Franken wirklich dramatisch. Sehr wohl möglich, dass der Euro dann auf 1.10 Franken oder darunter fallen wird. Damit würde das Schreckensszenario immer realistischer, das Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand Ende letzten Jahres dem Bundesrat als Worst Case unterbreitet hatte, als er angeblich die Möglichkeit nicht ausschloss, dass der Euro im schlimmsten Fall bis auf 50 Rappen fallen könnte.

Vor allem die kurzfristigen Schwankungen machen der Industrie Mühe.

Die am Wochenende in der Sonntagspresse laut gewordenen Befürchtungen, dass beim aktuellen Eurokurs von 1.18 schon 70000 Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr seien, mögen übertrieben sein. Doch zweifellos rücken wir der Schmerzgrenze immer näher. Vor allem die kurzfristigen Schwankungen machen der Industrie Mühe, weil Produktionsanpassungen nur verzögert möglich sind.

Ein zahlungsunfähiges Griechenland oder die nicht realistische Rückkehr der Griechen zur Drachme hätte indes noch viel weitreichendere Folgen als die zusätzliche Benachteiligung der Schweizer Industrie durch einen fallenden Euro. Die dann nötig werdenden Abschreibungen im Bankensystem sowie die zusätzliche Verunsicherung, dass Portugal, Irland, Spanien oder Italien dem griechischen Beispiel folgen könnten, wird das gesamte Bankensystem in eine Krise führen. Weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauen, bräche das Interbankengeschäft wieder zusammen, wie das nach der Lehman-Pleite der Fall gewesen war. Eine zweite Bankenkrise würde ausgelöst, die dieses Mal vor allem die deutschen und französischen Banken treffen würde, unbesehen davon, ob eine Bank griechische Schulden besitzt oder nicht. Dass die französischen Banken jetzt auf Druck von Präsident Sarkozy einer Umschuldung zugestimmt haben, zeigt den Ernst der Lage. Insgesamt sitzen die französischen Institute auf 53 Milliarden Euro griechischer Schulden.

In grosse Bedrängnis käme auch die Europäische Zentralbank, weil sie den grössten Brocken der griechischen Staatspapiere übernommen hat. Sie müsste refinanziert werden, was zulasten der Steuerzahler ginge.

Die SP hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Franken an den Euro zu binden. Was sich prima vista als schnelle Lösung ausnimmt, erwiese sich als Aufgabe der Souveränität und käme schon fast einem EU-Beitritt nahe. Die Nationalbank müsste weiter Euro kaufen, was angesichts der jetzt schon dramatischen Währungsverluste undenkbar wäre. Aus Schweizer Sicht bleibt nichts weiter übrig, als zu sagen: Da müssen wir durch. Zu fordern wäre aber, dass die Importeure von Waren aus der EU endlich die Währungsgewinne an die Industrie und die Konsumenten weitergeben. Das ist bisher kaum erfolgt. Immerhin haben wir eine negative Handelsbilanz mit der EU. Wir kaufen mehr in Euro, als wir in Franken verrechnen.

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Mindestlöhne sind unnötig

23. Juni 2011

AZ Mittelland Zeitung

Alle Jahre wieder – ist man geneigt zu sagen – stellt der Gewerkschaftsbund die Forderung nach Mindestlöhnen auf. Clever verzichtet er dieses Mal auf die gesetzliche Verankerung eines definierten Mindestlohns und verlangt stattdessen, dass orts-, berufs- und branchenübliche Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen festgeschrieben werden. Allerdings müsste die Exekutive auf hohe Preise bei den Gesamtarbeitsverträgen pochen: So fordert der Gewerkschaftsbund in seiner Initiative 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat bei 42 Wochenstunden bzw. 3800 Franken bei 40 Wochenstunden.

Im Gesetz festgeschriebene Mindestlöhne kommen in der Schweiz schlecht an. Im Kanton Waadt ist eine Initiative für einen kantonalen Mindestlohn vor Monatsfrist mit 51,1 Prozent Neinstimmen verworfen worden, was angesichts der in Wirtschaftsfragen traditionell links orientierten Mehrheit überrascht hat. Dennoch geben sich die Gewerkschafter optimistisch. Wie die az berichtete, sollen gemäss einer Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn für gerecht halten, allerdings variieren die geforderten Mindestbeträge stark. Daraus den Schluss ziehen zu wollen, dass der Initiative zugestimmt wird, wäre indes gewagt.

In der Schweiz wird die unternehmerische Freiheit gross geschrieben und die Bevölkerung weiss, dass solche Fesseln für die Beschäftigungslage kontraproduktiv sein können. Deshalb kommen fixe Forderungen schlecht an, zumal ja nicht behauptet werden kann, es bestünde eine Notlage. Im Gegenteil: Die Schweiz ist beschäftigungsmässig ohne vorgeschriebenen Mindestlohn sehr gut gefahren. Jedenfalls weisen nur noch die nordischen Länder ähnlich tiefe Arbeitslosenzahlen aus. Zudem ist es ja nicht so, dass hier in Sachen Mindestlöhne ein absoluter Wildwuchs herrschen würde. Fast alle Branche verfügen über Gesamtarbeitsverträge und der soziale Friede ist gross. Zudem spielt es eine Rolle, ob im Land mehr oder weniger Vollbeschäftigung herrscht oder ob die Arbeitslosigkeit wie in Problemländern über 10 Prozent beträgt und folglich die Arbeitgeber die Löhne weitgehend diktieren können.

Das Beispiel auf dem Markt für Haushalthilfen mag das unterstreichen. Dort wo die Nachfrage hoch und das Angebot gering ist, wie etwa im Grossraum Zürich, kostet die Putzstunde schon mal 30 Franken. Mit andern Worten: Der Markt regelt die Löhne, und das ist gut so. Im Übrigen sind die 4000 Franken vielerorts Norm. So hat auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler (Stadler Rail) eben mit der Unia einen Gesamtarbeitsvertrag für die Division der Schienenfahrzeughersteller unterzeichnet, der für die schlechtestqualifizierten 4000 Franken Mindestlohn festlegt.

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Politik von AAA, CCC bis D

16. Juni 2011

Weltwoche

Die führenden Rating-Agenturen setzen die USA auf negativ. Viel zu spät. Amerika wurde aus Eigeninteresse zu lange geschont, während die Schwächen Europas mitleidlos aufgedeckt wurden.

Als Ramsch galten die griechischen Staatsanleihen schon lange. Mit der Herabstufung auf CCC, drei Stufen tiefer als bisher und nur noch ein My über D (was für default, also Bankrott steht), durch Standard & Poor’s greift die US-Rating-Agentur ins politische Geschehen in ­Europa ein. S&P erteilt der EU-Finanzpolitik damit eine schallende Ohrfeige. Der Warnruf ist ein weiterer Schritt, das lädierte Image von amerikanischen Bewertungsbehörden aufzupolieren und deren Vormachtstellung abzusichern.

Als 2007 nach den ersten Analysen über die Subprime-Krise klar wurde, dass die amerikanischen Rating-Agenturen zweit- und drittrangigen Hypothekarpapieren noch zu einer Zeit die Bestnote AAA erteilt hatten, als längst von einer Immobilienblase die Rede war, hatte neben anderen auch Angela Merkel hochoffiziell die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur angekündigt. Indes, den grossen Worten folgten keine Taten. Zwar wurden Hoffnungen geschürt, dass etwa die französische Coface in die Bresche springen könnte, doch gegen das Oligopol von Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch ist kein Kraut gewachsen. Zu mächtig sind diese Konzerne, zu hoch sind die Hürden, um in diesen Riesenmarkt eindringen zu können, zu teuer ist das Unterfangen.

In der Tat wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen. Standard & Poors’s – eine Tochter des Informations- und Bildungskonzerns McGraw-Hill – publiziert jährlich rund 900 000 neue oder revidierte Bewertungen und deckt damit weltweit Schuldpapiere im Wert von 32 000 Milliarden Dollar ab. Das rentiert, muss doch jeder Emittent eines Wertpapiers tief in die Tasche greifen, um überhaupt bewertet zu werden. Stolze 2,9 Milliarden Umsatz generierte S&P auf diese Weise. Moody’s, die Nummer zwei im Markt, erzielte einen Umsatz von zwei Milliarden Dollar, Fitch, ein französisch-amerikanischer Konzern mit Doppelsitz in New York und London, kommt auf rund 750 Millionen Dollar. Die Margen sind gigantisch und liegen bei rund vierzig Prozent. Ein Bombengeschäft also.

Nahe am Betrug

Die Tatsache, dass der Bewertete auch gleich noch für die Bewertung bezahlen muss, hat wiederholt zu heftiger Kritik geführt. In den Hearings vor dem US-Kongress im Nachgang der Krise mussten die Rating-Agenturen auch zugeben, dass sich die Banken als Emittenten von Wertpapieren häufig durchgesetzt hatten und etwa die Auswechslung eines Analysten verlangten, wenn dieser zu schlechte Noten ­erteilt hatte. Eric Kolchinsky, Analyst für ­komplexe Finanzprodukte bei Moody’s und ­Whistle­blower, sagte vor einem Jahr vor einem Kongressausschuss, die Art und Weise, wie ­Noten gegeben wurden, habe schon fast an ­Betrug gegrenzt. Bei ungenügenden Ratings hätten die Kunden gedroht, zur Konkurrenz zu wechseln, also gab man klein bei. «Rating-Shopping» nannte er das.

Seit sich die Subprime-Krise in eine gewaltige Schuldenkrise gewandelt hat und nicht mehr einzelne Bankenpapiere, sondern Staatsobligationen im Fokus der Analyse stehen, sind die Agenturen erst recht zum Politikum geworden. Die EU hat Moody’s und S&P wiederholt vorgeworfen, mit einer hartnäckigen Herabstufung der Schulden von Griechenland, Irland oder Portugal als Brandbeschleuniger zu wirken und demgegenüber die Schuldensituation der USA zu beschönigen.

Im April jedoch drohten S & P und vor zwei Wochen auch Moody’s, die USA von ihrer Bestnote herabzustufen und damit die Bevorzugung der USA aufzugeben. Die festgefahrenen Diskussionen zwischen den Republikanern und Demokraten um die Heraufsetzung der Schuldenbremse auf ein Niveau von über 14 300 Milliarden Dollar zwangen die beiden zur Warnung. Peinlich allerdings, dass die grosse chinesische Agentur Dagong – der selbstverständlich politischer Einfluss vorgeworfen wird – bereits im letzten November die US-Schuldpapiere von AA auf A+ herabgestuft hatte. Kritiker fragen sich deshalb, weshalb S&P erst ein halbes Jahr später und Moody’s erst Anfang Juni zum gleichen Schluss kamen. Konkret schrieb Da­gong: «Die Analyse zeigt, dass die USA ihr Schuldenproblem nicht mit einer fortwährenden Abwertung des Dollars lösen können.» Im Gegenteil, die kontinuierliche Abwertung des Dollars gegen den Willen der Gläubigerstaaten drohe eine weltweite Krise auszulösen. Dass die Chinesen mit ihren 2000 Milliarden Dollar Währungsreserven ihr Vermögen schwinden sehen, wenn der Dollar an Wert verliert, ist offenkundig. Klar ist aber auch, dass die Wachstumsschwäche der USA und die damit verbundene Entwertung der eigenen Währung das globale Ungleichgewicht verstärken.

Darüber würde man gerne auch mehr von S & P und Moody’s lesen, die sich in ihrer Analyse schwergewichtig Sorgen über Sparmassnahmen machen. Das Grundproblem bleibt: S & P, Moody’s und Fitch kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes. Dieser ist auf Bewertungen angewiesen. In Einzelfällen mögen die Bewertungen stimmig sein, doch wenn es darum geht, die globalen Interdependenzen und deren Auswirkungen im Krisenfall zu bewerten, sind die Agenturen überfordert. Sich auf sie zu verlassen, wäre leichtfertig. Ihre Glaubwürdigkeit haben sie jedenfalls auch vier Jahre nach der Krise nicht wiedererlangt.

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Steigender Bildungshunger

16. Juni 2011

AZ Mittelland Zeitung

Eben hat das Bundesamt für Statistik (BfS) die neuesten Prognosen über die Zunahme der Studierenden an den Schweizer Hochschulen veröffentlicht. Die Zahlen bestätigen einen Trend, der sich seit der Bologna-Reform abzeichnet: Immer mehr Ausländer studieren in der Schweiz. Generell steigen die Studentenzahlen in den kommenden Jahren teilweise massiv an. Der Anteil ausländischer Studenten wird auf Bachelorstufe von 19 (2010) auf 25 Prozent (2015) steigen, auf Masterstufe wird im Jahr 2015 jeder dritte Studierende Ausländer sein. Gesamthaft werden 2015 knapp 20000 Personen mehr studieren als im letzten Jahr, als 131500 Studierende immatrikuliert waren.

Besonders gefragt sind die Fachhochschulen, weil einerseits immer mehr junge Menschen eine Lehre mit Berufsmatur absolvieren und weil andererseits auch immer mehr Gymnasialmaturanden nach einem Praxisjahr ein Studium an einer Fachhochschule beginnen. Entscheidend ist aber auch, dass junge Menschen der Wettbewerbsgedanke vertrauter wird und sie sich bewusst sind, dass eine Karriere ohne Hochschulabschluss immer schwieriger wird. Deshalb nehmen auch immer mehr Personen mit Berufsmatur ein Fachhochschulstudium in Angriff. Vor zehn Jahren entschied sich noch jeder Zweite für ein Studium, jetzt sind es bereits 62 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Wandel zu höherer Ausbildung im kaufmännischen Bereich. Während 2000 erst 39 Prozent der KV-Absolventen mit Berufsmatur ein Fachhochschul-Studium in Angriff nahmen, werden gemäss den Hochrechnungen des BFS bis 2020 über 70 Prozent ein Wirtschafts-Bachelor-Studium absolvieren. Dieser Trend veranlasst die Statistiker zur Prognose, dass die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen bis 2015 um 18 bis 22 Prozent zunehmen wird. Dabei wäre die Zahl noch höher. Während an den Unis mit Ausnahme für das Medizinstudium kein Numerus clausus gilt, können die Fachhochschulen die Zuwachsraten mit dem Argument des beschränkten Platzangebotes künstlich tief halten. Kandidaten werden allenfalls aufs nächste Jahr vertröstet. Das gilt namentlich für die künstlerischen Bereiche Musik und Gestaltung. An der Fachhochschule Nordwestschweiz beispielsweise wird bewusst auf die Qualität geachtet. «Wir nehmen die Besten, auch wenn sie nicht aus unserer Region stammen», sagt Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation.

Grundsätzlich ist gegen Qualitätsmanagement nichts einzuwenden. Doch wenn wir unseren Jungen immer wieder einbläuen, dass eine gute Ausbildung Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie die Angebote auch annehmen. Fachhochschulen sind attraktiv, weil schon ein Bachelorstudium eine berufsbefähigte Ausbildung darstellt. Dieser Bildungsweg muss weiter ausgebaut werden. Die Wirtschaft sucht diese Absolventen.

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Schäubles Brief an die EZB

9. Juni 2011

AZ Mittelland Zeitung

Also doch: In einem Brief an die Europäische Zentralbank fordert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die EZB auf, einer Umschuldung Griechenlands zuzustimmen. Entgegen allen bisherigen Äusserungen soll sich auch der Privatsektor an der Umschuldung beteiligen müssen. Entsprechend sind die Bankaktien weiter gefallen. Schäuble warnte, wenn Griechenland nicht geholfen werde, komme es zum ersten unkontrollierten Staatsbankrott innerhalb der EU.

Der Entscheid über die Umschuldung liegt selbstverständlich bei der nach wie vor autonom operierenden EZB und beim IWF. Doch wenn Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, wird EZB-Chef Claude Trichet kaum widerstehen können. Gemäss dem Schreiben Schäubles sollen fällig werdende Schulden durch neue Schulden mit längeren Laufzeiten von bis zu sieben Jahren abgelöst werden.

Der Druck des Marktes hat die Politik zur Einsicht gezwungen.

Es ist der Druck des Marktes, der die Politik nun zur Einsicht gezwungen hat. Gemäss bisherigem Plan hätte Griechenland bis im Frühling 2012 so weit stabilisiert sein müssen, dass das Land am Kapitalmarkt wieder kreditfähig geworden wäre. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Im Schreiben hält Schäuble fest, dass Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt «mehr als unrealistisch» sei. Das vor Jahresfrist aufgegleiste Paket von 110 Mrd. Euro muss – je nach Schätzung – zwischen 60 und über 100 Milliarden aufgestockt werden. Die privaten Gläubiger sollen «messbar und substanziell eingebunden» werden, schreibt Schäuble. Am 20. Juni treffen sich die Finanzminister, die dann den Auftrag zur Umstrukturierung erteilen sollen.

Mit der nun sich anbahnenden Umschuldung sind die Probleme Griechenlands indes noch nicht gelöst. Die entscheidende Frage wird sein, ob dem Land Schulden substanziell erlassen oder zumindest die Zinsen massiv gesenkt werden, damit es sich wirtschaftlich erholen kann. Die Befürchtung scheint indes berechtigt, dass vor allem versucht wird, so genanntes «window dressing» zu betreiben, also bloss kosmetische Korrekturen vorzunehmen.

Sollte das Umschuldungspaket nur darin bestehen, die Rückzahlungen hinauszuschieben, wird das Problem lediglich in die Zukunft verlagert. Die Verhandlungen mit den Banken werden hart werden. Es gilt abzuwägen zwischen vertretbaren Eigenkapital mindernden Abschreibungen und dem, was Schäuble «substanziell» nennt.

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Schweizer Gründlichkeit schadet

1. Juni 2011

Weltwoche

Deutschland, Grossbritannien und Frankreich stellen  den Schutz ihrer eigenen Banken über internationale ­Vereinbarungen. Die Schweiz spielt lieber den Musterknaben — und schwächt so vor allem sich selbst.

Der Vorgang war so interessant wie aufschlussreich. Die im fürstlichen Besitz befindliche LGT-Bank in Vaduz wurde An- fang Mai brutal gestoppt, als sie sich an- schickte, ­eine an sich ganz normale Übernahme zu tätigen, die die grösste in der liechtensteinischen Bankgeschichte hätte werden sollen. Die LGT plante, die deutsche BHF-Bank zu übernehmen, ­eine gutsituierte Vermögensverwaltungsbank mit vierzig Milliarden Euro an verwalteten ­Assets. Doch die deutsche Bafin, das Pendant zur schweizerischen Finma, verhinderte dies, ­ohne sich zu bemühen, das Nein substanziell zu begründen. Kein Wunder, war flugs die ­Rede von staatlicher Willkür.

In Deutschland ist die LGT ein rotes Tuch, seit 2008 der eigene Mitarbeiter Heinrich Kieber den Behörden eine CD mit Kundendaten ausgeliefert hatte. Prominentestes Opfer des Datendiebstahls war Post-Chef Klaus Zumwinkel, die Bilder seiner inszenierten Verhaftung gingen um die Welt. Es war der Tiefpunkt Liechtensteins als Finanzplatz. Laut deutscher Lesart hatte die Bank mitgeholfen, dem deutschen Fiskus mit allerlei Tricks Millionen an Steuergeldern zu entziehen. Jetzt hätte ebendiese LGT mit staatlichem Segen ein renommiertes Geldhaus übernehmen sollen. Offensichtlich wäre das der Schmach zu viel gewesen, obwohl die Fürstenbank Abbitte geleistet und kürzlich in einem Vergleich fünfzig Millionen Euro in die deutsche Staatskasse bezahlt hatte. Zudem hat sich der gesamte Finanzplatz Liechtenstein vorbildlich zu einer Weissgeldstrategie verpflichtet.

Die Konkurrenz legt vor

Mit der Übernahme der BHF hätte die LGT ihr verlustbringendes deutsches Onshore­-Ge- schäft über den Break-even bringen können. Da ihr dies nun verwehrt ist, bleibt dem Fürstenhaus nichts weiter, als die Expansion nach Deutschland gänzlich aufzugeben. Die sieben LGT-Filialen in Deutschland stehen zum Verkauf, das Interesse ist, zumindest auf Schweizer Seite, nahe null.

Mit der einverleibten BHF und der gewonnenen Statur wäre die angesehene Bank aus Liechtenstein in Deutschland mit Sicherheit rasch gewachsen. Die Verweigerung ist weniger eine Rache für vergangene Untaten, sondern sie schützt den eigenen Finanzplatz, das eigene Gewerbe. Vor dem Hintergrund früherer Vorkommnisse hat sich der deutschen Bankenaufsicht einfach die Möglichkeit geboten, nein zu sagen.

Der Fall müsste die Schweizer Behörden aufhorchen lassen, denn Schweizer Banken könnten künftig in Deutschland mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden, wie sie die LGT erfahren musste. Die nun auch in der Schweiz beschlossene Weissgeldstrategie und das in den Verhandlungen befindliche Abkommen über die Abgeltungssteuer zwingt die hiesigen Vermögensverwaltungsbanken, ihr Geschäft näher zu den Kunden zu bringen. Dieses vor Ort betriebene Geschäft (onshore) ist aufwendig, und manche Banken erfahren schmerzlich, wie steinig der Weg ist. Das will heissen, dass auch Schweizer Banken darauf angewiesen sein könnten, eine deutsche Bank zu übernehmen, wie das die LGT versucht hat. Doch da droht offensichtlich behördlicher Widerstand. Der eigene Finanzplatz geht den Deutschen vor.

Dieser gezielte Schutz eigener Interessen lässt sich auch im Fall der geforderten höheren Eigenmittel beobachten. Im Gegensatz zur schweizerischen Eigenheit, nicht bloss pflichtbewusst fremde Vorgaben zu erfüllen, sondern ganz im Sinne eines ergebenen Musterknaben alles noch ein bisschen besser machen zu wollen, hat die EU nun einen Weg gefunden, wie sie ihre unterkapitalisierten Banken vor den teuren, einschränkenden Eigenkapitalvorschriften Basel III bewahren kann. Wie die Financial Times am letzten Freitag offen­legte, liegt ein 500-seitiger Gesetzesentwurf der EU vor, der – vereinfacht ausgedrückt – grossen, systemrelevanten Instituten die ­Möglichkeit bietet, mit weniger als den geforderten sieben Prozent Kernkapitalquote auszukommen.

Somit bewahrheitet sich, was wir an dieser Stelle schon verschiedentlich befürchtet haben: Während die Schweiz in guter Absicht die nicht bindenden Basel-III-Vorschriften um rund das Doppelte verschärft, lockern Deutschland, Frankreich und England diese Vorgaben. Sie tun dies, weil sie ihren eigenen Finanz- und Werkplatz schützen wollen. Sie werten Arbeitsplätze, die Fähigkeit, Kredite zu vergeben, oder Steuerzahlungen der Banken höher als den Aufbau eines teuren, kapitalbindenden Sicherheitsnetzes. Selbstverständlich schwächt diese Ungleichbehandlung die relative Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Instituten.

In der bevorstehenden Debatte über die ­neuen Eigenkapitalvorschriften müsste das Parlament erkennen, dass die Schweiz vor ­allem auch in Konkurrenz mit anderen Finanzplätzen steht. Natürlich ist eine hohe Eigen­kapitaldecke willkommen. Doch wenn die Konkurrenz alles daransetzt, die von der internationalen Bankenaufsicht beschlossenen Vorschriften zu umgehen, um wett- bewerbs­fähiger zu sein, dürfen wir nicht päpstlicher sein als der Papst. Die nächste Krise wird nicht mehr von ausser Kontrolle geratenen Investmentbankern ausgelöst werden, sondern von zahlungsunfähigen Staaten. Nötig wären Szenarien, wie wir uns davor schützen können.

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