17. März 2011
Weltwoche
Die geplante Verschärfung des Bankengesetzes droht den Finanzplatz zu zerstören und treibt die Grossbanken an günstigere Standorte.
W enn in der Mai-Session das Parlament erstmals darüber diskutiert, wie die beiden Grossbanken gezähmt werden sollen, werden die Diskussionen heftig sein. Die Linke wird im Gleichschritt mit vielen Bürgerlichen Credit Suisse und UBS als Gefahr für die Schweiz darstellen und auf die immer noch viermal grössere Bilanzsumme im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt verweisen. Deshalb, so ihre Argumentation, brauche es mindestens 19 Prozent Eigenkapital, eher mehr, also praktisch eine Verdoppelung der Quote, die Basel III fordert. Am besten aber würde das Investmentbanking gleich verboten.
So rührend die Sorge der Politik, so hehr die Ziele von Nationalbank und Bankenaufsicht sind, so gefährlich ist es, zu glauben, die Schweiz könne losgelöst vom Ausland ein globales Problem lösen. Die Bankenkrise war nicht eine Folge des populistischen too big to fail, sondern des too interconnected to fail und ist also im stark international vernetzten Finanzsystem zu suchen.
Global eingebunden bleiben UBS und CS auch mit höheren Eigenkapitalquoten. Unzählige Finanzinstrumente, gegenseitige Verpflichtungen und Verbindlichkeiten fesseln die Akteure der internationalen Bankenwelt aneinander, und wie ein grosser Klumpen Quecksilber fluktuiert der weltweite Finanzmarkt immer dorthin, wo die Temperatur am höchsten ist. Das Business wird dort gemacht, wo die Einschränkungen am geringsten und folglich die Kosten am tiefsten sind. Das ist in London, New York, Singapur, Hongkong und allenfalls noch in Frankfurt der Fall. Die Schweiz aber, die als erster Staat den Banken nicht nur Basel III vorschreiben, sondern diese Vorschriften noch verdoppeln wird, treibt damit die beiden einheimischen Grossbanken früher oder später ins Ausland. Das wird den Finanzplatz Schweiz nachhaltig schwächen, dergestalt, dass Tausende von Elitejobs, die sich um das Bankwesen gebildet haben, verschwinden. Jahrelang waren CS und UBS zudem die besten Steuerzahler.
Um Konsequenzen und Logik einer Kettenreaktion durch Überregulierung zu verstehen, muss man sich die Situation auf den Finanzplätzen vor Augen führen. Die Banken zu massiv höheren Eigenkapitalquoten zu zwingen, bedeutet, das Kapital zu verteuern, das die Banken der Wirtschaft zur Verfügung stellen, ja es den Firmen teilweise zu entziehen. Das Wachstum der Wirtschaft wird gedrosselt. Das aber können sich weder die USA noch das Vereinigte Königreich und auch Deutschland kaum leisten. Diese Länder werden ihren Banken im besten Fall Basel III aufzwingen, doch darüber hinausgehen werden sie nicht.
Von allen Finanzplätzen ist London für die Schweiz der grösste Konkurrent. Auch London versucht, seine Banken an die Kandare zu nehmen, doch die neue Regierung wird es nicht wagen, die City schlechter zu stellen als die Wall Street. Eine bittere Lektion wurde den britischen Banken bereits erteilt, als sich Island weigerte, seine riesigen Schulden zurückzuzahlen. Derlei, haben sich die Briten geschworen, sollte ihnen nie mehr passieren. Die Regierung plant deshalb, die ausländischen Banken in London dazu zu zwingen, ihre dortigen Ableger zu Niederlassungen mit eigenen Bilanzen umzubauen. Die UBS beispielsweise müsste rund 800 Milliarden Franken nach London verschieben. Aufgrund dieser Entwicklungen hat UBS-Chef Oswald Grübel schon laut darüber nachgedacht, die UBS in eine Holding umzubauen und den Sitz ins Ausland zu verlegen.
Die Schweiz wird für Banken zu teuer
Eine Holding mit Sitz in der Schweiz würde schlicht zu teuer. Deren Töchter im Ausland wären zu mindestens 51 Prozent im Besitz der Schweizer Holding und wären zwingend vollumfänglich dem schweizerischen Bankengesetz unterstellt. Damit aber würde sich eine Bank mit Schweizer Sitz einen Wettbewerbsnachteil einhandeln, weil die Eigenkapital-Unterlegungs-Pflicht in London weit günstiger, die Margen in der Schweiz aber entsprechend dünner wären.
Noch ist es nicht so weit. Doch Grübel und teilweise auch die CS kritisieren am neuen Bankengesetz zu Recht, dass es die beiden Grossbanken vordergründig sicherer macht, diese aber in vier bis fünf Jahren ins Ausland treiben könnte. Deshalb, sagt etwa Grübel, wäre dringend eine Diskussion darüber angesagt, welchen Bankenplatz die Schweiz langfristig anstrebe, bevor man kurzfristig Regelungen festlege, deren Konsequenzen niemand zu Ende gedacht habe.
Der Finanzplatz hat zum hohen Wohlstand in der Schweiz beigetragen. Die tiefen Zinssätze, die uns günstige Hypotheken und Firmenkredite bescheren, sind eine direkte Folge von ausländischen Einlagen in der Schweiz. Wenn CS und UBS nicht mehr als Schweizer Banken gelten und hier bloss noch Niederlassungen unterhalten, wird der gesamte Finanzplatz nach und nach in die Mittelmässigkeit zurückfallen, und die Zinsvorteile werden verschwinden. Bevor wir die Banken vertreiben, sollten wir über die Folgen diskutieren, welche das neue Bankengesetz nach sich ziehen würde.
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