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Mittelland Zeitung

Die Erholung des Euro war von kurzer Dauer. Gestern schloss die Währung auf Fr. 1.4150 und ist damit nicht mehr weit entfernt von Fr. 1.4050, dem Niveau, auf dem die Nationalbank vor Wochenfrist so intensiv interveniert und damit ein Abgleiten unter die psychologisch wichtige Marke von Fr. 1.4000 verhindert hatte. Die erneute Euro-Schwäche ist Ausdruck wieder zunehmender Angst. Mittlerweile verstärkt sich am Markt die Meinung, auch die bereitgestellten 750 Milliarden würden nicht ausreichen, um das europäische Bankensystem zu stabilisieren.

Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, worum es bei diesem Stabilitätspaket tatsächlich geht. Vordergründig war die Summe bereitgestellt worden, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern. Doch das Land ist «lediglich» mit rund 300 Milliarden Euro verschuldet. Weshalb sich die berechtigte Frage stellt, weshalb es denn 750 Milliarden Euro braucht, um Griechenland zu stabilisieren. Die Antwort: Mit dem Paket soll nicht in erster Linie Griechenland refinanziert werden. Vielmehr hat die Politik realisiert, dass ein Kollaps des Bankensystems droht, genau so wie nach der Lehman-Pleite im Oktober 2008. Gefährlich ist die Verknüpfung der Banken, weil sich alle Banken untereinander Geld ausleihen und damit voneinander abhängig sind. Die Befürchtung, dass es eine grössere Bank treffen könnte und dadurch das ganze System instabil würde, ist denn auch der Grund, weshalb alle Bankaktien in den letzten Tagen so viel an Wert verloren haben. Die Guthaben an Staatsschulden, welche bei den Banken liegen, sind gigantisch. Gemäss Weltbank ist allein der öffentliche und private Sektor Spaniens mit insgesamt 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Mit dem Finger wird derzeit vor allem auf die Politik gezeigt, welche für die gigantische Verschuldung einer ganzen Reihe von Staaten verantwortlich gemacht wird. Doch der Politik wurde es zu leicht gemacht, denn das Geld bekam sie vom Markt, von den Geschäftsbanken. Sie waren es, welche auf die höheren Zinsen schielten und die Schulden gerne übernahmen. Sie machten es sich zu einfach, indem sie sich sagten: Spielt ja keine Rolle, die Staaten haften sowieso. Dass die Finanzspezialisten der Banken aber einem Staat Geld liehen, dessen Wirtschaftswachstum notorisch schwach ist (Griechenland), dessen Schuldenberg schon jedes gesunde Mass überschritten hat (Italien, Irland) oder dessen Immobilienmarkt aufgebläht wie ein Ballon war (Spanien), kümmerte offenbar niemanden. Blind wurde jede neue Obligation gezeichnet. Und einmal mehr tragen die Steuerzahler den Schaden, einmal mehr werden die Verluste sozialisiert. Bloss geht es dieses Mal ans Lebendige. Die Sparmassnahmen werden noch heftige politische Spannungen auslösen.

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SonntagsZeitung

An Deutlichkeit liess die Rede des Nationalbank-Direktionspräsidenten Philipp Hildebrand am Dienstag vor der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft nichts zu wünschen übrig: Synergien zwischen dem Ausland- und dem Inlandgeschäft der Grossbanken seien «empirisch nicht nachzuweisen», während das «globale Investmentbanking und ins- besondere der Eigenhandel für die Schweiz in den letzten Jahren ein hochriskantes Verlustgeschäft waren». Er betonte, die Schweiz könne von den Grossbanken profitieren, wenn sich diese auf ihr Kerngeschäft der Vermögensverwaltung konzentrierten.

«Den beiden Grossbanken stösst der Vorstoss von Philipp Hildebrand sauer auf»

Mit Blick auf die «Too big to fail»-Problematik hat Hildebrand öffentlich vorgespurt. Wenn sich Nationalbank und Finanzmarktaufsicht beim Bundesrat durchsetzen, müssen UBS und CS auf das Auslandgeschäft verzichten oder dieses in eine juristisch abgetrennte Einheit mit eigenen Aktien ausgliedern. Denkbar ist auch ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels. Den Grossbanken stösst Hildebrands Vorstoss sauer auf. Beide gehören wieder zu den erfolgreichsten international tätigen Grossbanken und sind auf dem Weg, wieder gute Steuer- zahler zu werden. Das Investmentbanking läuft ausgezeichnet, obwohl sie die Risiken massiv abgebaut haben. Regulatorisch wird es also eng für UBS und CS. Was aber tun umsichtige Unternehmen, wenn sie damit rechnen müssen, dass ihnen die Ausübung einer Geschäftstätigkeit im eigenen Land untersagt werden könnte, während die Konkurrenz im Ausland auf und davon zieht? Sie prüfen Alternativen. Dazu gehört die Aufspaltung in rechtlich unabhängige Einheiten – allerdings kein berauschendes Szenario, weil dadurch die One-Bank-Strategie (alles aus einer Hand) gefährdet ist. Wahrscheinlicher hingegen wäre eine Sitzverlegung ins Ausland. Dem Vernehmen nach sind entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt worden.

Konsterniert nimmt die UBS auch zur Kenntnis, dass Hildebrand nicht bereit ist, ihr die im Stabfonds verbliebenen Subprime-Papiere zurückzuverkaufen, obwohl der Fonds mittlerweile Gewinn abwirft. Die Nationalbank wäre ihre Risikoposition los, die UBS für ihren Makel wieder selber verantwortlich. Zwei Gründe hat Hildebrand für seinen Widerstand: Auf den 150 Milliarden, welche die Nationalbank in die Stützung des Euro investierte, fährt sie Verluste ein. Mit dem profitablen Stabfonds kann sie einen Teil der Euro-Verluste kompensieren. Zweitens hat sie mit dem Stabfonds ein beachtliches Druckmittel in der Hand.

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Mittelland Zeitung

Wie viele Medienleute gehöre ich auch zu den Bekannten von Roger de Weck. Ich habe mich über die Wahl gefreut, weil er für journalistische Qualität steht, was angesichts der schlechten Wirtschaftslage für Printmedien und der parallel dazu fortschreitenden Ausdünnung von Redaktionen für die Hygiene in der Demokratie dringend nötig ist. Als ehemaliger Wirtschaftsjournalist und Chefredaktor weiss Roger de Weck sehr wohl, welche Führungsinstrumente es braucht, um einen Konzern zu führen. Zudem ist er lernfähig, und er kann zuhören. Dennoch: Seine Hauptaufgabe, die stark defizitäre SRG finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen, wird unlösbar sein.

Die Ausgangslage ist prekär. Das heutige Management rechnet mit einem Verlust im laufenden Jahr von 75 Millionen und in den folgenden vier Jahren von zusammen 220 Millionen. Der Eigenkapitalanteil ist von 60 auf noch 41 Prozent gesunken und wird Ende Jahr bei 30 Prozent liegen. Das Loch musste die SRG mit Fremdkapital stopfen, gemäss Finanzplan werden Ende 2011 Anleihen von 455 Millionen die Bilanz belasten. Ende 2007 war noch kein einziger Franken an langfristigen Verbindlichkeiten in den Büchern. Wahrlich kein Leistungsausweis des bisherigen Generaldirektors Armin Walpen. Beim Bundesrat hat er eine Gebührenerhöhung beantragt; die Antwort wird mit Garantie abschlägig ausfallen.

Viele Politiker haben vorgeschlagen, die SRG müsse auf einige ihrer 18 Radio- und 8 TV-Programme verzichten. Tatsache ist, dass im Tessin über 1000 Mitarbeiter für die SRG tätig sind, auf 300 Bewohner kommt also ein SRG-Mitarbeiter. Doch das 2. Programm des Tessiner Radios zu streichen oder sogar dazu noch das 2. Programm von Radio Suisse Romandie, brächte die Finanzen nicht ins Lot – zu gering wären die Einsparungen. Zudem wäre das politisch nicht durchsetzbar, der Deutschschweiz würde Arroganz vorgeworfen.

Der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Budget liegt im Personalabbau, der quer durch alle Redaktionen und auch durch die Produktionsgesellschaft gehen müsste. Wie in jeder grossen Organisation können auch in der SRG Abläufe verbessert und die Produktivität erhöht werden. Aber weil das immer auf einen Personalabbau hinausläuft, ist in der stark gewerkschaftlich organisierten SRG Widerstand sicher. Sendungen streichen geht nicht, die Eigenproduktion ist schon tief und Billigserien zerstören das Image. Die Lösung läge einzig in Überzeugungsarbeit. De Weck müsste es gelingen, das Personal auf mehr Effizienz zu trimmen und Politiker und Bevölkerung müssten einsehen, dass höhere Gebühren im Interesse der mehrsprachigen Schweiz sind. Alles in allem eine Quadratur des Zirkels.

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SonntagsZeitung

Die vergangene Woche hat in mehrerer Hinsicht historische Bedeutung. Unvermittelt wurde klar, wie gefährdet das EU-Konstrukt ist. Plötzlich steht das selbstbewusste, alte Europa vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die Märkte begreifen, dass die Wirtschaftsleistung der EU nicht ausreicht, um die massiv gestiegenen Schulden zu finanzieren. Joe Ackermann, Chef der Deutschen Bank, sagt offen, was alle hinter vorgehaltener Hand auch tun: Griechenland wird die Schulden nicht abtragen können.

Ein veritables Desaster aber war der politisch erzwungene Entscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig Staatspapiere zu kaufen, will heissen, Staaten die Peinlichkeit eines Bankrotts zu ersparen und so Banken und Pensionskassen vor Verlust zu bewahren. Die Notenpresse kann schneller nicht laufen, als wenn die EZB, der nichts heiliger war als die Preisstabilität, auf diese Weise in die Bresche springt. Die Glaubwürdigkeit als Gralshüterin der Stabilität ist dahin. Da nützt es wenig, wenn EZB-Statthalter Jean-Claude Trichet verkündet: «Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.» Die 750-Milliarden-Euro-Hilfe und die Verpflichtung, Staatsschulden zu kaufen, hätten nicht eindrücklicher aufzeigen können, wie verzweifelt die Situation ist. Eilig bezeugen nun die Regierungschefs, schärfere Regeln zu erlassen, genauer zu kontrollieren und radikal zu sanktionieren. Doch das heisst vor allem eines: den Gürtel enger schnallen. Im streikgewohnten Europa wird das noch sehr unangenehm.

Aus der Adlerperspektive überrascht die Schwäche des Euro nicht. Mit seinen billigen Löhnen hat China als Fabrik der Welt Europa ausgehebelt. Millionen von Arbeitsplätzen gingen ans Reich der Mitte verloren, das seinerseits gewaltige Devisenreserven anhäufte und damit zur Aufblähung des US-Immobilienmarktes beitrug. Deshalb fordern Wirtschaftspolitiker und Ökonomen schon lange, China müsse seine Währung verteuern. Doch dafür haben die Chinesen kein Gehör – weshalb sollten sie auch, Ur-Kapitalisten, die sie sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit noch einigermassen zu wahren, bleibt Europa deshalb gar nichts anderes übrig, als abzuwerten. Dafür gibt es keine sanfte Lösung. Die Abwertung besorgt der Markt, und er tut es brutal, und er tut es, jetzt, wo die Schwächen so eklatant zutage treten, plötzlich und schmerzhaft. Ein schwacher Euro verbilligt die Exporte, aber verteuert die Einfuhren. So gesehen, vollzieht Euroland, was Griechenland verwehrt ist. Nämlich abzuwerten. Europa verliert seinen Nimbus.

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Mittelland Zeitung

Ankläger des Bundes haben Oskar Holenweger fertiggemacht

Vor einer Woche tat die Bundesanwaltschaft Aussergewöhnliches. Statt wie üblich einfach mittels Medienmitteilung zu verkünden, dass sie gegen den Banker Oskar Holenweger Anklage beim Bundesverwaltungsgericht erheben werde, berief der oberste Schweizer Ankläger, Bundesanwalt Erwin Beyeler, eine Pressekonferenz ein. Mehr noch: Die eigene Kommunikationsabteilung war ihm nicht gut genug. Auf Staatskosten zog er eine PR-Firma bei, welche auch die abgegebenen Texte mitverfasste. Es galt, den angeschuldigten Holenweger mit gewaltigem Aufwand in ein möglichst kriminelles Licht zu rücken. So gab Beyeler auch bereitwillig Interviews und tat den beispiellosen Satz: «Meines Erachtens dürfte Holenweger darum kriminell geworden sein, weil seiner Bank das Geld ausgegangen war.»

Für Beyeler ist es also keine Frage, dass Holenweger kriminell war – den Konjunktiv verwendet er bloss bezüglich der Motivation. Damit tritt der Bundesanwalt als verlängerter Arm des Staates die Unschuldsvermutung mit Füssen. Sachlich wirft die Bundesanwaltschaft Holenweger vor, für die französische Alstom Bestechungsgelder weitergeleitet zu haben. Zahlungen, die in einer Zeit begonnen hatten, als die Tempus Bank noch gar nicht gegründet war. Also stimmt Beyelers Begründung nicht.

Und drittens zeugt der Satz von beklemmender Schlamperei der Bundesanwaltschaft. Wie die «Weltwoche» in der neuesten Ausgabe darlegte, hatte der oberste französische Staatsanwalt die fragliche Zahlung auf Antrag der Schweizer Justiz akribisch untersucht und festgestellt, dass diese Honorare für ausländische Berater ordentlich verbucht und versteuert und damit absolut rechtens waren. Bereits im Oktober hatte die Justiz in Paris das Strafverfahren eingestellt. Nach Schweizer Recht kann aber niemand für eine Tat verurteilt werden, die im Ausland stattgefunden hat und dort gar nicht strafbar ist. Deshalb schwafelte Beyeler an der Pressekonferenz auch von «juristischem Neuland», das er in diesem Fall nun betrete.

Damit kommen wir zur zentralen Kritik an der Bundesanwaltschaft. Mit der verzweifelten Anklage will Beyeler von einer Kette unsäglicher Peinlichkeiten der Bundesanwaltschaft und der beiden Eidgenössischen Untersuchungsrichter ablenken. Dafür vorverurteilt er öffentlich einen unbescholtenen Banker und klagt ihn für ein Delikt an, das abschliessend als inexistent beurteilt wurde. Und wie glaubwürdig ist unsere Justiz, wenn sie eines der vornehmsten Ämter, das des Eidgenössischen Untersuchungsrichters, mit Ernst Roduner besetzte, einem zuvor im Aargau wegen eines Delikts nicht mehr wiedergewählten Staatsanwalts? Dieser war charakterlich so verheerend schwach, dass er sich selber einen Drohfax zustellte, weil er keinen anderen Ausweg mehr sah, die Untersuchung gegen Holenweger noch zu rechtfertigen. So stellen wir uns doch eine Bananenrepublik vor: Der Staat beauftragt einen Mann mit der Klage gegen einen unbescholtenen Bürger, der selber aktenkundig kriminell ist.

Es widerspricht jeglichem Rechtsempfinden, dass die Bundesanwaltschaft in den Fällen Hells Angels und Oskar Holenweger nicht den Mut hatte, hinzustehen und zu sagen: «Wir entschuldigen uns und geloben Besserung.»

Hochnotpeinlich war auch die Untersuchung gegen die Hells Angels, die null und nix zutage förderte. Fakt ist, dass die von 180 auf 450 Beamte aufgestockte Bundesanwaltschaft in Sachen Geldwäscherei keinen einzigen grossen Fall zutage förderte. Die ganze Mannschaft steckt in einem eklatanten Beweisnotstand. Phantomjagd nennt man das. Sämtliche Anschuldigungen (Geldwäscherei für das Cali-Drogenkartell usw.), deretwegen Holenweger 2003 verhaftet worden war, haben sich in Luft aufgelöst. Jetzt klammert sich die Bundesanwaltschaft an die Alstom-Zahlungen, und bereits ist sie wieder in der Defensive. Es geht nicht mehr darum, ob der Banker ungesetzlich gehandelt hatte, sondern nur noch darum, dass einige namhafte Figuren in der Justiz, darunter Erwin Beyeler, ihren Job retten können. Dazu opfert man einen unbescholtenen Bürger.

Wider jegliches Rechtsempfinden ist schliesslich, dass die Bundesanwaltschaft in den beiden aktuellen Fällen Hells Angels und Banker Oskar Holenweger nicht den Mut hatte, hinzustehen und deutlich zu sagen: «Wir haben versagt. Wir entschuldigen uns und geloben Besserung.»

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SonntagsZeitung

Eine bange Frage stellen wir uns dieser Tage: Wiederholt sich die Grosse Depression? Haben die gewaltigen Geldspritzen nur kurzfristig geholfen? In den Dreissigerjahren scheiterten die Firmen. Fallieren diesmal einfach die vermeintlichen Retter, die hoch verschuldeten Staaten? Hohe Staatsschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn die Wirtschaft wächst, der Staat dadurch mehr Steuern einnimmt und so die höheren Zinskosten bezahlen kann.

Doch nichts dergleichen im Westen. Die Volkswirtschaften stagnieren, die Staatsschulden explodieren. Astronomisch sind die jährlichen Defizite – in Irland, Griechenland, Grossbritannien, Spanien und den USA über 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das wäre, wie wenn der Bund in einem Jahr ein Defizit von 60 (!) Milliarden Franken erzielen würde, ohne Aussicht auf Besserung. Grossbritannien ist praktisch nur noch ein ausgebluteter Finanzplatz, in Spanien ist jeder Fünfte ohne Job, und in Italien weiss niemand, wie die Renten in Zukunft noch bezahlt werden sollen. Europa ist krank, ebenso die USA. Griechenland führt uns vor, was in der Eurozone noch blühen könnte. Rezepte für einen Quick-Fix gibt es nicht. Aus dem Euro austreten hätte ein Desaster in ganz Europa zur Folge. Der Markt würde andere Staaten zur gleichen Massnahme zwingen, es entstünde ein veritabler Abwertungswettbewerb. Die Folgen wären verheerend: Gutes Kapital würde fluchtartig diese Länder verlassen, die Bankensysteme brächen zusammen. Ein No-go. Zahlungsunfähigkeit erklären führt geradewegs in den Abgrund, denn Griechenland braucht weiter Geld, um sich über Wasser zu halten. Bedient der Staat die Schulden nicht, wäre er mit einem Schlag auch intern zahlungsunfähig.

Griechenland wird nicht in der Lage sein, das Problem aus eigener Kraft zu lösen. Die höheren Steuern senken die Kaufkraft, das dringend benötige Wachstum rückt weiter in die Ferne. Das Land braucht einen sauber ausgehandelten, partiellen Schuldenerlass. Das ist auch den Gläubigern zuzumuten. Wieso sollen Banken, Versicherungen oder Pensionskassen, die den Griechen im vollen Wissen Geld geliehen haben, nicht Verzicht leisten? Schliesslich haben sie bewusst Obligationen mit einer höheren Risikoprämie bezogen. Gleiches wird früher oder später anderen hoch verschuldeten Staaten blühen. Der Euro wird nur überleben, wenn sich die EU-Staaten auf eine einheitliche Wirtschaftspolitik verpflichten und jedes Land einer straffen Kontrolle und notfalls harten Sanktionen unterzogen wird. Das ist auch im Interesse der Schweiz: Denn je gefährdeter der Euro, desto härter der Franken und desto geschwächter unsere Exportindustrie.

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Mittelland Zeitung

Die Generalversammlung des Luxuskonzerns LVMH war der Auslöser zu einer in den französischen Medien breit geführten Debatte über Quotenfrauen. Wie gestern an dieser Stelle berichtet, wurde Bernadette Chirac, die Frau des ehemaligen französischen Staatspräsidenten, mit 76 Jahren in den Verwaltungsrat von LVMH gewählt. Seit Januar sind französische kotierte Firmen gesetzlich verpflichtet, mindestens eine Frau in den VR zu wählen, bis 2016 muss die Quote 40 Prozent erreichen. Der Frauenanteil in den französischen Topverwaltungsräten liegt bei 9 Prozent.

Die Franzosen liegen mit ihrem neuen Gesetz im Trend. Nach Norwegen (2003), Holland (2009) und Spanien (2009) ist Frankreich das vierte Land in Europa, das die Frauenförderung mit einer Quote durchpaukt. Norwegen verlangt von 360 Firmen (alle börsenkotierten und alle staatlichen) eine Frauenquote im VR von 40 Prozent – diese ist mittlerweile erreicht. Vor zwei Monaten sorgte die Deutsche Telekom für Aufsehen: Bis 2015 soll deren Frauenanteil im mittleren und oberen Kader 30 Prozent erreichen. Ein epochaler Entscheid, ist doch gerade Deutschland in der Frauenförderung extrem rückständig. In den 50 grössten Konzernen sitzt eine einzige Frau im Vorstand, das heisst in der Konzernleitung: die Schweizerin Barbara Kux, Einkaufschefin bei Siemens.

In der Schweiz liegt der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten der 20 bedeutendsten Börsenfirmen bei 12 Prozent. In den Geschäftsleitungen der 100 grössten Firmen beträgt die Quote nur gerade 5 Prozent, in den Verwaltungsräten 6,7 Prozent.

Wie sinnvoll ist eine Frauenquote? Fakt ist, dass ohne Quoten zwar Versprechungen zur Frauenförderung abgegeben werden, faktisch ändert sich indes wenig. Diverse internationale Studien (unter anderem von McKinsey) belegen, dass gemischte Teams bessere Resultate bringen. Gerade Frauen sind überzeugt, dass es einen Effort braucht, um Frauen in Führungspositionen zu hieven. Sie befürworten deshalb eine Frauenquote.

Doch nicht alle plädieren für Quoten. Barbara Rigassi etwa, Leiterin des Frauennetzwerkes Get Diversity, ist überzeugt, dass gezielte Förderung mehr bringt. Hört man sich bei Männern in Führungsposition sowie bei Headhuntern um, tönt es anders: Es sei enorm schwierig, Frauen zu finden, die bereit seien, Toppositionen zu übernehmen. Viele Frauen seien schlicht nicht bereit, sich auf den Schleudersitz eines Führungsjobs zu setzen.

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SonntagsZeitung

Unsere Verfassung garantiert die Gewerbefreiheit. Welcher Lohn der Arbeitgeber dem Angestellten zahlt, ist seine Sache. Der Staat hat nicht dreinzureden. Wenn die Eigentümer einer Bank ihrem Angestellten aus dem eigenen Sack 71 Millionen für seine ach so hervorragende Leistung über den Tisch schieben, ist das ihre Sache. Aus eigenem Antrieb sind die gleichen Eigentümer auch bereit, ein Bonus-Programm gutzuheissen, das elf Angestellte in drei Jahren im Extremfall mit drei Milliarden vergoldet. Die Mehrheit der CS-Eigentümer hat das alles abgenickt, weil sie hofft, die so angetriebenen Manager verhülfen ihnen zu Milliarden an Kursgewinnen. Wie kurzsichtig!

Bekanntlich sind da noch die nicht unwichtigen Stakeholder, die Angestellten, die Kunden sowie die politische und zivile Gesellschaft, innerhalb derer die Firma operiert und in der sie verankert sein sollte. Doch keine dieser drei Gruppen bringt ein Verständnis für die neuen Boni-Programme von CS und UBS auf. Mit dem Resultat, dass sich Kunden von der Firma verabschieden und die Mitarbeiter innerlich kündigen. Die Boni-Programme untergraben die moralische Integrität einer Firma, die dank ihrer Grösse und Bedeutung – wie nur wenige – für die Schweiz und ihre Werte stehen sollte. Wundert es da, dass der Bundesrat eine Bonussteuer will? Erstaunt es da, dass Bankmanager geächtet werden?

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