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SonntagsZeitung

Die gut gemeinten hehren Vorsätze der G-20 haben wir zur Kenntnis genommen. Allein uns fehlt der Glaube, dass diese auch umgesetzt werden. Zweifel sind beispielsweise bei den Boni erlaubt, die in der Höhe kaum eingeschränkt werden und für deren Berechnung nur das Risiko etwas mehr berücksichtigt wird. Damit sich aber die Finanzkrise nicht wiederholt, ist eine viel akribischere Aufsicht über die Finanzmärkte nötig. Und tatsächlich stehen die Chancen gut, dass die vor zwei Tagen in Pittsburgh gemachten Versprechungen umgesetzt und zu einer fundamentalen Stärkung des Systems führen werden. Das allerdings hat weniger mit der Gruppe der G-20 zu tun als vielmehr mit dem in Basel angesiedelten, neu etablierten und von Zentralbanken und Regulatoren personell alimentierten Financial Stability Board (FSB). Mit einem bis Ende Jahr vorliegenden detaillierten Katalog will das FSB harte Regeln für international tätige Banken erlassen, für deren Einhaltung die jeweiligen staatlichen Aufsichtsbehörden sorgen müssen.

«Damit werden Bankgewinne stabiler – ein volkswirtschaftlicher Segen»

Zum einen wird die Äufnung von Eigenmitteln gefordert, gegenüber den heutigen Vorschriften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist eine Verdoppelung geplant. Als zusätzlicher Puffer soll die in der Schweiz bereits beschlossene, variable Equity Ratio international verankert werden. Eine Reserve, die in guten Zeiten auf- und in schlechten abgebaut werden kann. Geplant ist, die Eigenmittel durch zurückbehaltene Gewinne und geringere Dividendenausschüttung zu erhöhen. Ob das ausreicht oder ob Kapitalerhöhungen nötig werden, muss sich weisen. Neben dem Eigenkapital soll auch die Liquidität verbessert werden. Das FSB will die Banken zwingen, hohe Bestände an Staatsanleihen zu halten, die auch in Krisenzeiten verkäuflich sind. Zudem liessen sich Staatsanleihen im Notfall in Eigenkapital wandeln – ein zusätzliches Sicherheitsnetz, mit dem das FSB ebenfalls liebäugelt. Mehr Eigenmittel und höhere Liquidität führen zwangsläufig zu einer geringeren Kapitalrendite. Werden diese Vorschriften eingeführt, gehören 25 Prozent Return on Equity der Vergangenheit an. Damit werden die Bankgewinne stabiler – mit Blick auf die letzte Krise ein volkswirtschaftlicher Segen.

Die Arbeiten beim FSB sind, in enger Zusammenarbeit mit der BIZ, weit fortgeschritten. Dank der internationalen Verankerung bindender Vorschriften ist dem Anliegen der Schweizer Grossbanken Rechnung getragen, die befürchteten, die Finanzmarktaufsicht könnte im Alleingang die Vorschriften verschärfen.

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Mittelland Zeitung

Am heute beginnenden G-20-Treffen wollen die Regierungschefs das weltweite Finanzsystem stabilisieren. Doch bisher fanden sich allenthalben bloss schöne Worte, etwa, dass es kein Zurück zum Courant normal geben dürfe. Doch ohne internationale Absprachen gibt es keine fundamentale Verbesserung. Zu vernetzt ist das System. Unilaterales Vorpreschen mag zwar die Sicherheit im eigenen Land verbessern, ohne koordiniertes Vorgehen wird jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Bankensystems untergraben. Als einziges Land ist bisher die Schweiz vorangegangen und hat die Eigenkapitalvorschriften massiv erhöht. Diese zwingen UBS und CS bis 2013 die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) geforderten Eigenkapitalvorschriften um das Doppelte zu übertreffen. Zudem soll das Eigenkapital der beiden Institute in guten Zeiten künftig fünf Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Diese Leverage Ratio wird wohl von keinem andern Staat übertroffen werden und UBS und CS extrem kapitalstark machen, was Begehrlichkeiten der Konkurrenz wecken wird. Entscheidend für die Gesundung des Gesamtsystems wird sein, ob die Amerikaner ihren Banken ähnlich hohe Eigenkapitalvorschriften machen.

In seiner Rede vor dem Finanzdienstleistungskomitee hat US-Finanzminister Timothy Geithner gestern dargelegt, wie er künftig das Bankensystem überwachen will. Nicht nur soll der gesamte Hypothekarmarkt künftig viel härter kontrolliert werden, insbesondere sollen neu sämtliche Finanzfirmen überwacht werden, also etwa auch die Hedge Funds. Geithner will tatsächlich die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften erhöhen und die Banken dazu zwingen, ihre Risiken abzubauen, wodurch sie zwangsläufig kleiner würden. Ebenfalls sollen Massnahmen ergriffen werden, welche es erlauben, auch grosse Banken in den Konkurs schicken zu können, ohne dass die Erschütterung zum faktischen Kollaps des gesamten Systems führt.

Die Ankündigungen tönen vielversprechend, doch wie solche Vorschriften tatsächlich umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Höhere Eigenmittelvorschriften › etwa eine Verdoppelung des Kapitals › würden die mager kapitalisierten US-Banken (und entsprechend die deutschen, britischen oder französischen) dazu zwingen, Hunderte von Milliarden am Kapitalmarkt aufzunehmen, Geld, das gar nicht vorhanden ist. Zudem zwänge dies die Banken zu einer äusserst restriktiven Kreditpolitik, was einer eigentlichen Kreditklemme gleichkäme, weil nur so der Anteil des Eigenkapitals an ungedeckten Krediten erhöht werden kann. Eine Kreditklemme aber würde das Wirtschaftswachstum massiv bremsen, das derzeit ohnehin im Minus liegt oder gegen null tendiert. Es ist deshalb zu befürchten, dass den hehren Absichten kaum Taten folgen werden.

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SonntagsZeitung

Je nach Einschätzung, wie aufgeweicht das Bankgeheimnis durch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nun ist, wird die Zukunft des Finanzplatzes unterschiedlich düster beurteilt. Gehen zehn- oder zwanzigtausend Arbeitsplätze verloren? Werden die Schweizer Banken nach all den Skandalen den Nimbus des seriösen Geldverwalters verlieren? Noch ist rund die Hälfte der ausländischen Gelder nicht versteuert, und fraglos fürchten sich deren Eigentümer, entdeckt zu werden. Die Gefahr besteht, dass – sobald Amnestien angeboten werden – tatsächlich viel Geld abfliessen wird. Allein, Sorgen um den hiesigen Finanzplatz sind unbegründet, die Arbeit wird nicht ausgehen. Die Gründe dafür liegen nicht in der aktuellen Politik, vielmehr ists wie im Tennis, wenn der Sieger von den Fehlern des Gegners profitiert.

«Unsere Werte haben Erfolg gebracht, also sind sie würdig, kopiert zu werden»

Düster sieht es für die grossen Volkswirtschaften in Europa aus, deren Staatsverschuldung sich dramatisch verschlechtert hat. Überbordende Haushaltsdefizite zwingen diese Regierungen zu einem horrenden Schuldendienst, während gleichzeitig das Wachstum die Nulllinie nur knapp überschreitet. Dem entgegenwirken lässt sich nur mit höheren Steuern oder mit Inflation. Beide Varianten führen zur Kapitalflucht. Noch höhere Steuern und drohende Entwertung wird Deutsche, Franzosen, Engländer und Italiener dazu drängen, auf legaler Basis Geld in der Schweiz zu halten oder sogar in die Schweiz umzuziehen. Für Firmen ist der Aufwand vertretbar, wer hier einen Job findet, wird ihn dankbar annehmen. Dabei spielt das Bankgeheimnis gar keine Rolle mehr. Die bisherigen Vermögen werden ordentlich versteuert, doch was neu an Erträgen anfällt, unterliegt den Schweizer Steuersätzen. Zudem ist Vermögensverwaltung aus der Schweiz heraus mit Auftrag immer noch möglich.

Für die Schweiz stellt sich sehr bald die Frage, wie wir den Zustrom an intellektuellem und finanziellem Kapital verkraften können und wie wir die letzten Freiheiten gegenüber einem aus den Fugen geratenden Europa zu verteidigen imstande sein werden. Der Fluchtpunkt, zu dem die Schweiz innerhalb Europas immer mehr wird, weckt Neid und Argwohn. Dagegen gilt es anzukämpfen mit einer überzeugenden Netzwerkstrategie. Schliesslich haben unsere Werte Erfolg gebracht, also sind sie würdig, kopiert zu werden. Interessant, dass sich derzeit US-Medien intensiv mit unserem Gesundheitswesen beschäftigen. Es gilt, man glaubt es kaum, als das beste der Welt.

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Mittelland Zeitung

Die Ökonomen des World Economic Forum (WEF) haben uns am Dienstag kräftig auf die Schultern geklopft, indem sie die Schweiz auf das Siegerpodest im Wettbewerb um die effizienteste Wirtschaft der Welt erhoben haben. Das ist nett, herzlichen Dank. Doch abgesehen davon, dass solches Lob nach all den Hieben der letzten Monate Balsam für die geschundene Schweizer Seele ist, wollen wir deswegen nicht in Euphorie verfallen und lieber nüchtern bleiben › was übrigens eine unserer Tugenden ist, die uns wirtschaftlich erfolgreich macht.

Hitlisten WEFscher Natur gibt es reihenweise, und › Sie vermuten richtig ›, längst sind wir nicht immer top, um ehrlich zu sein praktisch nie: Bloss berichten dann die Medien entweder gar nicht darüber oder die Meldung findet ganz klein auf der zweiten Seite unten links statt. Oder erinnern Sie sich vielleicht ans Ranking der Elitebusinessschule IMD in Lausanne vom Mai dieses Jahres? Nicht? Wir sind nicht überrascht, denn auf diesem World Competitiveness Scoreboard erreichten wir Rang 4 hinter den USA, Hongkong und Singapur. Das wurde kaum kommentiert. Wohlvermerkt: Beide Analysen, jene des WEF und jene des IMD, messen im Grunde dasselbe.

Schlechter schneidet die Schweiz in Ranglisten ab, die geschäftsorientiertere Kriterien anwenden, etwa im Stress-Test, den ebenfalls das IMD durchführt und der eine Aussage darüber macht, wie stressfähig ein Land in schlechten Zeiten ist. In jener Hitparade erreichte die Schweiz gerade einmal Rang 6, hinter Dänemark, Singapur, Qatar, Norwegen und Hongkong. Interessanterweise hatte das IMD die gleichen Argumente aufgeführt wie das WEF, nämlich dass es kleineren Nationen besser als grossen gelingt, angemessen auf Krisen zu reagieren.

Förmlich aber fallen wir ab, wenn es um Bereiche geht, die Arbeitsplätze schaffen, gerade in Krisenzeiten ein entscheidendes Leistungsmerkmal einer Volkswirtschaft. «Doing business» gibt darüber Auskunft: Diese in der jüngsten Ausgabe der «Finanz und Wirtschaft» publizierte Studie der Weltbank zeigt, wie lange es dauert, eine Firma zu eröffnen und welcher bürokratische Aufwand beim grenzüberschreitenden Handel oder beim Steuerzahlen erforderlich sind. Die Schweiz ist in dieser Rangliste auf dem bescheidenen 21. Platz zu finden.

Und die Moral von der Geschicht: Hör auf Rankings nicht! Natürlich funktioniert in der Schweiz vieles gut, aber in der täglichen Realität sind wir immer wieder mit Unzulänglichkeiten konfrontiert, die es auszumerzen gilt. Deshalb sind solche Ranglisten letztlich wenig hilfreich. Für uns, die hier leben, ist nicht der Vergleich mit andern relevant, sondern wie fähig wir zu ständigen Verbesserungen sind. Zum Glück gibt es darüber keine Hitliste.

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Mittelland Zeitung

Siebzig Seiten umfasst der erste Bericht der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, der erweiterten Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Bankenkommission. Die lesenswerte Analyse (www.finma.ch) beschäftigt sich essenziell mit der Krise der UBS und ist quasi die staatliche Ergänzung zum UBS-eigenen Bericht über die Umstände, wie die Bank weitgehend durch Selbstverschulden haarscharf am Abgrund vorbeisegelte.

Auch wenn ihm vielleicht die letzte Objektivität abgeht, so zeigt der Eigenbericht mit Daten und Fakten auf, dass die EBK die Gefahr schon lange vor dem Ausbruch der Krise erkannt und schon damals den Finger auf die wunden Punkte gelegt hatte, insbesondere was die Risiken mit den verbrieften US-Hypotheken (Subprimes) betrifft oder die Doppelspurigkeiten des eigenen Hedge Funds DRCM. Beredtes Beispiel dafür ist eine Sitzung in London vom März 2007, also rund fünf Monate vor Ausbruch der Krise, an der die EBK auf die hohen Subprime-Bestände der UBS aufmerksam machte. Der oberste Risiko-Manager der Bank hatte damals zur Antwort gegeben, die Bestände seien abgesichert und in einer Krise würde die Bank deshalb sogar Geld verdienen. Eine fatale Äusserung, der Risk-Officer war schlicht falsch informiert. Die EBK nahm die Äusserung entgegen, kontrolliert hatte sie die Angaben nicht. Auch wenn nicht explizit ausgeführt, zeigt der Bericht die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde deutlich auf. Diese hatte auf › teilweise gravierende › Mängel verwiesen, doch dem Regulator fehlte durchsetzungsfähiges Personal. Beispielsweise hatte die EBK der UBS klargemacht, dass ihr Management-Informationssystem viel zu komplex sei und es deswegen zwei Monate dauere, bis ein Bericht fertig gestellt sei. Viel zu lange, um adäquat reagieren zu können.

Letztlich zeigt der Bericht, dass auch die Finma unter den gleichen Sorgen wie viele Aufsichtsorgane leidet: Es fehlt an hoch qualifizierten Fachleuten, denen auch ein Topbanker einer Grossbank kein X für ein U vormachen kann. Analogien zum Fall Madoff werden wach: Obwohl es Hinweise auf kriminelles Verhalten gab, schickte die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC junges angelerntes Personal, um «der Sache auf den Grund zu gehen».

Die Finma selber hat schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass sie Mühe hat, die richtigen Spezialisten zu finden. Doch bei der Beratung des Finma-Gesetzes hatte sich das Parlament geweigert, die Finma aus der Besoldungsverordnung zu entlassen, damit sie marktübliche Löhne bezahlen kann. Diese Weigerung hat sich bitter gerächt. Wenigstens jetzt sollte der Finma freie Hand gewährt werden. Es nützt nichts, im Nachhinein über Mängel zu lamentieren. Wenn man zum Schmied geht, muss der Hans in die Hose, nicht der Hansli.

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SonntagsZeitung

Wenn sich zwei ältere Unternehmer mit einer banken- und oft auch wirtschaftsfeindlichen Partei ins gleiche Boot setzen und sich gemeinsam bemüssigt fühlen, der Öffentlichkeit ihre Sicht der Gefährlichkeit von Credit Suisse und UBS kundzutun, so hat das viel mit Populismus, aber herzlich wenig mit Problemlösung zu tun. Auf konstruktive Vorschläge wartete man am Freitag vergeblich, dabei müssten die Herren Christoph Blocher und Nicolas Hayek wissen, wie komplex die Suche nach einer Lösung

für die künftige Aufsicht der Banken ist. Immerhin brüten seit Monaten nicht nur Nationalbank, Finma und Juristen darüber – auch in internationalen Gremien wird eifrig nach Lösungen gesucht.

In den Ohren all jener, die ernsthaft an Verbesserungen arbeiten, tönt der Ruf nach Zerschlagung der beiden Grossbanken wie Hohn. Gravierend wären die Auswirkungen, würde man die beiden zwingen, das Investmentbanking abzustossen und sich auf das Privatebanking und das Kreditgeschäft zu beschränken. All die Zweige bedingen sich gegenseitig und verlören massiv an Bedeutung, würde einer abgesägt. Verloren gingen in der Folge Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

«Müssten UBS und CS das Investmentbanking abstossen, wären die Auswirkungen gravierend»

Allen Beteiligten, auch den Banken, ist klar, dass man nach dem Debakel nicht einfach zum Courant normal übergehen kann. Das ist auch nicht der Fall: Die Eigenkapitalvorschriften wurden bereits massiv erhöht, und derzeit laufen Diskussionen über verschärfte Liquiditätsvorschriften. Künftig einer rigorosen Kontrolle unterliegen muss der Eigenhandel, das UBS-Debakel geht ja in erster Linie auf die Subprimes und Monoliners zurück, in welche die Bank in sträflicher Sorglosigkeit 110 Milliarden gepumpt hatte.

Derzeit aber treibt beide Banken, insbesondere die gut laufende CS, die Frage um, wie sie ihre Selbstständigkeit wahren können, sollten sie wegen der üppigen Eigenkapital- und Liquiditätspolster plötzlich ins Visier ausländischer Geldhäuser geraten, die an die vollen Honigtöpfe wollen. Man kann sich den nationalen Aufschrei vorstellen, sähen sich CS oder UBS mit einem Übernahmeangebot konfrontiert.

Was es dringend braucht, sind international abgesprochene Lösungen, welche die systemischen Risiken, die nach wie vor im internationalen Finanzgebilde stecken, so weit wie möglich eliminieren. Hilfreich wäre, Nationalbank und Finma würden darüber informieren und Lösungsansätze aufzeigen. Diese Diskussion muss öffentlich geführt werden.

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SonntagsZeitung

Inwieweit das schweizerische Bankgeheimnis aufgeweicht wird, hängt direkt mit den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zusammen, die derzeit dem Bundesrat zur Unterschrift vorliegen und danach vom Parlament zu ratifizieren sind. Bundespräsident Merz beschwichtigt. Das Bankgeheimnis werde bleiben, sagt er, aufgehoben werde bloss die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und dies auch nur gegenüber jenen Staaten, mit denen ein entsprechendes DBA abgeschlossen wird.

Doch was so einfach klingt, entpuppt sich als heikle Wortklauberei. Klar ist bloss, dass «Fishing Expeditions» nicht zugelassen werden, dass der Vertragsstaat also nicht einfach einen Namen nennen kann, worauf die Schweiz verpflichtet ist nachzuforschen, ob der Betreffende ein Konto bei einer Schweizer Bank unterhalte. Die Grundregel heisst: Auskunft wird nur erteilt, wenn dem antragstellenden Land Namen und Adresse der Bank, bei dem der Kunde ein Konto haben soll, bekannt sind. Was heisst das konkret? Reicht da einfach die Angabe «Credit Suisse Zürich», oder muss die Filiale bekannt sein, wenn das Konto in Baden geführt wird? Antwort: Ist im DBA nicht geregelt, folglich unklar. Im Abkommen mit Österreich etwa steht konkret: «Im Gesuch aufgeführt werden muss der Name und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.» Im DBA mit Frankreich dagegen heisst es: «Dans la mésure où ils sont connus les nom et l’adresse (…). » Übersetzt: «Soweit bekannt» muss der Name und die Adresse angegeben werden. «Soweit bekannt» lässt aber jeden möglichen Interpretationsspielraum zu.

«Einmal mehr wird nicht offen kommuniziert, was wirklich Sache ist»

Kein Wunder herrscht unter den Banken angesichts dieses Interpretationsbedarfs die totale Verunsicherung. Was sollen sie ihren Kunden raten? Bleibt das Bankgeheimnis gewahrt? Welche Strategie ist einzuschlagen? Grösste Bedenken herrschen in Bezug auf die nächste Woche beginnenden Verhandlungen mit Deutschland sowie in Bezug auf den bereits paraphierten Vertrag mit den USA. Berlin drängt auf den automatischen Informationsaustausch, während das DBA mit den USA offenbar so brisant ist, dass nur eine kleine Zahl handverlesener Organisationen zu einer Art Mini-Vernehmlassung eingeladen wurde. Was steht da wirklich drin? Unsicherheit herrscht zudem über die nach der Ratifizierung durch das Parlament geplante Volksabstimmung. Zu Recht befürchtet der Bundesrat, diese würde zu einer populistischen Antipathie-Bekundung Deutschland und den USA gegenüber emporstilisiert. Lehnt das Volk diese DBA ab, wäre das Chaos tatsächlich total. Unverständlich, dass einmal mehr nicht offen kommuniziert wird, was Sache ist.

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Mittelland Zeitung

In drei Wochen treffen sich die Staatschefs der zwanzig grössten Volkswirtschaften zum G-20-Gipfel in Pittsburgh, und bereits verkünden die Schwergewichte unter ihnen lautstark, was im Nachgang zur verebbenden Finanzkrise Konkretes zu unternehmen sei. Angela Merkel verkündet: «Keine Bank darf so gross sein, dass sie den Staat erpressen kann.» Die Rede ist von Massnahmen, die › wie der französische Staatspräsident sich ausdrückte › verhindern sollen, dass sich Exzesse wiederholen. Doch ob den Worten auch Taten folgen, darf bezweifelt werden. Die G-20 sind nichts weiter als ein loser Klub, der über keine Verwaltung verfügt, geschweige denn über Sanktionsmöglichkeiten. Wenn Systemkorrekturen erfolgen, dann nur, wenn sich die Schwergewichte einigen können, allen voran die USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich. Doch ob sich nur schon diese vier zu gemeinsamen Aktionen finden, ist unwahrscheinlich. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Boni. Vor Wochenfrist hatte Nicolas Sarkozy verkündet, Frankreich werde die Boni notfalls im Alleingang begrenzen. Am Dienstag verkündete demgegenüber der britische Premierminister, das Königreich könne nicht im Alleingang aktiv werden, und er bezweifelte, ob die Bonibegrenzung auch umsetzbar sei.

Der springende Punkt an der Debatte über ein gemeinsames Vorgehen liegt in der wirkungslosen Selbstbeschränkung der führenden Finanzplätze. Die hohen Boni werden grossmehrheitlich an der Wall Street und in London ausgeschüttet, also müssten die USA und Grossbritannien auch Massnahmen ergreifen. Das hätte zwar eine gewisse Wirkung, aber sie wäre nicht total. Denn weshalb sollten Dubai, Singapur oder Schanghai solche Beschränkungen übernehmen, wenn sie Chance wittern, ohne solche Beschränkungen ins Investmentbanking einsteigen zu können. Somit würden sich auch jene Länder, die jetzt lauthals die Beschränkung verkünden, damit von lukrativen Steuereinkünften lossagen. Gleiches gilt für die Banken selber. Jenes Institut, das als erstes sein Bonussystem herunterfährt, beschränkt sein Gewinnpotenzial. Bestes Bespiel ist die UBS, die im zweiten Quartal im Investmentbanking praktisch nichts verdient hat, während CS 1,6 Mrd. Gewinn meldete.

Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt auch die EU für eine Bonibeschränkung eintritt. Wenn die USA, Asien oder auch lateinamerikanische Staaten nicht mitziehen › davon ist auszugehen ›, würgt Europa das Investmentbanking ab, sehr zur Freude anderer Finanzplätze.

Die Erkenntnis wird sich durchsetzen, dass die Boni nicht das Problem sind bzw. waren. Wichtiger wäre die Überwachung komplexer Instrumente. Das ist lösbar über das Financial Stability Forum, die Dachorganisation der Zentralbanken.

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