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SonntagsZeitung

Man ist sich einiges gewöhnt in Sachen Konjunkturprognosen. Nachdem zwei Jahre lang die Voraussagen nach unten korrigiert wurden, scheint plötzlich das Gegenteil nötig zu werden. Die OECD hat am Donnerstag ihre März-Prognosen nach oben korrigiert. Im Jahr 2010 sollen die Schlüsselmärkte wachsen: China um 9,3 Prozent (statt 8,5), Brasilien um 4 (statt 3,8), die USA um 0,9 (statt 0), und Japan um 0,7 Prozent (statt -0,5). Die Trendwende hat mit den gewaltigen Summen zu tun, welche die Notenbanken den Geschäftsbanken zur Verfügung stellen. Eben hat die europäische Zentralbank 1100 Banken 442 Milliarden Euro zu gerade mal einem Prozent Zins ausgeliehen. So weit so gut. Doch reichen die Banken das Geld an die Industrie weiter? Zweifel sind berechtigt, wie Beispiele aus der Schweiz zeigen.

«Reichen die Banken das Geld an die Industrie weiter? – Zweifel sind berechtigt»

Tiefe Zinsen helfen, die Kosten tief zu halten, doch es braucht auch den Willen, Geld überhaupt aus- zuleihen. Den Banken ist der Risikoappetit vergangen. Bloss keine weiteren Ausfälle, lautet die Devise. Dazu kommt die Situation des einzelnen Kreditverantwortlichen. In einer Zeit, wo Stellen gestrichen und Kollegen gefeuert werden, fürchtet der Einzelne um seinen Job. Lieber verzichtet er auf ein Geschäft, als dass er (oder sie) einen Kreditausfall in Kauf nimmt. Und weil früher Boni für neue Geschäfte bezahlt wurden, heute aber ein Ausfall miteingerechnet wird, entfällt dieser Anreiz. Das Resultat: Kredite werden nur gesprochen, wenn das Risiko gegen null tendiert. «Dafür braucht es keine Banken», sagt ein entnervter KMUler, dem die UBS einen Kredit von einer halben Million Franken verweigerte, während die CS mit der Begründung, das Volumen sei zu klein, gar nicht erst mitgeboten hatte. Sein Vater musste ihm aushelfen, indem er bei der Kantonalbank die Hypothek aufstockte. Doch nicht jeder hat einen kreditfähigen Vater.

Kein Wunder fordert Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann, der Staat solle für KMU eine Bürgschaft anbieten, damit sie von den Banken bessere Kreditkonditionen erhalten. Wenn die Banken ihr Geschäft nur noch darin sehen, von Sparern Geld entgegenzunehmen und ihnen Aktien und Obligationen ins Portefeuille zu legen, bricht das System zusammen. Da nützt es nichts, wenn die Zentralbanken Geld fast gratis zur Verfügung stellen. Und die Konjunkturprognosen entpuppen sich einmal mehr als falsch.

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Mittelland Zeitung

Am Montag solls nun doch klappen: Mit einiger Verzögerung wird die Branchenorganisation Milch (BO Milch) gegründet, die darüber wachen soll, welcher Bauer wie viel Milch zu welchem Preis liefern darf. Der Staat hat zwar per 1. Mai die Milchkontingentierung aufgehoben, doch die Planwirtschaft geht weiter. In der BO Milch werden nicht nur die Bauern, will heissen die Milchproduzenten, mit dabei sein, sondern auch die Sammelorganisationen, die Verarbeiter (wie Emmi) sowie die Grossverteiler Migros und Coop. Der Preisfindungsmechanismus ist grob bekannt.

Das muster sieht drei Milch-Kategorien vor. Da ist zum einen die Vertragsmilch: Dafür werden Menge und Preis ausgehandelt und über einen bestimmten Zeitraum fixiert. Als Mengengerüst dürften die vor der angekündigten Preisfreigabe vorhanden Kontingente sowie die Zusatzkontingente für Berggebiete gelten. Zweitens werden jene Mengen, welche die vereinbarte Vertragsmilch überschreiten, an einer Milchbörse verkauft. Die Preise für diese «Börsenmilch» dürften sich in der Nähe des europäischen Milchpreises bewegen, der derzeit bei etwa 40 Rappen liegt. Und weil die Fachleute jetzt schon davon ausgehen, dass die Milchbörse die vorhandene Überproduktion nicht vollumfänglich absorbieren kann, wird als Drittes noch eine Kategorie «Marktabräumung» geschaffen. Die BO Milch wird die gänzlich unverkäufliche Milch vom Markt abschöpfen und verschleudern.

Allein die Notwendigkeit einer Schleuderkategorie zeigt das Dilemma der Milchproduktion: Mit der Ankündigung der Kontingentsaufhebung auf den vergangenen 1. Mai haben die Bauern kurzfristigem Denken folgend begonnen, den zu erwartenden Ertragsausfall mit Mehrproduktion zu kompensieren. Dies mit dem Resultat, dass es in der Schweiz heute 30 000 Kühe zu viel gibt. Die so geschaffene Überproduktion hat den Milchpreis kollabieren lassen. Seit der Freigabe vor zwei Monaten sank er um fast 30 Prozent auf unter 60 Rappen. Der Butterberg – ein Indikator überschüssiger Milch › ist mit 9000 Tonnen auf einem Rekordstand.

Im Normalfall würde der Schweinezyklus lehrbuchmässig die schwächsten Produzenten zur Aufgabe ihrer Produktion zwingen. Doch mit der BO Milch wird die frühere Kontingentierung auf privater Basis fortgesetzt: Die Preise werden administriert und nicht dem Wettbewerb freigegeben. Daher bleibt der Milchpreis künstlich hoch, nur die Überproduktion wird nach und nach verschwinden. Die nötige Strukturbereinigung wird damit aufgehalten. Studien zeigen, dass in den letzten Jahren nur jährlich etwa 1,4 Prozent der Bauernbetriebe aufgegeben wurden, weit weniger als die anvisierten 2,5 Prozent, die offiziell als sozialverträglich angesehen werden. Kein Wunder, angesichts der immer noch viel zu hohen Subventionen und Direktzahlungen.

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SonntagsZeitung

Philipp Hildebrand, der designierte Präsident der Nationalbank, hat Klartext gesprochen und setzt um, was er angedroht hat. Die Grossbanken sollen auf eine der Volkswirtschaft angemessene Grösse zurückgestutzt werden. In Absprache mit dem Finanzdepartement will die Nationalbank UBS und CS zur Selbstbeschränkung zwingen. Die angepeilte fünfprozentige Eigenkapitalquote gemessen an der Bilanzsumme ist besonders für die UBS ein drastischer Schritt. Sie müsste ihr Eigenkapital bis 2013 verdreifachen, angesichts der Weltlage eine nicht erfüllbare Forderung, auch wenn sie künftige Gewinne zurückbehält und das Kapital erhöht.

Nebst der Grössenbeschränkung will die Nationalbank UBS und CS dazu zwingen, ihre Geschäfte aufzutrennen in jene für die Schweiz lebenswichtigen und in solche, die im Krisenfall abgetrennt werden oder in Konkurs gehen können. Ohne saubere juristische Ablösung ist das nicht machbar. Konkret würde es bedeuten, dass die Schweiz einführt, was die USA vor zehn Jahren abgeschafft haben: das Trennbankensystem. Vermögensverwaltung und Investmentbanking durften nicht unter dem gleichen Dach betrieben werden. Eine Abspaltung wäre für UBS und CS verkraftbar, wenn namentlich die USA zu diesem System zurückkehren würden, was fraglich ist. Macht nur die Schweiz diesen Schritt, könnte dies dazu führen, dass die Banken den Investmentbereich nach London oder an die Wallstreet veräussern. Das würde den Schweizer Bankenplatz nachhaltig schwächen.

«So oder so werden die Banken nicht mehr wursteln können wie bisher»

Deshalb muss die Frage lauten: Welche Folgen hat es für die Schweiz, wenn wir aus strukturellen Gründen im international vergleichbaren Grossbankengeschäft nicht mehr mithalten können, bisher immerhin eine Kernkompetenz der Schweiz? Manche mögen sagen: «So what?» Doch ein solcher Verzicht wiegt schwer. Die Stärke der Schweiz beruht zu einem grossen Teil auf international erfolgreichen Industriekonzernen, und diese profitieren von unseren beiden Grossbanken. Aus Angst vor künftigen Risiken UBS und CS zu stark zu beschränken, heisst auch, auf Chancen zu verzichten. Sicherheit kehrt ja auch durch eine ganze Reihe von neuen Massnahmen ins System zurück: Hedge-Funds werden kontrolliert, die Ratingagenturen überwacht, die strukturierten Produkte auf ihr Risiko überprüft. So oder so werden die Banken nicht mehr wursteln können wie früher. Wesentlich ist, dass die Schweiz das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschüttet.

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Mittelland Zeitung

Sie haben es bemerkt, um die Finanzkrise ist es ruhiger geworden. Die Zinsmargen sind gesunken, dass Interbankengeschäft funktioniert wieder einigermassen, an der Börse ist nach dem Tief im März und der darauffolgenden Erholung Ruhe eingekehrt. Doch für viele Fachleute ist diese Ruhe trügerisch und weit mehr Ausdruck einer allgemeinen Verunsicherung. Wohin geht die Reise in den nächsten Monaten? Nicht nur das Seco revidiert die Prognosen nach unten. Die Aussichten sind weltweit wieder schlechter geworden.

Besonders die US-Banken könnten nochmals gewaltige Abschreibungen zu verkraften haben. Wäre das der Fall, geriete auch der Dollar in eine Krise. Währungskrisen aber sind Ausdruck von Machtverschiebungen. Kein Wunder, melden sich in dieser Phase jene zu Wort, die in der Vergangenheit als Schrittmacher die Weltwirtschaft angetrieben haben, so genannten Bric-Staaten (Brasilien, Russ-land, Indien, China), die alle auf ihre Art vom Dollar abhängig sind. Sie suchen nach Mitteln und Wegen, um diese Abhängigkeit abzubauen. Am letzten Wochenende übten sie sich an einer Tagung in Russland deshalb in rhetorischer Kraftmeierei und verkünden grossspurig, eine Konkurrenz zum Dollar aufzubauen. Konkret sagte der russische Finanzminis-ter, der chinesische Yuan solle bis in zehn Jahren den Dollar als Weltwährung überrunden.

Das ist zwar nicht auszuschliessen, doch dafür sind zehn Jahre eine etwas gar kurze Zeit, und zudem müsste der Welthandel bald wieder so in Schwung kommen, dass die Bric-Länder ihre Währungsreserven wieder ausbauen könnten. Gemäss IWF werden heute 64 Prozent aller Währungsreserven in Dollar gehalten und immerhin 26,5 Prozent in Euro. Der Yuan hingegen ist als Währungsreserve inexistent. Der Dollar wird nur dann schwach, wenn die USA in eine lang anhaltende Phase der Stagna- tion münden. Für den Dollar spricht der Umstand, dass jetzt, wo die Zinsen für Staatsobligationen wieder steigen, wieder mehr Geld in den Dollar fliesst. An der Stabilität der US-Währung zweifelt der Markt derzeit jedenfalls nicht. Anders würde es aussehen, wenn es zur allgemein befürchteten Inflation käme. Doch auch dann erhält der Dollar gerade von China Unterstützung. Das Land hält rund 2000 Milliarden Dollar an Währungsreserven.

Damit der Yuan überhaupt eine Chance hat, eine Weltwährung zu werden, müss-te China seine Währung völlig freigeben. Eine heikle Sache, weil der Yuan sofort aufgewertet würde, was Chinas Produkte zwangsläufig verteuert. Zudem müsste China auch intern erstarken. Ohne stützende und nachhaltige Binnennachfrage kann sich keine Währung erfolgreich im internationalen Markt behaupten. Die Chancen, den Dollar zu entmachten, sind folglich aus heutiger Sicht gering. Voraussetzung wäre auch, dass die USA ihre Hausaufgaben nicht erfolgreich zu Ende bringen.

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SonntagsZeitung

Unsere SRG bekränzt sich mit dem grossspurigen Wahlspruch «Idée suisse» und erhebt damit den Anspruch, die Willensnation zu verkörpern. Ohne starke SRG, sagen manche Politiker, sei die Existenz der Schweiz gefährdet. Wirklich? Dieses Land ist stark geworden durch ein freiheitliches, auf Wettbewerb und Eigenverantwortung basierendes Gedankengut. Mit der «Idée suisse» wurde lediglich ein Gezerre um politische Macht und ein überholtes Führungsmodell zementiert. Dem fehlenden Wettbewerb ist es zu verdanken, dass die SRG in einer eklatanten Führungsschwäche steckt. Offensichtlich ist die neue zentralisierte Struktur so wenig durchdacht, dass Generaldirektor Armin Walpen damit seine besten Pferde aus dem Stall gejagt hat. Faut de mieux muss beim Fernsehen der Chefredaktor einspringen. Walpen ist es nicht gelungen, eine starke Führungsmannschaft aufzubauen, die solche Abgänge verkraften kann. Ein Vorbild à la «Idée suisse» ist die SRG nicht.

Im Communiqué über die neue Strukturreform heisst es: «Die SRG wendet das Aktienrecht sinngemäss an und folgt den Regeln der Corporate Governance.» Schöne Worte. Gescheiter wäre es, die SRG würde zu einer Aktiengesellschaft umgebaut. Die Strukturreform ist auf halbem Weg stecken geblieben. De facto haben die Regionalräte noch weniger zu sagen als heute, ein wirksames Kontrollorgan fehlt. Der Generaldirektor herrscht wie ein König. Walpen sitzt auf seinem Job, weil ihm die CVP diesen Posten zugeschachert hat. Managementfähigkeiten sind nicht gefragt.

«Wenn wir den Wettbewerb stärken wollen, muss sich die SRG dem Markt stellen»

Wenn die SRG angeblich so wichtig ist für die Schweiz, sollte sie eine der Schweiz würdige Struktur erhalten. Als AG würde sie zu einem guten Teil entpolitisiert, dafür professioneller geführt. Statt eines allmächtigen Generaldirektors erhielte sie einen professionellen Verwaltungsrat, ähnlich wie die Swisscom. Die Eigentümer könnten sich aus dem Publikum rekrutieren, Verleger könnten sich beteiligen. Gerade mit den Verlegern wird die SRG in Clinch geraten. Das Internet gewinnt an Bedeutung, Text, Ton und TV wachsen zusammen. Diese Konvergenz führt zu einem Interessenkonflikt: Verleger werden zu TV-Produzenten, das Fernsehen muss sich um Text bemühen. Der eine Wettbewerbsteilnehmer, die SRG, ist staatlich, die anderen privatrechtlich organisiert. Das kann nicht gutgehen. Wenn wir den Wettbewerb als stimulierende Kraft unserer Willensnation stärken wollen, muss sich die SRG dem Markt stellen. Ein erster Schritt wäre die Umwandlung in eine AG.

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SonntagsZeitung

Der grösste Konkurs der US-Geschichte droht zum Debakel zu werden. Mit 50 Milliarden Dollar rettet der amerikanische Staat General Motors (GM), 20 Milliarden Dollar waren es bisher, 30 Milliarden kommen neu hinzu. Damit wird GM eine fast vollständig verstaatlichte Firma: 60 Prozent hält der amerikanische Staat, 12,5 Prozent Kanada, 17,5 Prozent gehören den Gewerkschaften und 10 Prozent verbleiben den bisherigen Obligationären, deren Guthaben in Aktienkapital umgewandelt wird. Man merke: Ein eigentlicher privater Investor fehlt. Damit sind nun von den drei grossen US-Autobauern zwei (neben GM auch Chrysler) unter staatlicher Kontrolle. Erschreckend für das Land, das die freie Marktwirtschaft wie kein anderes zelebriert.

Zur Verstaatlichung hat sich die Regierung Obama aus rein opportunistischen Überlegungen hergegeben. Obamas Popularität soll hochgehalten werden. Zementiert wird damit gerade das, was ausgemerzt gehörte: ein zum Wandel unfähiger Konzern, der wegen überholter und verkalkter Strukturen am Markt vorbeiproduzierte. Ein Koloss, sich selbst genügend, eine Kaste von Managern, die als Maden im Speck gross wurden und nicht erkennen wollten, wie sich die Zeiten geändert haben. Jetzt soll das im Wesentlichen unveränderte Team plötzlich für Besserung sorgen?

«Der Konkurs von GM wäre heilsam gewesen und hätte Raum geschaffen für wirklich Neues»

Diese Selbstherrlichkeit in Detroit kontrastiert heftig mit den erfolgreichen Teilen der US-Wirtschaft, etwa der Hard- und Software-Industrie oder der Biotechnologie. Der für seine dicken Pinselstriche bekannte US-Filmer Michael Moore hat es diese Woche auf den Punkt gebracht: Während Japan schon vor Jahrzehnten mit Hochgeschwindigkeitszügen das Verkehrsproblem löste (und Europa vormacht, wie erfolgreich dieses Verkehrsmittel ist), steht in den USA kein einziger dieser Züge auf Schienen, noch gibt es irgendwo eine moderne S-Bahn.

Gerade weil die USA stark sind im Aufbau ganz neuer Unternehmen, hätte der Konkurs von GM eine heilende Wirkung gehabt. Er hätte Raum geschaffen für wirklich Neues. So aber wird auf tieferem Niveau zementiert, was bisher schon nicht gut lief. Im Konkursfall hätte die Konkurrenz die Chance gepackt und übernommen, was überlebensfähig ist. So aber wird der Konkurrenz durch den staatlichen Eingriff das Leben schwergemacht, was auch ordnungspolitisch fragwürdig ist. Es wird dadurch kein Arbeitsplatz gerettet, weil sich die Nachfrage nach Autos ja nicht durch den Strukturerhalt ankurbeln lässt. Stattdessen setzt die US-Regierung ein Signal für einen unheilvollen Protektionismus. Was bleibt, sind 63 000 Mitarbeiter; für jeden einzelnen von ihnen investiert der Staat auf Kosten der übrigen Steuerzahler fast eine Million Dollar.

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Mittelland Zeitung

In der Demokratie ist die Macht beim Volk. Das Volk will gesund sein, das Volk will Spitäler vor der Haustüre, das Volk will die freie Arztwahl, das Volk will jede Menge Pharmaka, auch wenn diese bloss in der Schublade verschwinden. Es will Spitzenmedizin, und es will die Zweit- und die Drittmeinung. Und als ob das nicht alles teuer genug wäre, segnet es an der Urne auch zusätzliche Kosten für Akupunktur und «Chügeli» ab. Vor allem aber will das Volk Schnäppchen jagen. Medizinische Leistungen in der Schweiz sind veritable Trouvaillen. Die Qualität ist super, die Kosten in Form von Krankenkassenprämien im Vergleich dazu gering. Ins dicke Tuch gehen die Prämien nur, wenn man sich den Konsum verkneift. Blöd ist, wer die Leistungen nicht bezieht. Je höher die Prämien, desto zwingender die Logik, für die Tausender, die man jährlich der Kasse überweist, auch eine Leistung zu beziehen.

Ins Parlament schickt das Volk jene Vertreter, die tun, was das Volk will. Ergo verhindern National- und Ständerat jeden Leistungsabbau. Gesundheitsminis-ter Pascal Couchepin kann vorschlagen, was er will, Reformen werden samt und sonders abgeschmettert. Chancenlos sind die grossen Würfe, die kleinen werden ohnehin zerzaust. Gnadenlos sendet der Souverän in die Wüste, wer sich zum Sparen bekennt. Den Bannstrahl trifft eidgenössische Parlamentarier genau so wie all jene Kantonspolitiker, die es wagen, eines der überzähligen Regionalspitäler aufheben zu wollen.

So teuer also uns der ganze Körper, so billig sind uns die Zähne. Hand aufs Herz: Sollten Sie nicht schon lange wieder mal zum Zahnarzt? Und mit Verlaub: Sie haben ohnehin Zahnstein! Ihre Dentalhygienikerin hat Ihnen offensichtlich schon länger nicht mehr in den Mund geschaut, und die Brücke, die Ihnen Ihr Zahnarzt vor zwei Jahren empfohlen hat, wartet immer noch darauf, auch gebaut zu werden. Kein Wunder: Den Zahnarzt zahlen Sie selber. Da gibts keine Schnäppchen. Dafür Eigenverantwortung. Angesichts der explodierenden Gesundheitskosten auf rund 60 Mrd. Franken pro Jahr sollten wir uns ernsthaft fragen, weshalb es in diesem Land kaum jemand als unsozial empfindet, zahnärztliche Leistung aus dem eigenen Sack berappen zu müssen. Wieso ist Eigenverantwortung nicht auch bei der medizinischen Grundversorgung möglich?

Als ob dieses Volk, das es durch unternehmerische Leistung, Selbstverantwortung und Verzicht zu Wohlstand gebracht hat, nicht wüsste, wie den explodierenden Gesundheitskosten beizukommen wäre. Das Rezept heisst Wettbewerb und eben Eigenverantwortung. Die Krankenkassen müssten vom Zwang, jeden Arzt als Leistungsbringer zu akzeptieren, befreit, die Spitäler in AGs umgewandelt und vom Staat abgekoppelt werden, sodass sie sich im Markt frei bewegen könnten. Es braucht Kostentransparenz über Spitalleistungen, es braucht Wettbewerb unter den Spitälern. Die medizinische Grundversorgung aber sollten wir genau wie die zahnärztliche selber bezahlen müssen. Zu versichern wären bloss noch Spital- und Kapitalrisiken, und für die sozial Schwächsten braucht es eine Gratislösung.

Selbstverständlich wird das alles nicht geschehen, denn die Macht liegt beim Volk, und das will keinen Systemwechsel. Es hat den Medizinkonsum gelernt, von dem es nicht mehr wegkommt. Ergo werden als Nächstes die Krankenkassen zusammenbrechen, und um grössere Ungerechtigkeit zu vermeiden, wird irgendwann die Einheitskasse geschaffen werden müssen. Eine Lösung brächte der Kollaps des Staates, zum Glück ein unwahrscheinliches Szenario. Also klagen wir weiter und zahlen die endlos steigenden Prämien.

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