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Mittelland Zeitung

Die teilweise kräftige Erholung insbesondere von Aktien der Finanzindustrie in den letzten Wochen hat manche Banker und Anleger in Verzückung versetzt, ja für nicht wenige ist die Finanzkrise wenn nicht schon vorüber, so doch zweifelsfrei auf dem Weg zur Besserung. Diese Einschätzung ist vielleicht nicht einmal so falsch, wenn man unterstellt, dass die Sanierungsmassnahmen der Zentralbanken und der jeweiligen Finanzminis- terien den Banken und Versicherungen tatsächlich helfen, ihre Probleme zu lösen. Oder im Klartext: Den Banken geht es deswegen wieder besser, weil die Politik aus der übergeordneten Überlegung, der Volkswirtschaft keine weiteren Bankenkonkurse zuzumuten, dem Steuerzahler die Sanierungslasten aufbürdet.

Was das heisst, ist am Wochenende in Deutschland ruchbar geworden und hat einen Aufschrei ausgelöst: Die «Süddeutsche Zeitung» publizierte ein Memo, aus dem hervorgeht, dass die vom Staat zur Sanierung der Banken geplanten «Bad Banks» von 17 Instituten giftige oder eben unverkäufliche Wertpapiere im horrenden «Wert» von 830 Milliarden Euro übernehmen sollen. Die «Bad Banks» entsprechen jenem Stabilisierungsfonds, den die Nationalbank als Auffangbecken für die unverkäuflichen Derivate der UBS geschaffen hat. Die umgerechnet 1250 Milliarden, mit denen die deutschen Banken buchhalterisch saniert werden sollen, ist im Vergleich zur UBS-Sanierung von 40 Milliarden Franken gigantisch. Pro Kopf der Bevölkerung gemessen ist das deutsche Sanierungspaket fast dreimal so gross wie jenes für die UBS. Besonders problembehaftet sind die deutschen Landesbanken (etwa vergleichbar mit unseren Kantonalbanken), die deutlich unterkapitalisiert sind.

Unterkapitalisierte Banken sind auch das Problem in den USA. Am Montag wird der so genannte Stresstest veröffentlicht, eine Bewertungsanalyse, welche die US-Notenbank in den letzten Monaten durchgeführt hat. Bei 19 Instituten, darunter die grössten und die anfälligsten, wurde untersucht, wie viele Verluste sie noch verkraften können. Bereits ist durchgesickert, dass das einstige Flaggschiff Citigroup sowie die mittlerweile riesige Bank of America den Test nicht bestanden haben und zusätzliches Kapital benötigen. Beiden Banken musste der Staat bereits früher kräftig unter die Arme greifen, der Citigroup mit 50, der BoA mit 45 Milliarden Dollar. Beobachter gehen davon aus, dass diese beiden Banken derzeit nicht kapitalmarktfähig sind und der Staat weitere Mittel einschiessen muss.

Gerade in den USA ist die Finanzkrise alles andere als vorbei: Schätzungen gehen davon aus, dass die Kreditverluste in den USA von derzeit 1200 Milliarden bis Ende kommenden Jahres auf 2700 bis 3500 Milliarden Dollar steigen werden. Je grösser die Wirtschaftskrise, desto gewaltiger der noch zu verkraftende Abschreibungsbedarf. Der eben bekannt gewordene Rückgang des amerikanischen Bruttoinlandprodukts im ersten Quartal von horrenden 6,1 Prozent übertrifft alle Befürchtungen und zeigt, wie brutal sich die Krise auf den Konsum auswirkt. Keine Frage, die Amerikaner sind daran, das Sparen zu lernen, mit all seinen Auswirkungen. Am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei. Nur der Konsumverzicht und ein nachhaltiger Aufbau von Eigenkapital werden letztlich die Wirtschaft wieder gesunden lassen. Das alles wird viel länger dauern, als den Optimisten lieb ist. Realistisch scheint deshalb die Einschätzung, dass die Aufwertung der Aktien in den letzten Wochen bloss ein vorübergehendes Phänomen war. Erfreulich wenigstens, dass in der Schweiz der Schaden weit geringer ausfallen wird. Die Polster sind bei uns ganz einfach viel komfortabler, die Schulden weit geringer. Vorsorgen und Mass halten sind eben Tugenden.

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SonntagsZeitung

Freier Wettbewerb, so haben wir gelernt, ist die Voraussetzung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wird Wettbewerb behindert, entstehen ungerechtfertigte Gewinne. Jahrelang hat die Politik unter öffentlichem Druck um ein griffiges Gesetz gerungen, seit 2003 dürfen wir mit dem erreichten Kartellgesetz einigermassen zufrieden sein. Seither hat die Wettbewerbskommission (Weko) in Dutzenden von Fällen für Ordnung, will heissen, für fairen Wettbewerb gesorgt. Der Behörde obliegt es auch, das Kartellgesetz regelmässig einer Prüfung zu unterziehen. Im letzten Jahr hat sie das getan und Mitte Januar in einem Bericht Änderungen vorgeschlagen, die, weil sehr technisch abgefasst, kaum beachtet wurden. Mehrheitlich sind die Vorschläge sinnvolle Verschärfungen.

Doch verwundert reibt man sich die Augen: Die Wettbewerbshüter schlagen tatsächlich auch eine Entschärfung vor. Allen Ernstes will die Weko dem Kartellgesetz die Zähne ziehen und den Firmen gestatten, ihre Produkte einzig über das eigene Vertriebsnetz abzusetzen, also Alleinimporteure zuzulassen. Bei der letzten Revision war genau dieser Artikel heiss umstritten, ist er doch wesentlich für das hohe Preisgefüge im Detailhandel verantwortlich.

«Economiesuisse will für Konzerne bessere Margen auf Kosten der Konsumenten»

Sekundiert wird die Weko – an sich keine Überraschung – durch Economiesuisse, die zur Begründung der Gesetzesänderung den Begriff «more economic approach» bemüht. Offenkundig versucht Economiesuisse mit diesem «verstärkten ökonomischen Ansatz» den Konzernen auf Kosten der Konsumenten zu besseren Margen zu verhelfen. Ist es das, was die Weko und der Wirtschaftsdachverband unter funktionierendem Wettbewerb verstehen? Formell begründen beide, dass das schweizerische Kartellgesetz in dieser Frage eher schärfer sei als jenes der EU. Mit Blick auf die der Autoindustrie von der EU gemachten Vorschriften darf das bezweifelt werden.

Gerade in der räumlich engen und bevölkerungsmässig kleinen Schweiz, wo jeder jeden kennt, sind Preisabsprachen einfach zu bewerkstelligen. Mehr als der Riesenmarkt EU braucht die Schweiz ein griffiges Kartellgesetz und insbesondere ein Verbot von Vertikalbindungen. Die Vorschläge der Weko liegen jetzt auf dem Tisch des Wirtschaftsdepartements. Zu hoffen ist, dass das Parlament ein wachsames Auge darauf hält, wenn die gewünschten Gesetzesänderungen durch die Räte geschleust werden sollen. Ein Rückschritt in der Kartellüberwachung ist weiss Gott nicht das, was die Schweiz braucht.

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Mittelland Zeitung

Die Signale könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Börsen haben sich, wie vor Wochenfrist hier ausgeführt, von ihrem Tief erholt, was allenthalben mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Sehr wohl möglich, dass diesem Finanzfrühling kein Sommer folgt. Jedenfalls sind die makroökonomischen Daten alles andere als ermutigend. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die globalste Finanzbehörde mit normalerweise hohem Grad an Glaubwürdigkeit, hat eben ihre erst drei Monate alte Prognose für das weltweite Wachstum für dieses Jahr massiv von plus 0,5 Prozent auf minus 1,3 Prozent gesenkt. Das führt zur berechtigten Frage, wie vertrauenswürdig solche Prognosen denn überhaupt noch sind, wenn innerhalb von zwölf Wochen eine Voraussage um beinahe zwei Prozentpunkte korrigiert werden muss. Der Rückgang ist übrigens dramatisch. 2007 war die Weltwirtschaft noch um 5,2 Prozent gewachsen, im letzten Jahr waren es immer noch 3,2 Prozent. Die Aussichten für 2010 sind ebenfalls kräftig nach unten korrigiert worden, von 3 Prozent im Januar auf jetzt noch 1,9 Prozent.

Unterstrichen werden diese düsteren Prognosen durch Fakten, die erschrecken: Japan, das Exportland par excellence, weist nun erstmals seit dreissig Jahren eine negative Handelsbilanz aus, das heisst, der Wert der importierten Güter war grösser als die Exporte. Oder Grossbritannien: Der Schatzkanzler musste eben ankündigen, dass sich der Staat allein in diesem Jahr mit 175 Milliarden Pfund (295 Milliarden Franken) und im kommenden Jahr nochmals mit 130 Milliarden Pfund (218 Milliarden Franken) neu verschulden muss. Das wird dazu führen, dass das Land bis 2013 Schulden auftürmt, die vier Fünftel des Bruttoinlandprodukts ausmachen. Der gigantische Schuldenberg spiegelt sich in der Pfundschwäche. Innert Jahresfrist verlor das Pfund gegenüber dem Franken 14 Prozent.

Ins gleiche Kapitel massiv getrübter Aussichten gehören die vor zwei Tagen von der gleichen Behörde abgegebenen Schätzungen über die Verluste in der Finanzindustrie. Nicht vorstellbare 4100 Milliarden soll die weltweite Finanzindustrie abschreiben müssen. Damit hat der IMF seine Schätzung vom letzten Oktober glatt verdoppelt. Die Verluste betreffen mittlerweile praktisch sämtliche Kredite, Anlagen und Wertpapiere. Gemäss IWF entfallen etwa zwei Drittel dieser Summe auf Verluste von Banken, der Rest schwächt Versicherungen, Hedge Funds und Pensionskassen. Auch hier gilt: Die massive Korrektur nach unten sorgt für zusätzliche Verunsicherung. Namentlich irritieren die teileweise guten Bankabschlüsse im ersten Quartal. Sind da wirklich genügend Abschreibungen vorgenommen worden? Stehen wir vor einer zweiten Welle der Bankenkrise? Gemäss dem IMF haben die US-Banken erst etwa die Hälfte der notwendigen Wertberichtigungen getätigt, die europäischen Banken gar bloss einen Fünftel.

Diese weitaus höheren Abschreibungen rufen automatisch auch nach mehr Eigenkapital. Die amerikanischen Behörden verlangen nun von ihren Banken deutlich höhere Eigenkapitalquoten, was die Nationalbank von den beiden Grossen UBS und CS schon lange gefordert hat. Der IMF definiert die Eigenkapitalquote gemessen an der Bilanzsumme auf 4 Prozent. Damit müssten die US-Banken insgesamt 275 Milliarden Dollar an neuem Kapital erhalten, die europäischen Banken gar 375 Milliarden und die britischen 125 Milliarden. Offensichtlich ist, dass die allermeisten Banken nicht das nötige Vertrauen haben, um auf dem Kapitalmarkt dieses Geld auftreiben zu können. Es sieht ganz danach aus, wie wenn die Erholung an den Börsen eher dem Wunschdenken als der Realität entspricht.

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SonntagsZeitung

In Deutschland wird das von Peer Steinbrück angekündigte Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen aller Wahrscheinlichkeit nach auf Anfang 2010 eingeführt. Die Etatisten wollen freie Hand, damit der Staat seine Bewohner noch besser abschröpfen kann. Wie ungerecht das System in Deutschland selber empfunden wird, zeigen die Fakten: Einem durchschnittlichen Single werden rund 60 Prozent des Lohns, für Steuern, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung etc. gleich beim Zahltag eingezogen. Was es heissen kann, sich in Deutschland durchs Leben zu schlagen, illustriert das Beispiel einer 47-jährigen Freelance-Journalistin einer Regionalzeitung in Bayern. Die Frau ist alleinerziehende Mutter (ein Sohn, 16-jährig) und für ihre Zeitung jeden Tag unterwegs. Ihr Zeilenhonorar – kein Witz – beträgt 10 Cent. Sie besucht lokale Veranstaltungen und berichtet darüber; der zeitliche Aufwand für Fahrweg, Zuhören und Schreiben beträgt im Durchschnitt fünf Stunden pro Artikel. Für einen mittellangen Bericht von 100 Zeilen erhält sie folglich ganze 10 Euro; für ein Foto mit der eigenen Kamera gibt es nochmals 5.11 Euro. Im März kam sie so auf 150 Euro. Ihre Arbeit hat offensichtlich mehr mit Hobby als mit realem Broterwerb zu tun, wäre sie nicht wirklich auf die 150 Euro angewiesen. Den Hauptteil ihres Einkommens verdient sie mit Zeitungsaustragen. Jeden Tag um 3 Uhr aufstehen. Das bringt ihr monatlich 800 Euro, von denen für ALV, Krankenkassen etc. nochmals 10 Prozent abgezogen werden, obwohl sie mit ihrem geringen Einkommen eigentlich steuerbefreit wäre. Zur Verfügung hat sie also 870 Euro, damit ernährt sie sich und ihren Sohn.

Kein Wunder blüht in Deutschland die Schwarzarbeit. Mindes-tens jeder Zehnte (in unteren Einkommensschichten jeder Dritte) hat sich einen Zusatzjob organisiert und arbeitet im Mittel acht Stunden pro Woche und meist für 10 Euro pro Stunde) als Krankenpfleger oder Pflegerin, als Putzfrau, Kellner, auf dem Bau, in der Garage. 340 Milliarden Euro (entspricht etwa 15 Prozent des BIP) werden so zusätzlich verdient.

Dass bei solch horrenden Steuersätzen jeder versucht, sich irgendwie dem Fiskus zu entziehen, ist nicht nur verständlich, sondern für das unterste Drittel der Sozialpyramide geradezu eine Überlebensfrage. Der ausufernde Staat mit seinen horrenden Abgabeforderungen wird als Geissel empfunden. Doch statt das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, übt der Staat mit neuen Gesetzen weiteren Druck auf seine Bürger aus. Diese versuchen, sich wie immer möglich dem Würgegriff zu entziehen. Stattdessen zeigt Steinbrück auf die Schweiz. Nötig wäre, Deutschlands kafkaeske Staatsstrukturen zu verschlanken und die Steuern zu senke

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Mittelland Zeitung

Eine Frage treibt die Anleger um: Ist der Frühling auch an der Börse eingezogen? Ist die Talsohle durchschritten? Natürlich wissen wir die Antwort auch nicht, aber wir können ein paar Fakten gegeneinander aufwiegen. Der SMI, der Index der wichtigsten Schweizer Titel, ist seit dem Tiefst von Anfang März um 20 Prozent gestiegen. Manche Blue Chips haben noch weit besser abgeschnitten, vor allem die stark gebeutelten Finanztitel, allen voran Swiss Re und Swisslife, die sich seit dem Tiefstkurs in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Julius Bär, die auch bös untendurch mussten, liegen 76 Prozent über dem Tiefst, Credit Suisse 73 Prozent. Und auch die UBS ist nach der gestrigen Hiobsbotschaft und dem Rückschlag an der Börse immer noch 50 Prozent über dem Südpol. Aber auch Industriewerte sind schon wieder deutlich teurer. ABB haben heuer schon über 50 Prozent zugelegt, Holcim gar 66 Prozent. Selbst die Autokonzerne BMW und Daimler haben sich um 45 Prozent verbessert. Diese Plus liegen durchaus im europäischen Mittel. Mit einem Sprung um satte 140 Prozent liegt Joe Ackermanns Deutsche Bank gar einsam an der Spitze der grossen Titel.

Natürlich spielt der Basiseffekt › der prozentuale Anstieg auf tiefem Niveau fällt jeweils besonders hoch aus › eine entscheidende Rolle. In absoluten Zahlen sind die Aktien allerdings noch weit von ihren guten Tagen entfernt. Dennoch, die Börsen haben sich wahrnehmbar erholt. Der bedeutendste Index in Asien, der Hang Seng aus Hongkong, hat innerhalb der letzten fünf Wochen stolze 38 Prozent zugelegt, während der Dow Jones als Spiegel der in tiefster Krise dümpelnden USA gleichauf mit unserem SMI liegt (plus 22 Prozent).

Bekanntlich nimmt die Börse das reale Wirtschaftsgeschehen neun bis zwölf Monate voraus. Ob man sich allerdings auch jetzt auf diese Faustregel verlassen kann, ist eine andere Frage. Die Unsicherheiten sind noch gross, was an den grossen Kursausschlägen abzulesen ist. Die UBS-Aktie, die am Dienstag 15 Prozent emporschnellte, verlor gestern prompt die Hälfte des Plus wieder. Vorsicht ist vor allem im Industriesektor angebracht. Die meisten Firmen haben mit gewaltigen Einbrüchen im Bestellungseingang zu kämpfen, die wirklich schlechten Zahlen müssen sie erst noch präsentieren.

Der grösste Gefahrenherd aber lodert in den USA. Erstmals seit 54 Jahren ist in den USA die Teuerung negativ (›0,4 Prozent im März). Deflation ist ein ganz besonderes Gift für die Wirtschaft, weil die Konsumenten in Erwartung weiter fallender Preise mit Käufen zuwarten. Damit setzt ein Teufelskreis ein, aus dem nur schwer zu entkommen ist. Zudem macht die gewaltige Verschuldung in den USA Angst. Allein Private und Unternehmen (ohne den Finanzsektor) haben Schulden, die dreimal so gross sind wie das gesamte Bruttoinlandprodukt, vor dreissig Jahren war die Verschuldung lediglich marginal grösser als das BIP. Jetzt kommt eine horrende Staatsverschuldung hinzu, sodass zumindest langfristig die berechtigte Befürchtung besteht, dass beide, Staat und Private, ihre Schulden dereinst nicht mehr oder bloss noch teilweise zurückzahlen können. Mit überbordender Staatsverschuldung kämpfen auch eine Reihe von EU-Staaten: Griechenland, Irland, Portugal oder Italien.

Dennoch, eine aufgehellte Psyche der Märkte ist nicht wegzudiskutieren und offensichtlich ist, dass die Konsumenten nicht ewig zuwarten können. Es liegt auch in der Natur der menschlichen Psyche, irgendwann die Welt wieder positiver zu sehen. Nicht umsonst redet die Bibel von sieben guten und sieben schlechten Jahren. Fragt sich bloss, wie viel besser ist das erste gute als das letzte schlechte Jahr.

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SonntagsZeitung

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wes’ Geistes Kind der deutsche Finanzminister ist, dann hat sein Gesetzesentwurf «Zur Bekämpfung schädlicher Praktiken in der Steuerhinterziehung» die letzte Illusion zerstört. Das Gesetz soll deutsche Steuerfahnder ermächtigen, bei Privatleuten «vor Ort» Steuerprüfungen ohne Anmeldung durchzuführen. Razzien bei Reichen also. Auch wenn man in Deutschland dem Gesetzesentwurf in dieser Form im Parlament wenig Chancen einräumt, so zeugt Steinbrücks Staatsverständnis von einer totalen Umwertung dessen, was unter liberalen Gesichtspunkten heilig ist. Für Steinbrück sind die Bürger für den Staat da und nicht der Staat für die Bürger. Die Beweispflicht der Ehrlichkeit legt der Finanzminister dem Bürger auf, dieser würde quasi generalverdächtigt. Schliesslich tritt das geplante Gesetz den Schutz des Eigentums mit Füssen: Wer Eigentum besitzt, wird kriminalisiert. Kein Aufschrei ging durch die deutsche Presse, auch die bürgerlichen Politiker reagierten von einzelnen Ausnahmen abgesehen, auf das Ansinnen nicht.

Machen wir uns nichts vor: Das Gedankengut hinter diesem Gesetzesentwurf ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Im Herbst sind Wahlen in Deutschland, und das Volk ist, angeheizt durch einen zunehmend populistischen Wahlkampf, aufgewühlt. Die Krise löst in breiten Bevölkerungsschichten eine Wut auf Manager und Banker aus. Bereits wird scheel angesehen, wer Vermögen besitzt oder zu den Besserverdienenden gehört. Als Schweizer kann uns diese Entwicklung in Deutschland nicht gleichgültig sein, auch wenn ein ähnliches Gesetz bei uns undenkbar wäre. Doch in bürgerlichen Schichten Deutschlands wirkt der Vorschlag als Warnsignal. Wer möchte in einem Land wohnen, wo eines Morgens der Staat mit Polizeigewalt eine Hausdurchsuchung erzwingt, bloss weil man vermögend ist?

Steinbrücks Vorschlag ist dazu angetan, eine neue Auswanderungswelle in Richtung Schweiz auszulösen. Jetzt, wo ein Schweizer Konto zum Risiko wird und in Deutschland Razzien drohen könnten, bloss weil man vermögend ist, wird eine Elite intensiver über den Verbleib in einem Land nachdenken, das droht, zum Polizeistaat zu werden. In der Schweiz ist die Arbeit besser bezahlt, das Wohnen attraktiv, die Lebensqualität hoch und der Bürgersinn gross. Damit aber mutiert die Schweiz immer mehr zum Feinbild deutscher Politik. Wir wiederholen deshalb, was wir vor Wochenfrist angeregt haben: Die Schweiz muss zwingend im Ausland aktiver kommunizieren. Der Bundesrat soll endlich ein Konzept vorlegen, wie er dies bewerkstelligen will.

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Mittelland Zeitung

Der Bundesrat hat gestern Philipp Hildebrand zum Nachfolger von Jean-Pierre Roth an die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) berufen. Die Ernennung per 1. Januar 2010 war erwartet worden, ist Hildebrand doch der Vizepräsident des dreiköpfigen SNB-Direktoriums. In langer Tradition und der Kontinuität und Stabilität (des Frankens) quasi als Selbstzweck verpflichtet, wird jeweils der Vizepräsident zum Präsidenten gekürzt, während der Dritte im Bund, derzeit Thomas Jordan, neu zum Vizepräsidenten avanciert. Ebenso sorgfältig erfolgt routinemässig die Ernennung eines Nachfolgers, damit das Dreiergremium wieder komplett ist. Auch da herrschen klare Regeln: Das Dreiergremium besteht › paritätisch helvetischem Föderalismus gehorchend › immer aus zwei Deutschweizern und einem Romand. Und so ist es logisch, dass der Ende Jahr ausscheidende Jean-Pierre Roth durch einen Fachmann aus der Westschweiz ersetzt wird. Auf den Direktorenstuhl wechseln darf der 59-jährige Professor Jean-Pierre Danthine, derzeit Leiter des renommierten Swiss Finance Institute (SFI) in Genf. Der gebürtige Belgier hat in den letzten 15 Jahren das international anerkannte SFI massgeblich geprägt und dessen Ruf begründet. Vor fünf Jahren erwarb sich Danthine den Schweizer Pass. In der Westschweiz ist der Finanzfachmann ein Star, er verfügt über ein ausgezeichnetes Beziehungsnetz auch ins Ausland. Für die SNB ist der ebenfalls als Professor für Makroökonomie und Finanztheorie an der Uni Lausanne wirkende Danthine zweifellos ein Gewinn.

Mit dem erst 46-jährigen Philipp Hildebrand kommt ein Banken- und Politkenner an die Spitze der SNB, wie es die oberste Geldbehörde schon lange nicht mehr gesehen hat. Nur wenige Schweizer verfügen über so ausgezeichnete Beziehungen in die Finanzszene wie der gebürtige Luzerner, namentlich auch › derzeit unverzichtbar › in die USA. Zweisprachig aufgewachsen, holte er sich das Lizenziat in Toronto und studierte Internationale Beziehungen in Genf, Harvard und Florenz. In Oxford schliesslich promovierte er in diesem Spezialgebiet. Danach holte er sich rasch vertiefte Kenntnisse in den komplexen Finanzinstrumenten. Sechs Jahre lang war er Partner beim US-Hedge-Fund Moore Capital an der Wall Street. Nach der Rückkehr aus den USA arbeitete er ab 2001 für die Bank Vontobel und später für die Union Bancaire Privée in Genf (die im letzten Jahr besonders stark in Madoff-Produkte investiert hatte). Schnell wurde auch die Nationalbank auf das Jungtalent aufmerksam und holte ihn 2003 zur Überraschung vieler in die Direktion.

Früh hat Hildebrand die Risiken der riesigen Bilanzsummen der CS und im Speziellen der UBS als für die Schweizer Volkswirtschaft gefährlich eingeschätzt und dies auch öffentlich kundgetan. Von unschätzbarem Wert sind Hildebrands Kontakte zum Fed, der US-Notenbank, wo er ein anerkannter Fachmann ist. Die Refinanzierung der von der SNB übernommenen toxischen Papiere der UBS durch das Fed ist auch sein Verdienst. Der Beweis, wie sehr Hildebrand international geschätzt wird, erfolgte eben erst am G-20-Meeting, zu dem die Schweiz nicht eingeladen war. Die G-20 verabschiedeten neue Richtlinien für die Entlöhnung von Managern. Mit der Ausarbeitung war das Financial Stability Forum beauftragt: Der Vorsitz des international zusammengesetzten Komitees war Hildebrand übertragen worden.

Spannend wird es zu verfolgen, wie lange Hildebrand das SNB-Präsidium halten wird. Man kann sich gut vorstellen, dass er nicht bis zur Pensionierung an der Spitze der SNB ausharren wird. Wem die Türen weit offen stehen, wird auch einmal durch eine hindurchgehen.

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SonntagsZeitung

Kürzlich ging bei einer Zürcher Bank die Anfrage des Finanzchefs einer Telecomgesellschaft eines afrikanischen Landes ein. Für die Zahlung von Beratungshonoraren wollte er ein Konto eröffnen. Freundlich wurde ihm beschieden, dass man an einer «Geschäftsbeziehung» nicht interessiert sei. Zu durchsichtig war das Manöver, Korruptionsgeld zu verstecken. Schweizer Banken sind ausserordentlich vorsichtig geworden. Kein Land hat ähnlich rigorose Vorschriften, wenn es um Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei geht.

Ganz im Gegensatz etwa zu London und insbesondere zu Jersey, wo dank dem Finanzvehikel «Trust» (Stiftung) der wahre wirtschaftlich Berechtigte geheim bleiben darf. In den USA lassen sich in vier Staaten problemlos via Internet fiktive Firmen zur Steuerumgehung gründen. Miami ist der grosse Hafen für Drogengelder und generell die Steueroase südamerikanischer Vermögen. «Who cares?», sagen sich Briten und Amis, seit Donnerstag sind dies offiziell weisse Steueroasen. Die OECD-Liste ist ein Hohn, in ihrer Oberflächlichkeit eine Infamie, die ganze Geschichte blanker Populismus. Die USA, Grossbritannien und der ehemalige Steueranwalt Sarkozy haben sich als skrupellose Interessenvertreter durchgesetzt. Das Herumhacken auf der Schweiz angesichts der eigenen Bevorteilung muss aufhören.

«Nettigkeiten auszutauschen, reicht nicht, jetzt gehören Fakten über Steueroasen auf den Tisch»

Das setzt allerdings eine aggressivere Schweizer Politik voraus. Die Schweizer Regierung muss anfangen, mit anderen Mitteln zu kämpfen. Auf Staatsbesuchen Nettigkeiten auszutauschen, reicht nicht, jetzt gehören zuhanden der Weltöffentlichkeit Fakten über die real existierenden Steueroasen auf den Tisch. Das Global Forum der OECD, verantwortlich für die Liste, informiert nicht, sondern verschleiert. Nötig ist eine Übersicht über Steueroasen, die konkret und detailliert aufzeigt, was wo möglich ist, ähnlich wie dies der australische Professor Jason Sharman im «Economist» getan hat. Der Bundesrat soll eine Fachgruppe ernennen, die eine offizielle Analyse der Steueroasen erstellt. Fachleute gibt es genügend in der Schweiz, welche die Verhältnisse in Belize, auf den Cook Islands oder auf Jersey kennen. Die Resultate einer solchen offiziellen Schweizer Untersuchung sind notfalls per Inseratekampagne in ausländischen Medien zu publizieren. Wir dürfen uns nicht länger von den eigennützigen Kräften in der OECD ins Bockshorn jagen lassen.

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Mittelland Zeitung

In London ist grosser Showdown. Wir werden Bilder sehen, die sich vor allem für die Regenbogenpresse eignen: Die 20 wichtigsten Regierungschefs bei der Queen, die Sitzordnung, der Dresscode, Gruppenbilder fürs Geschichtsbuch. Showtime allemal. Doch die grundsätzlichste aller Fragen, nämlich eine dauerhafte neue Finanzordnung, wird nicht diskutiert. Vielmehr übt man sich in Symptombekämpfung, die zwar wichtig ist, aber keine neue Ordnung schafft. Einigen wird man sich über Fragen der Aufsicht: In den vergangenen Monaten haben Arbeitsgruppen Regelwerke ausgearbeitet, die es abzusegnen gilt. So präsidierte etwa der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, eine Gruppe, die sich mit der Entlöhnung von Managern befasst. Ähnliche Gruppen sind für Hedge Funds, für Rating-Agenturen oder für Investment Banks geschaffen worden. So weit, so gut, doch letztlich sind dies nur Reaktionen auf die Krise, dazu angetan, Ähnliches künftig zu vermeiden.

Viel entscheidender wäre die Frage: Wie kommt Vertrauen in die Finanzmärkte zurück? Was muss getan werden, damit das fast epidemisch um sich greifende, weltweite Sparen zumindest teilweise aufhört? Was animiert Firmen, wieder zu investieren? Die Amerikaner fordern Ankurbelungsprogramme. Sie wollen, dass der Rest der Welt mitzieht. Doch besonders Angela Merkel › aber im Wesentlichen die ganze EU › hält wenig von massiver zusätzlicher Staatsverschuldung. Zum einen belasten noch grössere Schuldenberge künftige Generationen, die dann vor allem Steuern zahlen, um Schulden zu bedienen. Und weil nach Island, Irland oder Litauen plötzlich klar geworden ist, dass auch Staaten pleitegehen können, fällt der Privatsektor als Geldquelle weitgehend aus, was die Zentralbanken zwingen würde, neue Staatsschulden mit der Notenpresse zu finanzieren. Zur überhöhten Verschuldung käme damit noch die Gefahr der Hyperinflation beziehungsweise der Geldentwertung.

Die Weigerung der EU-Staaten, sich weiter massiv zu verschulden, hat einen unangenehmen Nebeneffekt: Wenn keine zusätzlichen Staatsaufträge den Bestellungsausfall kompensieren, droht hohe Arbeitslosigkeit. Diese kann sich Europa noch eher leisten als die USA, weil hier die Sozialwerke zwei bis drei Jahre lang für Umverteilung sorgen, während in den USA die Arbeitslosen buchstäblich auf dem Zeltplatz enden.

Was also wäre vorrangig zu diskutieren? Die Welt braucht ein neues Gleichgewicht. Dazu ist ein neues Finanzsystem nötig. Das alte, an den Dollar gebundene hat ausgedient. Die US-Währung wird sich nicht mehr sehr lange als Leitwährung eignen, weil die Finanzkraft der USA förmlich zusammengebrochen ist. Ökonomen sehen die Ungleichgewichte zwischen den grossen Volkswirtschaften als Hauptgrund der Krise: Hier das defizitäre Amerika sowie der Südgürtel der EU und viele Länder der südlichen Hemisphäre, also Staaten mit massiven Zahlungsbilanzdefiziten. Auf der andern Seite die Überschussländer wie China, Indien, Taiwan, Deutschland (und die Schweiz). Solange es Länder gibt, die permanent auf Pump leben, und andere, die ihr Geld hauptsächlich aus dem Export erwirtschaften, sind Verwerfungen programmiert. Schulden und Überschüsse liessen sich mit einer ausgleichenden Reservewährung einigermassen korrigieren. China hat deshalb vorgeschlagen, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds massiv auszubauen. Das würde die Welt zwar auf den Kopf stellen, aber für Besserung sorgen. Doch für solche Diskussionen bleibt heute in London keine Zeit. Da sind Fototermine mit der Queen wichtiger.

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