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SonntagsZeitung

Das zentrale Thema am G-20-Gipfel sind selbstverständlich nicht die Steueroasen. Im Brennpunkt stehen die divergierenden Meinungen über die Art und Weise, wie diese Krise bekämpft werden soll. Die Amerikaner wollen mit allen Mitteln die Wirtschaft ankurbeln und drängen die übrigen 19 grössten Volkswirtschaften zu Investitionsprogrammen und zur Refinanzierung ihrer überschuldeten Banken.

Die Europäer, allen voran Angela Merkel, widersetzen sich einer exzessiven Schuldenpolitik. Mit gutem Recht. Denn das Gespenst des Staatsbankrotts geht um. Nach den Banken wird die nächste Krise jene Staaten treffen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und massiv verschuldet sind. Schulden mit Schulden zu bekämpfen, muss langfristig ins Desaster führen. Dass die Amerikaner lockerer mit Schulden umgehen, hat seinen Grund: Noch ist der Dollar Leitwährung, eine Dollarentwertung kümmert sie wenig, damit reduzieren sich ihre Schulden im Ausland. Das US-Defizit wird sich in diesem Jahr vervierfachen.

«Noch ist der Dollar Leitwährung – Amerikaner kümmert eine Entwertung wenig»

Die unterschiedlichen Rezepte basieren auf der grundverschiedenen Struktur der beiden Wirtschafts- mächte. Solange die EU keine einheitliche Wirtschaftspolitik durchzusetzen imstande ist, bleibt der Euro eine Schönwetterwährung. Tatsächlich droht eine Zerreissprobe, wenn die ersten EU-Staaten zahlungsunfähig werden. Italien beispielsweise muss 2010 Staatsanleihen im Wert von über 200 Milliarden Euro refinanzieren. Keine Bank und kein vernünftiger EU-Bürger wird neue italie-nische Staatspapiere zeichnen. Insolvenzkandidaten in der EU sind auch Griechenland, Irland, Spanien, Polen oder Ungarn. Wer springt dann ein? Der IWF oder die Europäische Zentralbank? Dem IWF fehlt das Geld, die Zentralbank würde Hyperinflation riskieren.

Die sich widersprechenden Ansichten der Krisenbewältigung wird die Amerikaner zum Alleingang zwingen, mit dem Risiko, dass der Dollar als Leitwährung abdanken muss, während die Europäer so weit wie möglich auf Stabilität setzen und dafür in Kauf nehmen, dass Banken, Industrieunternehmen und allenfalls Staaten zahlungsunfähig werden. Das wird China zur dominierenden Wirtschafts- und Finanzmacht erheben. Nicht umsonst will China die Sonderziehungsrechte des IWF zur neuen Welt-Reservewährung erklären. So könnte das Riesenreich mit seinem Zahlungsbilanzüberschuss das weltweite Währungssystem kontrollieren.

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Mittelland Zeitung

Das US-Budgetdefizit ist mit 1750 Mrd. Dollar veranschlagt, der 1000-Milliarden-Plan, mit dem die giftigen Immobilienpapiere saniert werden sollen, zwingt die US-Banken nach neuesten Erkenntnissen zu noch grösserer Abhängigkeit vom Staat. Die Notenbank muss Bankkredite verbürgen, damit sie überhaupt gewährt werden können. Als Ganzes schwebt die US-Wirtschaft in einem katastrophalen Zustand, Ausgang nach wie vor höchst ungewiss.

All die gewaltigen neuen Schulden werden mit der Gelddruckmaschine finanziert. Der Staat gibt Geld aus, das er nicht hat, also kreiert er neues, ohne dass dafür ein realer Gegenwert vorhanden wäre. Nach Lehrbuch muss dies die US-Währung abschwächen, was den Amerikanern insofern gelegen käme, als sich die Auslandschulden im Ausmass der Dollarentwertung automatisch tilgten. Doch daran haben jene reichen Länder kein Interesse, die den US-Konsum bisher finanzierten, allen voran China (mit 2000 Mrd. an Dollarreserven) sowie die ölproduzierenden Länder. Im eigenen Interesse stützen diese mächtigen Gläubigerländer die US-Währung, schliesslich wollen sie nicht mit ansehen, wie ihr Vermögen verdampft. Doch jetzt, wo sich gigantische Löcher auftun und der Kapitalbedarf ins Unermesslich steigt, kriegen selbst China oder die Golfstaaten kalte Füsse. Sie realisieren, dass sie den Dollar nicht mehr lange stützen können.

Nun drängen die Chinesen zu Veränderungen. Am Montag forderte der Chef der chinesischen Notenbank einen Neuanfang des Weltwährungssystems. Nicht mehr der Dollar soll die Leitwährung sein, sondern die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds. Damit ist nicht gemeint, dass der IWF Noten für jedermann herausgeben soll, sondern dass die Währungsschwankungen via eine Dach- oder Reservewährung ausgeglichen würden. Die Aufwertung der SZR hätte zur Folge, dass sich Länder wie die USA, die chronisch über ihre Verhältnisse leben, ihren überbordenden «Lebenswandel» nicht mehr leisten könnten, während den Chinesen eine neue Reservewährung zur Verfügung stünde, deren Wert sie als Überschussland weitgehend steuern könnten.

Kein Wunder, waren die Reaktionen des Westens verhalten. Solche Abmachungen funktionieren in der Praxis nicht, denn der Wert einer Währung orientiert sich an der zugrundeliegenden Wirtschaftspolitik. Konkret heisst das: Eine Weltwährung ist nur dann möglich, wenn auch eine Weltregierung eine einheitliche Politik festlegen könnte. Selbstredend sind wir davon noch Ewigkeiten entfernt, vor allem aber ist das unter westlichem Demokratieverständnis völlig unvorstellbar.

Dennoch ist der Vorschlag der Chinesen so einfach nicht vom Tisch zu wischen. In den Augen des sich zum diktatorischen Kapitalismus bekennenden Riesenreichs, das zentralistisch einen Sechstel der Menschheit regiert, hat der westliche Kapitalismus versagt. Seit dem Ende von Bretton Woods (das die Währungen an den Goldpreis band) erschütterten sieben Krisen die Finanzmärkte, die jetzige droht gar zur totalen Kernschmelze zu werden. Also muss ein zentral orches-triertes System das instabile angelsächsische ablösen. Der Vorstoss Chinas beweist vor allem eins: Das Land unternimmt alles, um sich dem Diktat des Westens zu entziehen. Nicht nur kauft das Reich derzeit jeden sich bietenden Rohstofflieferanten auf, es strebt offensichtlich nach Weltherrschaft. Wie wir das schon öfter betont haben, verschiebt sich das Machtzentrum der Welt langsam, aber sicher von Washington nach Peking. Angesichts des Versagens wird sich der Westen der Systemdiskussion nicht verschliessen können.

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SonntagsZeitung

Auf der schwarzen Liste der OECD werden wir also nicht stehen, und die Wogen glätten sich wieder. Aber die Schwierigkeiten beginnen erst. Zur Umsetzung der mündlichen Eingeständnisse, künftig auch bei Steuerhinterziehung Auskunft zu erteilen, müssen zwölf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) neu ausgehandelt werden. Die Verhandlungen parallel zu führen, ist nicht möglich. Mit welchem also beginnen? Ein neues DBA mit Hongkong oder Singapur würde die in dieser Frage tonangebenden Länder nicht zufrieden stellen. Infrage kommen nur Deutschland, Frankreich, Grossbritannien oder die USA. Deutschland empfiehlt sich angesichts unserer strapazierten Gemütslage nicht, genauso wenig wie Frankreich mit seinem exaltierten Präsidenten. Für die Franzosen sind wir ohnehin nur «les petits suisses». Grossbritannien könnte sich als trickreich erweisen, konsequenterweise müsste die Schweiz die Abschaffung der britischen Trusts verlangen. Bleiben die USA, doch die Amerikaner werden unter der mit Aufräumen beschäftigten Regierung Obama unbarmherzig gegen die Schweiz vorgehen.

Dieser Druck wird die Schweizer Verhandlungsdelegation zwingen, grosszügig einzulenken. Dann allerdings droht dem Bundes- rat ein frühzeitiges Aus im Heimspiel. DBA müssen vom Parlament abgesegnet werden, und sie unterstehen dem fakultativen Referendum. Je mehr Boden in den Verhandlungen preisgegeben wird, desto grösser der Widerstand im Parlament. Zudem ist das SVP-Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit verstreichen mindestens drei bis vier Jahre, bis der Souverän über ein neues DBA abstimmen kann, und dann läge erst eines der geforderten zwölf Abkommen vor.

«Zwölf DBA parallel neu aushandeln ist nicht möglich. Mit welchem also beginnen?»

Angesichts der Krise und des internationalen Drucks ist es nicht vorstellbar, dass sich die USA und die EU auf die Wartebank schieben lassen. Mit welchem Druckmittel sie als Nächstes auffahren, ist noch offen. Aber wir tun gut daran, schon mal den Helm aufzusetzen. Um den zermürbenden und im Resultat unsicheren Verhandlungsmarathon zu umgehen, wird unter Fachleuten offenbar ein alternatives Vorgehen ausgelotet. Die Lösung läge im einseitigen Nachvollzug der Schweiz, indem auf Neuverhandlungen von DBA ganz verzichtet wird und stattdessen bloss die den DBA nachgelagerten Verordnungen abgeändert würden. Damit würde die Legislative ausgehebelt und ein Referendum verunmöglicht. Ob Parlament und Volk die Änderung eines bisherigen Eckpfeilers des helvetischen Selbstverständnisses so mir nichts, dir nichts schlucken werden, ist indes fraglich. Der Fall scheint schier unlösbar. In der Krise ist unser Regierungssystem heillos überfordert.

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SonntagsZeitung

Bundespräsident Merz hatte in seiner Medienkonferenz erwähnt, die Schweiz stehe auf einer schwarzen Liste des OECD-Sekretariats. Fakt ist, OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat dieses Papier an der Schweiz vorbei der britischen Regierung zugestellt, welche das G-20-Treffen am 2. April organisiert. Er hat damit Grundsätze der OECD verletzt, die nach dem Konsensprinzip funktioniert. Abgesehen davon enthält das Papier eine Reihe von Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, um nicht als Steueroase auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Als zusätzliche Bedingung verlangt das Papier den Abschluss von mindestens 12 internationalen Abkommen, die den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard garantieren. Falls die G-20 dies als Kriterium zur Erstellung einer schwarzen Liste anwendet, heisst das für die Schweiz: Sogar nach dem gestrigen Entscheid stünde sie dann jahrelang auf dieser G-20-Liste, nämlich solange, bis 12 der über 70 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen revidiert wären.

«Nach Steinbrück wird des Bürgers Ehrlichkeit per se angezweifelt»

Schwarze Listen hin oder her, Steinbrück, Sarkozy und Co. wollen mehr. Sie wollen gläserne Banken. Sie werden die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch nicht aufgeben. Dagegen gilt es sich zu wehren. Wir müssen sauber begründen können, weshalb wir unser verbliebenes Bankgeheimnis bewahren wollen. Unsere Verfassung basiert auf einem freiheitlichen Staatsverständnis: Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt. Freiheit bedeutet, dass jeder im Rahmen der geltenden Gesetze tun und lassen kann, was er will. Wenn eine Privatperson Geld einer privaten juristischen Person, eben einer Bank, anvertrauen will, geht das niemanden etwas an. Nach Steinbrücks Rechtsverständnis dagegen wird des Bürgers Ehrlichkeit per se angezweifelt. Er ist dem Staat beweispflichtig, als gelte er von vornherein als kriminell. Wir dagegen finden, die Beweislast habe der Kläger, also der Staat zu tragen.

Natürlich wird sich Herr Steinbrück mit dieser Argumentation nicht zufrieden geben, ergo müssen wir uns mit den möglichen Konsequenzen auseinandersetzen. Wirtschaftssanktionen wären ein Druckmittel. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Das bedeutet auch aktive Aufklärung hier und im Ausland. Unsere Rechtsauffassung ist solide, sie basiert auf den Erkenntnissen, auf denen moderne Demokratien gebaut sind. Wehren wir uns nicht, wird nach dem automatischen Informationsaustausch auch die nächste Forderung folgen: die totale Steuerharmonisierung in Europa. Dann sagt uns Brüssel (bzw. Berlin und Paris), wie wir unsere Steuern ausgestalten sollen. Das kann es wohl nicht sein.

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Mittelland Zeitung

Mit Wonne zeigen «Financial Times» («FT») und «Wall Street Journal» bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Schweiz und die UBS im Besonderen, wenn es wieder schlechte Nachrichten gibt. Nicht ohne klare Absicht prangt auch eine UBS-Titelgeschichte auf einer «FT»-Werbekampagne. Wenn es darum geht, den Finanzplatz Schweiz schlechtzumachen, sind die Briten zusammen mit unserem deutschen «Liebling» Steinbrück ganz vorne anzutreffen.

Es erstaunt auch immer wieder, wie viele schreibende Schweizer Kolleginnen und Kollegen sowie eine ganze Reihe von Politikern in quasi heiligem Eifer auf der UBS und den Bankern herumhacken, während die Presse in den USA, aber vor allem im UK mit ihren Instituten und deren Managern weitaus pfleglicher umgeht. Dabei stehen gerade die britischen Finanzhäuser vor einem Debakel sondergleichen. Die grössten Banken haben mit einer Ausnahme Staatshilfe beansprucht, der Aktienkurs der grössten britischen Bank ist um 98 Prozent eingebrochen, Lloyds › kleiner als die UBS › hatte am Wochenende mit horrenden 260 Milliarden Pfund (418 Mrd. Franken) gerettet werden müssen, der Staat hält jetzt 77 Prozent der Lloyds-Aktien. Ähnliches gilt für die US-Banken, Citigroup und Bank of Amerika funktionieren nur noch mit massivster Staatshilfe. Doch kritische Kommentare über das beispiellose Versagen britischer Manager waren in der «FT» nicht zu lesen. Stattdessen wird nach klassischem Muster bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Schweiz gezeigt, als ob man vom eigenen Unvermögen ablenken möchte.

Gleiches gilt auch für das Bankgeheimnis. Nachdem der Souverän des Kantons Zürich die Pauschalsteuer abgeschafft hat, preisen sich Steuerberater der Isle of Man an und weisen darauf hin, dass «jene Vermögenden, die jetzt Zürich verlassen wollen, andere Steuerhäfen bevorzugen sollten, wie etwa Monaco (im Einflussbereich Frankreichs), die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man (alle im Einflussbereich Grossbritanniens) oder das Vereinigte Königreich selber». Wenn also der britische Premier Gordon Brown auf die Schweiz zielt, müsste er konsequenterweise die so genannte «Resident non-domiciled»-Regelung in England abschaffen, die scharenweise ausländische Vermögende › auch aus der Schweiz! › nach London gelockt hat.

Ähnliches lässt sich von einer ganzen Reihe von Steueroasen sagen, auf die namentlich die USA Einfluss haben, wie Caymen, Costa Rica oder Panama. Ein ganz besonders beliebter Steuerhafen ist der US-Staat Delaware, der mit der Limited Liability Company (LLC) eine Art GmbH-Rechtsform bietet, deren Gewinne ihrer ausländischen Töchter steuerfrei sind und die damit wunderbare Steuerumgehungsvehikel darstellen. Auf Websites wie www.superbiz.com kann man in Delaware online Bankkonten eröffnen oder Firmen gründen, ganz nach Belieben. Präsident Obama und Senator Levin täten gut daran, zuerst zu Hause auszumisten, bevor sie mit den Fingern auf andere zeigen. Und die hiesigen Medien und Politiker sollten sich gewahr werden, dass es beim Hickhack um das Bankgeheimnis auch um den Wettbewerb unter Finanzplätzen geht, um eigene Vorteile, die mithilfe vorgegaukelter Moral erreicht werden. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein und weniger unterwürfiger Kotau täte der Schweiz ganz gut.

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SonntagsZeitung

Die UBS-Aktien kosten 9.05 Franken, die Börse bewertet die Bank noch mit 26 Milliarden. Es waren einmal über 150 Milliarden. Diese dramatische Wertvernichtung hat wenig mit der Diskussion ums Bankgeheimnis zu tun, vielmehr stecken Milliarden der UBS-Bilanz im US-Finanzplatz, und der ist de facto pleite. Das Hauptproblem sind die CDS (siehe nebenstehenden Artikel), also die Versicherungen gegen Kreditausfälle. Der Glaube an eine Besserung fehlt, also geraten die Banken noch mehr in Schwierigkeiten. Beispiel: Der Börsenwert des Flaggschiffs Citigroup ist auf unter 5 Milliarden gesunken, die Aktie hat seit dem Höchst 96 Prozent verloren, die grösste britische Bank, die Royal Bank of Scotland, gar 98 Prozent. Eben hat der britische Staat notfallmässig Lloyds-Papiere für umgerechnet gigantische 416 Milliarden Franken abgenommen, im Gegenzug hält er jetzt 77 Prozent der Aktien der Bank. Das Fed seinerseits pumpte bisher 2000 Milliarden in das System. Ohne nachhaltigen Effekt.

«Roubinis Dominanz in der Meinungsbildung ist vergleichbar mit der Rolle von Parker»

Weshalb nützt das alles nichts? Weshalb bleibt die Stimmung mies? Die Antwort liegt essenziell in der Meinungsbildung: Diese wird derzeit dominiert von einem Team der New-York- Universität um den USÖkonomen Nouriel Roubini. Seine Website, der RGE Monitor, gilt als führend in makroökonomischen Fragen. Roubinis Geheimnis: Jeden Tag erhalten die Abonnenten (Notenbanken, Finanzbehörden, Banken, Institutionelle) einen Newsletter mit einer Fülle von Inhalten. Der Output ist phänomenal. Kein anderes privates Analyseteam bringt eine höhere Kadenz zustande, und die Genauigkeit der Vorhersagen ist bestechend. Ihr rühriger Chef, Roubini, spielt die Rolle des schonungslosen Aufklärers. Kaum ein Tag, da nicht ein bedeutendes Medium ein Interview mit ihm publiziert. Seine Dominanz in der Meinungsbildung der Weltfinanzmärkte ist vergleichbar mit der Rolle von Weinpapst Robert Parker im Bordelais. Beide haben das gleiche Rezept: Sie erschlagen die Märkte mit Informationen und wagen Prognosen, die für andere tabu sind. So sieht Roubini seit neuestem kein Ende der Rezession vor Ende 2010, ja er behauptet jetzt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent münde die Weltwirtschaft in eine Depression, verharre also auf tiefem Niveau.

In seiner Art konkurrenzlos und bisher in der Sache richtig liegend, ist Roubinis Prognose zur Richtschnur für einen überwiegenden Teil der Meinungsträger geworden. Damit erfüllen sich die Vorhersagen selber. Das Beispiel Roubini offenbart die Schwachstellen der Ökonomie: Die Beeinflussung der Massen ist ein Faktum. Wird eine einzige Meinung dominant, droht Gefahr der besonderen Art.

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Mittelland Zeitung

Zwei Nationalratskommissionen haben letzte Woche beschlossen, dem Parlament in der Märzsession eine Motion vorzuschlagen, wie die UBS und › obwohl der Staat daran nicht beteiligt ist › auch die Credit Suisse künftig an die Kandare genommen werden können. Die Beschlüsse in den Kommissionen kamen dank der unheiligen Allianz zwischen SP und dem nicht liberalen Teil der SVP zustande. Neben der Forderung nach einem VR-Sitz des Bundes in der UBS stösst vor allem das Begehren auf, die Saläre (des obersten Managements) dürften nicht höher sein als jene bundesnaher Unternehmen. Zudem hält die Motion fest (so sie denn überhaupt gegen den Widerstand aus den Reihen der CVP und der FDP überwiesen wird), der Bundesrat solle prüfen, ob ein Trennbankensystem eingeführt werden soll und Vermögensverwaltungsbanken und Investmentbanken nicht mehr unter dem gleichen Firmendach vereint sein dürfen. Die Kommission übt sich also in Staatsinterventionismus.

Dass die SP am liebsten eine verstaatlichte UBS sehen würde, ist analog ihrer un- liberalen Wirtschaftsauffassung noch nachzuvollziehen, dass sich hingegen die SVP vor den Karren spannen lässt und dem Staat quasi die Führung der Banken anvertrauen will, ist schwer verständlich und basiert wohl auf dem Vorstoss ihres Patriarchen Christoph Blocher, der, eingedenk seines Macherinstinkts, durchblicken liess, dass er den «Laden» UBS am liebsten selber aufräumen würde.

Die Gehaltsbeschränkungen für das oberste Kader würden bedeuten, der UBS-CEO erhielte als bestbezahlter Top-Manager weniger als eine Million Franken Salär, die übrigen Direktionsmitglieder bereits deutlich weniger. Das kann man sich im Fall von Oswald Grübel durchaus vorstellen, der den Job letzte Woche für ein Basissalär von drei Millionen Franken plus Bonus angetreten hat. Ein Verzicht auf zwei Drittel seines Grundgehalts würde dieser leicht verkraften, den Job hat er ohnehin nicht des Geldes wegen angetreten. Gemäss «Bilanz» beläuft sich sein Vermögen auch nach den Kurseinbrüchen noch auf deutlich über 100 Millionen Franken. Die Frage, die sich unmittelbar stellt: Werden die Banken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingegrenzt, wenn der Staat die Salär- und Geschäftspolitik festlegt? Es geht hier also um die unternehmerische Freiheit. Der Vergleich zu den Monopolbetrieben SBB und Post hinkt sowieso, sie sind von Wettbewerb geschützt. Damit sollen die Boni-Exzesse nicht gerechtfertigt werden. Doch die Lohnfrage müsste › wie andere weltweit durchzusetzende Regulierungen über Hedge Funds oder Ratingagenturen › international gelöst werden. Das Financial Stability Forum wäre dafür die geeignete Behörde.

Mit den von den NR-Kommissionen gewünschten Beschränkungen würde sich der Bund selber in den Fuss schiessen, käme doch die gebeutelte UBS-Aktie noch weiter unter Druck. Die Aktien all jener Banken, die in letzter Zeit neue Staatshilfe zugesprochen erhielten, brachen jeweils förmlich ein, sobald die Stützungsaktion bekannt wurde (Bank of America, Citibank, Royal Bank of Scotland). Das heisst konkret: Der Markt sieht in der Staatsbeteiligung grundsätzlich einen Nachteil. Wenn also die UBS wieder gesunden will, muss das politische Gezerre der letzten Wochen aufhören. Mit den beiden neuen Chefs Grübel und Villiger ist zwar ein Neuanfang möglich, doch entscheidend ist, dass die Bank so rasch als möglich wieder allein auf den Beinen zu stehen vermag. Das schafft sie dann, wenn es ihr gelingt, die vom Staat gewährte Pflichtwandelanleihe, auf dessen Basis die Politik ihren Einfluss begründet, zurückzukaufen. Solange jeder zweite Parlamentarier glaubt, er verstehe auch etwas vom Banking, sieht die Zukunft der Bank trübe aus.

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In die Frage Steuerbetrug oder bloss -hinterziehung ist Bewegung geraten. Vor Wochenfrist haben wir an dieser Stelle noch Spitzenbanker zitiert, die sich eine Aufweichung dieser Unterscheidung geradezu wünschen mit dem Hinweis, die meisten unversteuerten Gelder lägen seit Generationen in der Schweiz und den Erben hingen sie wie Mühlsteine am Hals, weil sie mit dem Geld kaum etwas Gescheites anfangen könnten. Für ihre Kunden wünschen sich die Banken eine attraktive Steueramnestie in deren Heimatländern, was die Schweiz zur Bedingung machen müsste. Mittlerweile stösst sogar der neue Chef der UBS, Oswald Grübel, ins gleiche Horn. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sprach er von «notwendigen Anpassungen». Gleiches tat gestern Samstag Bundesrat Merz vor den FDP-Delegierten, als er festhielt: «Gewisse Tatbestände sind diskutabel.» Beide, Grübel wie Merz, signalisierten mit ihren nebulösen Bemerkungen, die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug sei aufzuheben. Das ist gut so.

Doch auch wenn die Schweiz der EU entgegenkommt, mit einem Federstrich lässt sich das Problem nicht lösen. In der Besteuerung von Privatpersonen existiert kein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sondern es bestehen mit allen EU-Staaten (weltweit mit 70 Ländern) individuelle Doppelbesteuerungsabkommen. Diese müssen einzeln neu ausgehandelt werden.

«Die Banken wünschen sich für ihre Kunden eine Steueramnestie in deren Heimatländern»

Mit dem Entgegenkommen bei den Steuern wird das Bankgeheimnis nicht preisgegeben. Schon gar nicht würden wir damit Ja sagen zum automatischen Datentransfer in Steuerfragen, den die grossen EU-Staaten fordern. Damit gäben wir den Schutz der Privatsphäre auf – in unserem Rechtsempfinden ein undenkbarer Vorgang. Die Schweiz muss nicht jedem Druck sofort nachgeben und wird sich nicht einfach kleinkriegen lassen. Wir sind nämlich kein «Schurkenstaat», wie uns das die Amerikaner einreden wollen und wie man nach der Lektüre gewisser Zeitungen und Internetseiten meinen könnte. Vielmehr ist die Schweiz in vielen Bereichen des internationalen Rechts mustergültig, etwa in der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorbekämpfung. Wir sind auch das einzige Land der Welt, das keine Potentatengelder mehr annimmt. Während der Bund die nigerianischen Abacha-Gelder längst zurückbezahlt hat, repatriierte das sich als Musterknabe aufspielende Grossbritannien noch keinen Rappen. Wer am lautesten ruft, hat nicht immer Recht.

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