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Während in Bern offenbar ein Machtkampf um die Task-Force in Gang gekommen ist – immerhin soll es wenigstens eine geben -, steckt das Land in einer Art Staatskrise. Es herrscht Orientierungslosigkeit. Da grassiert einerseits die Angst über den Fortbestand der UBS, die im Würgegriff der amerikanischen Justiz unter keinen Umständen ersticken darf, schliesslich ist sie, wie wir alle wissen, der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Allein die Tatsache, dass die grösste Schweizer Bank geschunden und gescholten ist, nagt am helvetischen Selbstbewusstsein. Und da ist andererseits das Bankgeheimnis, das die Nation spaltet.

Bisher zeigten sämtliche Umfragen zum Bankgeheimnis, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses schützen wollte. Doch die Stimmung hat gekehrt. Jetzt, wo plötzlich die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die untrennbar mit dem Bankgeheimnis verknüpft ist, zum Thema am Familientisch wird, realisieren immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass sie selbst nicht in der Lage sind, diesen Unterschied jemandem plausibel und verständlich erklären zu können. Sie fragen deshalb auch, ob sie denn von diesem Unterschied überhaupt profitieren. Die grosse Mehrheit merkt, dass diese Differenzierung vermutlich bloss einer Minderheit nützt, allen andern aber zum Schaden gereicht, weil eben die Minderheit «vergisst», Steuern zu deklarieren. Somit, kalkulieren sie scharf, wäre doch das Steueraufkommen grösser, wenn es die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gar nicht gäbe. Sie haben deshalb Verständnis für die Forderungen insbesondere der EU, die mit dem helvetischen Steuersystem Mühe hat, nicht nur mit der zitierten Differenzierung, sondern auch mit dem Holdingsteuerprivileg oder eben mit der Pauschalsteuer.

Diese Einsicht allerdings, dass viele Probleme gelöst würden, kämen wir in Steuerfragen dem Ausland entgegen, wird durchkreuzt von einem psychologisch schwer zu überbrückenden inneren Widerstand. Die Amerikaner, die Deutschen, Franzosen und Engländer respektieren unsere freiheitliche Rechtsauffassung nicht und wollen uns aus eigennützigen Gründen ihr Recht aufs Auge drücken. Das kommt gerade in der Eidgenossenschaft mit ihrer historischen Tradition, fremde Richter zu verbannen, nicht nur schlecht an, das löst eine verbissene Auflehnung aus, nach der Devise: Die sollen nur kommen! Denen zeigen wirs!

Aufgeschlossene Mitbürger indes realisieren, dass wir damit nicht weiterkommen. Was aber tun? Wir müssen konstatieren: Die Krise ist vor allem eine Bewusstseinskrise. Sollen wir dem ausländischen Druck nachgeben, wohlwissend, dass all diese fordernden Länder ihre eigenen wohlbehüteten Schlupflöcher haben? Wir argumentieren, es sei doch nicht unser Problem, wenn Deutschland seinen Bürgern die Hälfte des Einkommens für Steuern abzwackt, bloss weil die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Bloss, was hilfts?

Was die Schweiz jetzt dringend braucht, ist ein einiger Bundesrat, der überzeugend führen kann und in dieser Diskussion das Heft in die Hand nimmt. Die Task-Force ist eine gute Sache, verstärkt mit dem Know-how von Fachleuten soll sie eine Debatte in Gang bringen, die es den Bürgern ermöglicht, sich eine Meinung zu bilden. Unter den meisten Bankern jüngeren Zuschnitts ist jedenfalls die Einsicht gereift, dass der Finanzplatz langfristig eher gestärkt würde, wenn wir in Steuerfragen mit dem Ausland kooperieren. Die Wohlstandseinbusse kommt ohnehin, die Finanzkrise und die heftige Rezession werden das Steueraufkommen markant eindämmen. Es wird kaum ohne höhere Steuern gehen.

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Die Finanzkrise ist zur Staatskrise geworden. Chaos herrscht statt Klarsicht. Die Justiz mit ihrer zu spät erlassenen superprovisorischen Verfügung versucht sich als Gralshüterin des Bankgeheimnisses und wirft der Exekutive in einer schwierigen Situation Knebel zwischen die Beine. Dabei lässt sich die Frage stellen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage war, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen, ob es sich bei den 250 Fällen tatsächlich um Steuerbetrug gehandelt habe. Dass mit unserer Justiz einiges im Argen liegt, ist offensichtlich, wie die Fälle Holenweger oder Hells Angels dramatisch zeigen. Zum Vergleich: Der deutsche Post-Chef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel wurde nur ein Jahr nach seiner Verhaftung rechtsgültig verurteilt. Dafür hätte die Schweizer Justiz mindestens ein bis zwei Jahre länger gebraucht.

Statt dass sich jetzt die Gewalten noch in die Haare geraten, wäre es höchste Zeit, eine nachhaltige Lösung der unhaltbaren Situation zu suchen. Fakt ist doch, dass wir die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Ausland nicht aufrechterhalten können, weil sie schlicht nicht verstanden wird. Das sehen heute auch aufgeschlossene Spitzenbanker sowohl von UBS und CS als auch von Privatbanken so. Sie sagen: Die Schweiz soll mit der EU eine Lösung finden. Die Trennung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei aufzuheben und mit der EU solle eine Steueramnestie ausgehandelt werden, damit die Kunden ihre nicht versteuerten Vermögen straffrei melden könnten. Damit wäre das Bankkundengeheimnis weiter geschützt, aber im Verdachtsfall ist die Auskunft einfacher als bisher möglich.

«Aufgeschlossene Spitzenbanker sagen, die Schweiz solle mit der EU eine Lösung finden»

Eine Amnestie wäre auch im Sinne der Kunden, sagen die Banken: Viel unversteuertes Vermögen liegt aus Tradition seit Generationen auf Schweizer Konti, den Erben aber seien die Hände gebunden, weil sie, abgesehen von Kleinigkeiten, ihre geerbten Vermögen gar nicht verwenden könnten, namentlich nicht für substanzielle Investitionen. Diese jüngere Generation von Bankern ist auch zuversichtlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes: Ihr Service sei überlegen, den Steuerschutz bräuchten sie nicht. Der Vorschlag von CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, eine Taskforce für die künftige Ausgestaltung von Bankgeheimnis und Steuergesetz zu bilden, ist der richtige Weg. Darin sollten auch aufgeschlossene Banker Platz finden.

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Christoph Blocher will die UBS verstaatlichen. Er ist nicht der einzige Rechtsbürgerliche, der plötzlich das Heil im Staat sieht. Allan Greenspan, der ehemalige Notenbanker und gefallene Halbgott der Finanzszene, sieht auch keine andere Lösung mehr und wünscht sich nun die starke und rettende Hand des Staates für das US-Bankensystem. Deutschland hat eben ein Gesetz gebilligt, mit dem Banken enteignet werden können.

Der rasant betriebene Schuldenabbau hat nun auch die osteuropäischen Länder erfasst. Investoren ziehen sich zurück, womit der mit Investitionen angetriebene Wirtschaftsmotor abrupt zum Stillstand kommt. Die baltischen Staaten gelten als pleite, Rumänien hat eben um einen Notkredit nachgesucht, und die Währungen in Kroatien, Ungarn und Polen sind dramatisch eingebrochen. Der Forint verlor innert Jahresfrist 22 Prozent, der Zloty über 50 Prozent. In beiden Ländern ist es seit Jahren üblich, sich die Hypothek in Schweizer Franken zu besorgen. Gut die Hälfte aller Hypotheken in Polen und Ungarn lauten auf Schweizer Franken, in Ungarn wurden 2007 über 90 Prozent aller Hypotheken in Franken ausgegeben. Die Hausbesitzer freuten sich ob der deutlich tieferen Zinsen und nahmen das Währungsrisiko in Kauf. Durch den Zerfall ihrer Heimwährung können nun immer weniger Haushalte die Zinsen noch bezahlen. Das bringt die dortigen Banken in Schwierigkeiten, welche sich im Westen via Anleihen finanziert haben.

Der weitaus grösste Gläubiger des Ostens ist Österreich beziehungsweise sind die österreichischen Banken. Gemäss «Wall Street Journal» haben sie insgesamt 278 Milliarden ausstehende Kredite im Osten, das entspricht fast zwei Dritteln des Sozialprodukts Österreichs. Deutschland und Italien sind im Osten mit je 220 Milliarden engagiert, die Schweiz hat mit 59 Milliarden vergleichsweise wenig Geld in diese Region gepumpt. Durch den dramatischen Rückzug investierter Gelder befürchten Ökonomen nun, dass eine ganze Reihe von Banken in diesen Ländern zahlungsunfähig wird und die Staaten nicht in der Lage sein werden, ihre Banken im nötigen Ausmass zu refinanzieren. Das ist denn auch der Grund, weshalb die Börsen und insbesondere die Finanztitel in Westeuropa in den letzten zwei Tagen wieder massiv an Terrain verloren haben.

In den USA wird immer offenkundiger, dass das marode Finanzsystem mit all den toxischen Papieren nicht mehr ohne Verstaatlichung auskommt. Betroffen sind mittlerweile sämtliche Hypothekarkategorien, die Konsumkredite, die Auto- und Studentenkredite, die Absicherungsgeschäfte mit Credit Default Swaps etc. Neu können sich die Banken nun beim Staat absichern. Sämtliche der Refinanzierung dienenden Bankanleihen unter einer Laufzeit von drei Jahren haben eine Staatsgarantie. Bereits haben 91 Banken davon gebraucht gemacht und 168 Milliarden Dollar aufgenommen, für die der Staat geradesteht.

Das Thema wird auch in Europa aktuell, allen voran in Grossbritannien, in den oben zitierten Ostländern, möglicherweise in Irland. Und noch hat die Konjunkturkrise nicht voll durchgeschlagen. Wenn sich die Lage tatsächlich weiter verschlimmert und mehr Kapital vernichtet wird, kann tatsächlich nur noch der Staat einspringen. Das würde dann bedeuten, dass das Eigenkapital der Aktionäre (und in vielen Fällen der Obligationäre) vernichtet ist und der Staat als neuer Eigentümer Geld einschiesst. Er würde später, wenn es wieder aufwärtsgeht, die Banken an private Investoren verkaufen. In der Schweiz können wir zumindest hoffen, dass unsere beiden Grossbanken davon verschont bleiben, weil der heimische Immobilienmarkt diesmal standzuhalten scheint.

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Das Interview von CS-Präsident und Swiss-Re-Vize Walter Kielholz in der «Rundschau» diese Woche enthielt eine Aussage von geradezu fundamentaler Bedeutung. Auf die Frage, weshalb er denn die Marktlage so lange so positiv beurteilt habe und Optimist war, sagte das Urgestein des Zürcher Finanzplatzes: «Man muss optimistisch sein, sonst kann man in einer solchen Situation fast nicht führen.» Der Satz offenbart, wie Banker denken, und er erklärt zu einem erheblichen Teil die desolate Lage und das immense Vertrauensdefizit der Geldhäuser.

Mit dem Satz behauptet Kielholz, die Führungselite sei systembedingt gezwungen, die Realität auszublenden und die Lage in rosa Farben darzustellen. Ist dieses Verhalten tatsächlich Allgemeingut, hiesse dies, dass beispielsweise wider besseres Wissen nicht richtig auf die Immobilienblase reagiert oder die heiklen Credit Default Swaps (die Ursache für die Verluste bei der Swiss Re) schöngeredet wurden. Das heisst konkret auch, dass Kielholz sehr wohl wusste, wie schlimm es etwa um Swiss Re stand. Die Frage muss diskutiert werden: Ist zielgerichtetes Führen ohne Verdrehung der Realität unvermeidbar? Wohl kaum. Fakt ist doch: Nicht hinreichend informierte Mitarbeiter fällen falsche Entscheide. Sind nicht gerade unaufgeklärte Mitarbeiter mit ein Grund, weshalb UBS, CS und Swiss Re allein im Investment-Banking 2008 addiert 54 (!) Milliarden Franken in den Sand gesetzt haben, wie die eben präsentierten Zahlen zeigen?

Nun ist nicht abzustreiten, dass in der Wirtschaft (und noch mehr in der Politik) Euphemismus und Wunschdenken zum Geschäft gehören. Angeblich rentieren Aktien langfristig immer, die Konjunkturprognostiker geben im Durchschnitt viel zu optimis-tische Prognosen ab, Lehman-Papiere waren «super» auch noch wenige Wochen, bevor die Bank Konkurs ging, und Madoff mega. Schönfärberei ist – vordergründig – gut fürs Geschäft, weil sie die Stimmung hochhält. Doch wenn die Realität den Schein verdrängt, folgt der Absturz auf dem Fuss und der Zweckoptimismus mutiert zum Rohrkrepierer. Das Vertrauen in die Führungsperson ist weg und mithin das der Institution.

«Das Vertrauen kommt zurück, wenn sie den Mut haben, dem Schrecken ins Gesicht zu sehen»

An ihren jeweiligen Medienkonferenzen haben auch diese Woche wieder alle auf Optimismus gemacht: Joe Ackermann bei der Deutschen Bank, Brady Dougan bei der CS. Und Marcel Rohner (UBS) bestätigte mutig: «2009 wird für die UBS keinen Verlust mehr bringen.» Sollen wirs jetzt glauben? Eingedenk der immer noch hohen Risikopositionen in den Bankbilanzen, der sich abzeichnenden Ausfälle im Bondmarkt und der einbrechenden Konjunktur müssten die Bankchefs ganz andere Prognosen für viel wahrscheinlicher erklären. Das Vertrauen kommt dann zurück, wenn sie den Mut haben, dem Schrecken ins Gesicht zu sehen.

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Nach den beiden Bilanzpräsentationen wollen wir es nicht unterlassen, nochmals auf das Investmentbanking hinzuweisen. Der Ausflug in den angeblich ach so segensreichen Markt hat der UBS im letzten Jahr den horrenden Verlust von 33,7 Milliarden Franken gebracht, die CS muss im gleichen Bereich 14,2 Milliarden verdauen. Dieser irrwitzige Ausflug in die USA hat beide Banken zusammen die niederschmetternde Summe von annähernd 48 000 Millionen Franken gekostet. Hinzu kommen die 6000 Millionen, welche die Swiss Re vernichtet hat, macht zusammen 54 Milliarden Verlust in einem Segment, in welchem unsere Schweizer Banker schlicht über den Tisch gezogen wurden. Man muss ja tatsächlich einen Augenblick innehalten, um sich dieser Geldvernichtung wenigstens halbwegs annähern zu können. Wenigstens hat die UBS die Löhne und Boni um immerhin 36 Prozent gekürzt, die Credit Suisse mit einem ähnlich schlechten Resultat reduzierte die Gesamtlohnsumme lediglich um 18 Prozent.

Nach diesem Schreckensjahr bleibt die eine zentrale Frage offen: Ist es mit den offiziellen Jahresverlusten von 20 bzw. 8 Milliarden Franken jetzt getan? Wird das laufende Jahr tatsächlich, wie uns Marcel Rohner bekräftigte, wieder profitabel. Natürlich gibt es ein paar Hoffnungsschimmer, aber ein düsteres Szenario lässt sich ebenso wenig ausschliessen. Auf der positiven Seite ist festzustellen, dass beide Institute ihre Risikopositionen abgebaut haben. Die risikogewichteten Aktiven, also all jene Positionen, die nicht als problemlos refinanziert gelten, machen bei der UBS noch 302, bei der CS noch 163 Milliarden aus. Das Dilemma für jeden Outsider: Wir haben keine Ahnung, welche Risiken noch in diesen Kernpositionen stecken.

Vor allem aber bleibt die grosse Ungewissheit über die Situation in den USA, wo beide Banken immer noch Hunderte Milliarden investiert haben. Der neue US-Finanzchef, Tim Geithner, hat vorgestern das zweite Rettungspaket für Banken vorgestellt und die Schaffung der viel zitierten Bad Bank verkündet, eine öffentlichrechtliche Körperschaft mit privater Beteiligung, in welche toxische Papiere verschoben werden sollen, die als Ursache der Vertrauenskrise gelten. Damit wird nun der von der Schweizer Nationalbank geschaffene Stabilisierungsfonds, welcher der UBS 40 Milliarden an Gift abnimmt, kopiert. Bis zu 1000 Milliarden Dollar soll dieses Vehikel aufnehmen können, weitere 1000 Milliarden stehen bereit, um die Banken mit neuem Kapital zu versehen.

Dumm ist nur, dass bereits erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieser Rettungsplan auch tatsächlich den gewünschten Effekt hat. Wir halten hier nochmals Zahlen fest, die seriösen Berechnungen standhalten. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Ausfälle im US-Bankensystem (also mit Effekt auf UBS und CS) auf 2200 Milliarden, abgeschrieben davon sind bisher 792 Milliarden. Goldman Sachs kommt auf ähnliche Schätzungen, der grösste Pessimist, Nouriel Roubini (der bisher mit seinen Prognosen richtig lag), schätzt das Total der Verluste auf 3600 Milliarden. Konkret heisst das: Die Verluste übersteigen die Abschreibungskapazität, womit das US-Bankensystem mittelfristig insolvent wäre. Damit müsste das gesamte US-System von Grund auf neu konzipiert werden. Offen ist deshalb, inwieweit sich UBS und CS dank ihrer zwar weniger ertragreichen, aber immer noch sehr gesunden Vermögensverwaltung aus diesem Dilemma heraushalten können. Aber schon dem Optimismus von Marcel Rohner (BS), Brady Dougan (CS) und Joe Ackermann (Deutsche Bank) blind zu folgen, könnte sich folglich als fatal herausstellen. Noch ist viel zu viel unklar.

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600 000 neue Arbeitslose im Januar in den USA, weitere 10 000 Menschen ohne Arbeit in der Schweiz. Das war erst der Anfang, es wird noch deutlich schlimmer kommen. Auch in der Finanzbranche steigt das Fieber wieder, wie an den Kreditabsicherungen abzulesen ist: Wer sich gegen den Zahlungsausfall der Swiss Life mit Credit Default Swaps (CDS) absichern will, muss dafür jetzt eine Prämie von 8,4 Prozent bezahlen, satte 6 Prozent mehr als Ende Oktober. Bei Swiss Life muss deshalb Alarmstimmung herrschen. Swiss Re CDS kosten enorm hohe 5 Prozent, und für die Versicherung gegen UBS-Zahlungsausfälle müssen auch 2,7 Prozent (1 Prozent mehr als CS) bezahlt werden, nachdem der Preis dafür zwischenzeitlich auf 1,5 Prozent gefallen war.

«Swiss Re hat im ureigensten Geschäft versagt – in der Vermeidung von überhöhtem Risiko»

Wie es um die UBS steht, erfahren wir am Dienstag, das Swiss-Re-Debakel wurde am Donnerstag offengelegt. 6 Milliarden Abschreibungen bei einem Eigenkapital von 24 Milliarden sind in der Tat dramatisch. Das Schlimmste am Debakel der Swiss Re ist nicht so sehr, dass sie nach den Boomjahren 2004 und 2005 in das Geschäft der Finanzmarkt-Rückversicherungen eingestiegen war, sondern viel eher, dass die Rückversicherung den Weg nicht rechtzeitig wieder hinausfand. Im Nichterkennen des Risikos hat die Swiss Re in ihrem ureigensten Geschäft versagt, nämlich in der in Stein gemeisselten Vermeidung jedes überhöhten Risikos. Von Menschen, die das Rückversicherungsgeschäft betreiben, erwartet man absolute Vorsicht, deshalb setzen sich bei der Swiss Re auch Wissenschafter intensiv mit Gefahrenszenarien aller Art auseinander. Weshalb der Verwaltungsrat eingedenk dieses Credos den Gang in die Finanzabsicherung zugelassen, ja diesen bewusst gefördert hat, muss er seinen Aktionären noch erklären.

Jetzt werden personelle Konsequenzen gefordert. Das ist auf der Ebene der Unternehmensführung weniger ein Problem, in der Geschäftsleitung gibt es durchaus fähige Leute, welche die Eskapaden in die Finanzbranche immer argwöhnisch beobachtet haben. Weniger klar ist, ob der Verwaltungsrat die Konsequenzen zieht. Offen ist, ob im Gremium überhaupt die Einsicht besteht, eine Erneuerung sei nötig. Vom Aktionariat wird kaum Druck aufkommen, zu atomisiert ist es. Wenn der VR beweisen will, dass er mit starken Persönlichkeiten besetzt ist, muss er handeln. Sonst verliert er vollends die Glaubwürdigkeit.

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Hier ein kleiner Einblick, wie das amerikanische 819-Milliarden-Dollar-Stimulierungspaket funktionieren soll: Las Vegas will 2 Millionen Dollar, um die Neon-Beleuchtung in den Vororten zu modernisieren, Boynton Beach, Florida, möchte mit 4,5 Millionen Dollar einen Öko-Park mit Schmetterlings- und Schildkrötengarten finanzieren und das kalifornische Kaff Chula Vista bittet um eine halbe Million Dollar, damit die Hunde endlich einen Platz haben, wo sie ohne Leine frei rumlaufen können. Dies sind drei Wünsche aus einer 344-seitigen Liste mit 18 750 Infrastrukturprojekten, welche die Bürgermeister der USA zusammengestellt und eingereicht haben. Kostenpunkt: 148 Milliarden Dollar, welche für zwei Jahre 1,6 Millionen Jobs sichern.

Der grosse Rest des Riesenpakets soll Hypotheken verbilligen, aber vor allem die Banken sanieren, in dem die berühmten unverkäuflichen, giftigen Wertpapiere in so genannte Bad Banks verschoben werden, Auffanggesellschaften, welche von der üblichen Abschreibungspraxis verschont bleiben. Bad Banks laufen analog dem Modell der Schweizer Nationalbank, welche der UBS für rund 60 Milliarden Ramschpapiere abkauft und diese in einer separaten juristischen Einheit parkiert. Mit einigen hundert Milliarden soll der Staat illiquide Banken mit neuem Eigenkapital ausstatten.

Ob in den USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich oder China: Die Krux an all diesen Paketen ist immer dieselbe. Der Staat finanziert die Wirtschaft, sichert damit zwar Arbeitsplätze, aber er vergrössert die ohnehin astronomischen Schulden. Ohne diese gigantischen Stützungspakete aber › darüber sind sich mittlerweile praktisch alle Ökonomen einig › läuft das Weltwirtschaftssystem rasch auf den Kollaps zu, weil ohne die Staatshilfe das global vernetzte Bankensystem kollabieren würde. Wie ernst die Lage tatsächlich ist, unterstreichen Zahlen: Der für seine präzisen Prognosen bekannte US-Ökonom Nouriel Roubini schätzt neu die Kreditverluste im US-Bankensystem auf 3600 Milliarden Dollar, wovon aber erst gut 1000 Milliarden in den bisherigen Bankabschlüssen abgeschrieben worden sind. Doch auch wer nur dem konservativen Internationalen Währungsfonds glaubt, muss erschrecken. Dieser schätzt neu die US-Kreditverluste auf 2200 Milliarden, was nichts weiter bedeutet, als dass im US-Bankenwesen mindestens nochmals so viel abgeschrieben werden muss, wie bisher nur mit äusserster Mühe verdaut wurde. Roubini schlägt deshalb vor, das US-Bankensystem vorübergehend vollständig zu verstaatlichen.

Das US-Stimulierungspaket sendet aber noch andere unheilsame Signale aus. «Buy American» ist darin die Devise. Konkret muss für alle Infrastrukturprojekte amerikanischer Stahl verwendet werden. Damit rutschen die USA in die dunklen Zeiten des Protektionismus zurück. Gleiche Tendenzen sind bereits überall auf der Welt auszumachen. Der linksliberale Ökonom und letztjährige Nobelpreisträger Paul Krugman verteidigt den Protektionismus mit der Beschäftigung. Damit würden weltweit mehr Arbeitsplätze geschaffen und es würden genau des Protektionismus wegen mehr Stimulierungspakete lanciert, zumal die Notenbanken ihr Pulver mit den tiefen Zinsen praktisch verschossen hätten. Bloss: Ist es sinnvoll, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben? All dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit neuen Schulden die heutigen Probleme auf morgen verschieben. Irgendwann müssen die USA den wesentlichen Teil ihres Konsums selber finanzieren. Das geht nur mit einer vorübergehenden Einschränkung des Wohlstands. Neue Schulden verlagern das Problem einfach auf die nächste Generation. Nach dem Motto: Après nous le déluge.

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Nach der Immobilienkrise der frühen Achtzigerjahre hatte die Berner Kantonalbank ihre Problemhypotheken in eine separate juristische Einheit (Dezennium) ausgesondert und den drohenden Konkurs vermieden. Analog zu diesem Muster hat die Nationalbank (SNB) im Herbst den «Giftmüll» der UBS übernommen, ein Vorgang, der jetzt in den USA, in Deutschland und Grossbritannien als Vorbild für ähnliche Entsorgungen gilt. «Bad Banks» sollen die Banken von ihren Problempositionen befreien. Diese können Wertpapiere auf Endverfall halten. Verluste treten erst ein, wenn die Rückzahlung definitiv ausbleibt.

Intensiv wird derzeit über den notwendigen Umfang von staatlichen Konjunkturstützungsmassnahmen diskutiert. Die Linke fordert Milliarden, und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heckt alle möglichen Pläne aus, wie der Staat als Konjunkturantreiber wirken könnte. Doch leider lässt sich mit Investitionen in die Infrastruktur das Problem der gegenwärtigen Krise weder hier noch in den USA lösen, da diese Massnahmen erst mit erheblicher Verzögerung wirken.

Das Grundübel liegt in der massiven Kreditverknappung der Banken. Jetzt, wo die Schuldenwirtschaft ein Ende hat, bauen die Banken Engagements ab, obwohl die Notenbanken Geld praktisch gratis zur Verfügung stellen. Jedes Risiko ist den Geldhäusern jetzt zu gross, und so erhalten nur die Allersolidesten überhaupt noch Kredite. Wirklich wirksame Wiederbelebungsversuche müssen deshalb auf das Kreditsystem zielen.

«Seit die UBS ihre giftigen Papiere der Nationalbank verkaufte, ist deren Preis um weitere 30 Prozent gefallen»

Damit wollen wir nicht behaupten, «Bad Banks» seien das Gelbe vom Ei und für den Staat kein Problem: Die Berner Steuerzahler kostete Dezennium 2,1 Milliarden Franken. Seit die UBS ihre giftigen Papiere der SNB verkaufte, ist deren Preis – zumindest vereinzelt – um weitere dreissig Prozent gefallen (gemäss Markit-Index). Angesichts des Engagements der UBS (und in abgeschwächtem Umfang auch der CS) im US-Finanzsystem könnten die beiden zu weiteren massiven Abschreibungen gezwungen sein, sodass weitere Bilanzbestände in das Nationalbank-Vehikel übertragen werden müssten.

All dies hängt in grossem Ausmass davon ab, wie erfolgreich die neue US-Regierung ihren Finanzplatz sanieren kann. Im positiven Fall ändert sich die Stimmung bald, die alles entscheidende Voraussetzung für die generelle Erholung der Weltkonjunktur. Gelingt das nicht, können düstere Szenarien Wirklichkeit werden. Auch für die Schweiz.

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