Mittelland Zeitung

Es ist billig, wie dies gewisse Online-Medien schon gestern Mittwoch getan haben: den zurücktretenden Eugen Haltiner als den falschen Mann an der Spitze der Finma zu bezeichnen und ihn quasi für das UBS-Debakel mitverantwortlich zu machen. Bloss weil er seine lange Karriere in der UBS durchlief, wo er es bis zum Generaldirektor brachte, hat er in der Überwachung nicht versagt. Die Finma hätte das Investment der UBS in die giftigen Subprimes gar nicht verhindern können. Zudem lag das Problem vor allem daran, dass der ausserhalb der Bank geführte eigene Hedge Fund die gleichen Produkte in den Büchern hatte. Auch ist das Timing nicht Sache der Finma. Wann der richtige Zeitpunkt zum Aussteigen ist, muss die Bank selber wissen. Haltiner kann man auch nicht dafür verantwortlich machen, dass ein überehrgeiziger Marcel Ospel die UBS angetrieben hatte, um sie zur grössten Investmentbank der Welt umzuschmieden.

Als Haltiner 2006 zum damaligen Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (heute Finma) gewählt wurde, klatschte man Beifall, dass ein ehemaliger Generaldirektor der UBS für ein solches Amt gefunden werden konnte. Man versprach sich besondere Fachkenntnisse, die der Überwachungsbehörde bisher gefehlt haben. Zudem galt der Schaffhauser als gradliniger Typ, der sich sehr wohl getrauen würde, den mächtigen Grossbanken auf die Finger zu klopfen. Das hatte er auch bewiesen, als er – wie im GPK-Bericht über die UBS-Krise nachzulesen ist, im Frühling 2008, als die UBS eben wieder massive Verluste meldete, an einem Freitagnachmittag zusammen mit seinem Stellvertreter Peter Eckert nach Zürich zu Marcel Ospel fuhr und seinen Ex-Kollegen zum sofortigen schmachvollen Rücktritt zwang.

Haltiner musste in den schlimmsten Tagen der UBS in seinen Statements dauernd abwägen zwischen der brutalen Wahrheit und einer noch vertretbaren Besänftigung. Würde er zu deutlich, wäre unter den drei Millionen Schweizer Kunden Panik ausgebrochen, es hätten sich lange Schlangen vor den Schaltern gebildet und die Bank wäre nicht mehr zu retten gewesen. Wäre er zu schönfärberisch gewesen, hätte man ihn der Lüge und Vertuschung bezichtigt. Zudem wurde er ein Gefangener des Systems, ein Rücktritt während der grössten Krise war unmöglich, weil damit Zweifel an seiner Integrität (und jener der Finma) aufgekommen wären. Keine Frage, sein Job war 2008 und 2009 alles andere als ein Schleck. Dafür beneidete ihn niemand. Auch ihm war klar, dass an der Regulierungsbehörde etwas hängen bleiben würde, wenn eine Bank vom Format einer UBS an den Rand des Abgrunds gerät. Wo Fehler passieren, sucht man Schuldige, die in der Regel rasch gefunden werden. Ergo prasselte unaufhaltsam Kritik auch auf Haltiner nieder. Und weil ein Übel selten alleine kommt, wurde die Finma auch noch der Untätigkeit im Fall der Steueraffäre der UBS mit den USA bezichtigt. Doch erstens war Haltiner zur Tatzeit gar nicht im Amt und zudem spielten sich die Fälle ausserhalb des Kontrollbereichs der Finma ab.

Haltiners Rücktritt hat einen direkten Zusammenhang mit der Demission von Bundesrat Merz. Ein neuer Finanzminister wird diesen vorbelasteten Posten neu besetzen wollen. Also kommt Haltiner einer Rücktrittsaufforderung jetzt zuvor. Im Rückblick hat er einen schwierigen Job korrekt gemacht. Ob ein anderer effizienter gewesen wäre, ist eine hypothetische Frage. Schwierig wird es, einen Nachfolger zu finden. Von der UBS oder der Credit Suisse kann er nicht kommen.

Doch dann wird es wohl heissen, er verstehe vom Banking nichts.

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So wandelt sich ein Drama zur Erfolgsstory: Der Stabilisierungsfonds der Nationalbank, in den die UBS im Oktober 2008 ihre damals «giftig» genannten Papiere auslagern konnte, entpuppt sich für die SNB als Geschäft. Schon früh hatte sich gezeigt, dass die Probleme weniger gravierend waren. Statt der angekündigten 54 Milliarden Dollar musste die SNB bloss 35 Milliarden in den Fonds investieren, und dank Rückzahlungen und Verkäufen ist das SNB-Darlehen per Ende Juni auf 15,7 Milliarden Dollar geschrumpft. Vor allem aber macht der Fonds Gewinn, im ersten Halbjahr satte 1,9 Milliarden. Das ist den Währungshütern mehr als nur willkommen. Ihre immensen Währungsverluste aus den breit kritisierten, massiven Euro-Käufen konnten auch dank dem Stabfonds reduziert werden.

Zusätzlich schaufelt das Vehikel der SNB happige Zinserträge in die Kasse. Für das Darlehen muss die UBS 2,5 Prozent Zins entrichten, angesichts der Tatsache, dass die SNB den Banken sonst Geld praktisch zum Nulltarif zur Verfügung stellt, ein stolzer Satz. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Darlehen von 20 Milliarden blätterte die UBS der SNB in den letzten 12 Monaten satte 500 Millionen auf den Tisch.

«Die Bilanz der UBS ist solide, das verbleibende Risiko kann sie sehr wohl selber tragen»

Schon Anfang Jahr hatte CEO Oswald Grübel deshalb gebeten, den Fonds aufzu lösen und die Papiere zurück- kaufen zu können. Doch die SNB will davon nichts wissen, wie sie eben wieder bestätigt hat. Nebst den munter sprudelnden Zinsen winken weiterhin Gewinne. Von dem, was am Schluss unter dem Strich übrig bleibt, bekommt sie die erste Milliarde, der Rest wird hälftig geteilt. Zudem kann die SNB immer auf die gewährte Finanzhilfe pochen, was die UBS in der kritischen «Too big to fail»-Frage mundtot macht.

Ordnungspolitisch wäre es jetzt an der Zeit, diese Rettungsübung abzubrechen. Die UBS braucht keine Hilfe mehr, sie macht wieder Gewinn, auf Jahresbasis zwischen 8 und 10 Milliarden. Ihre Bilanz ist solide, das verbleibende Risiko kann sie sehr wohl selber tragen. Es ist auch nicht Aufgabe der SNB, auf weitere Gewinne zu spekulieren, nur weil sie hofft, eine Gegenposition zu ihrem Devisenrisiko zu halten. Schliesslich zieht auch das Argument nicht, dass bei einer Rückführung des Fonds die Eigenkapitaldecke der UBS geschmälert würde. Die Bank ist laufend daran, Eigenkapital aufzubauen und kann die Differenz rasch ausgleichen. Im Übrigen haben CS und UBS auf Geheiss der SNB ihre Eigenkapitalquoten massiv ausgebaut, während die SNB mit ihrer Euro-Spekulation eine gewaltige Risikoposition aufgebaut hat. Kein Wunder, vergleichen manche die SNB mit einem Hedgefonds.

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Die knappe Ankündigung von 40 US-Milliardären letzte Woche, spätestens bei ihrem Ableben die Hälfte ihres Vermögens zu spenden, hat hohe Wellen geworfen. In Kommentaren ist sofort die Frage gestellt worden, ob das sinnvoll sei. Und am liebsten hätten die Medien Nachahmer präsentiert.

Die Attraktivität von Geld und Reichtum in der Öffentlichkeit wird nur noch durch Sex übertroffen. Die Vorstellung, dass die Reichsten ihr Geld spenden und damit auf irgendeine Weise symbolischen Verzicht leisten – real mangelt es ja an gar nichts –, erfüllt die Sehnsucht aller andern, die nichts oder weniger haben. Gerechtigkeit soll herrschen, die ganz besonders in der christlichen Ethik eine zentrale Rolle der Heilslehre darstellt. Nirgends aber ist dieser Wunsch nach Gleichheit stärker als in Deutschland, der Wiege der sozialen Marktwirtschaft. Die Parteien spendeten Lob, sofort wird die Idee einer Sondersteuer lanciert.

Indes, die durchaus lobenswerte Spendenpraxis in den USA gibt für Europa kein brauchbares Vorbild, zu unterschiedlich sind die Mentalitäten. Da ist erst mal der Umstand, dass in den USA Spenden von den Steuern abgesetzt werden können, was staatspolitisch hochproblematisch ist, weil so dem Staat die Lenkung von wertvollem Steuersubstrat entzogen ist. Ferner lässt sich die Zahl der Milliardäre in europäischen Ländern meist an einer oder zwei Händen abzählen, wogegen in den USA über 400 Personen mit einem Vermögen von über 1000 Millionen bekannt sind. Der Durchschnittsmilliardär läuft unter «ferner liefen» und versinkt quasi in der Anonymität. Von Bedeutung ist zudem das sehr entkrampfte Verhältnis der Bevölkerung reichen Leuten gegenüber. Larry Ellison etwa, der Besitzer von Oracle, steigert sein Vermögen pro Jahr um 1,8 Milliarden Dollar und niemand regt sich darüber auf. Reichtum gilt allgemein als «geil». Dass jetzt auf Initiative von Bill Gates (Microsoft) und Warren Buffett (Birkshire Hathaway) die beiden reichsten Männer des Landes auf einer Website (www.thegivingpledge.org) eine Milliardärsliste publizieren, zeigt nur, mit welcher Unbekümmertheit die reichsten Amerikaner ihren Reichtum boulevardisieren. Die Idee der Website sei es, andere Milliardäre zu animieren, Gleiches zu tun.

Weil in Europa die Vermögen deutlich kleiner sind als in den USA und die Gelder in der Regel in grossen Aktienpaketen gebunden sind, sind riesige Spenden schwierig. Dieses Geld zu Lebzeiten zu verschenken, hiesse, die Kontrolle über Firmen ganz oder teilweise aufzugeben und den Konzern zu destabilisieren. Das ist etwa bei der Familie Hoffmann (Roche) der Fall. Und letztlich ziehen es aus verständlichen Gründen die meisten reichen Leute in Europa vor, Geld anonym zu spenden, offensichtlich auch in den USA. Schliesslich figurieren auf der genannten US-Liste nur gerade 10 Prozent aller US-Milliardäre.

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Gewaltiger Handelsbilanzüberschuss im Reich der Mitte

Wir können den Trend in der Schweiz ablesen: Der Touristenstrom aus China ist heuer gewaltig angeschwollen. Die Bergbahnen verzeichnen diesen Sommer Rekordwerte an chinesischen Touristen, die Uhrenverkäuferinnen in Luzern kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Was im Kleinen das hiesige Business freut, manifestiert sich auf eindrückliche Weise in makroökonomischen Zahlen. Mit eingeschaltetem Nachbrenner stösst Chinas Wirtschaft in neue Sphären vor: Im Juni lagen die Exporte fast unvorstellbare 43 Prozent über dem Vergleichsmontag des Vorjahres, im Juli betrug das Plus 38 Prozent. Was für die Titlis-Bahnen oder den Uhrenhändler Bucherer Good News sind, bereitet Ökonomen und politischen Beobachtern Sorgen der gröberen Art.

Der Handelsbilanzüberschuss ist der wirkungsvollste Machtfaktor Chinas. Die Spannungen, die sich um das steigende Ungleichgewicht aufbauen, sind ernst zu nehmen.

China als Fabrik der Welt bolzt davon, während vor allem die südlichen Länder Europas und die USA stagnieren. Das Ungleichgewicht zwischen den Blöcken wird dramatisch grösser. Das zeigt sich konkret am massiv gestiegenen Handels- bilanzüberschuss Chinas. Allein im Juni betrug dieser 20 Milliarden Dollar, im Juli waren es bereits satte 28 Milliarden Dollar. Chinas Exporte steigen massiv, das Wachstum der Importe dagegen schwindet. Eine fatale Tendenz, denn China scheffelt massiv Geld, die Staatskasse quillt über, während die Schulden in Europa und insbesondere in den USA unheilvolle Löcher in die Staatskassen reissen.

Dieses Ungleichgewicht ist der Kern des Übels. Es hat die grosse Krise vor zwei Jahren erst möglich gemacht, indem es den Amerikaner erlaubte, auf Pump zu leben. China musste die Überschüsse investieren und kaufte damit US-Schuldenpapiere. Die Amerikaner erhielten billiges Geld und kreierten so die Immobilienblase.

Die chinesischen Überschüsse wiederum sind eine Folge fast unbeschränkt zur Verfügung stehender billiger Arbeitskräfte. Also verlagern Firmen ihre Produktion ins Reich der Mitte. Betroffen davon sind nicht nur die Textil-, die Schuh- oder die Spielzeugindustrie, sondern auch die Computerproduktion.

Überhaupt werden immer mehr technisch anspruchsvolle Güter in China produziert. Als Folge entvölkern sich im südlichen Europa, in England und in den USA die Fabriken, was auch die Nachfrage nach Ingenieuren schwinden lässt. Das führt zu einem eklatanten Verlust an Know-how, sodass viele Branchen in diesen Ländern gar nicht mehr in der Lage sind, auf dem Weltmarkt mitzuhalten.

Gerade hier zeigt sich jetzt die Dramatik, die hinter den neuesten Zahlen aus China steckt. In den genannten Ländern und vor allem in den USA erholt sich die Wirtschaft nicht. Die Weltmacht oder was von ihr übrig geblieben ist, vermag die Produktion nicht anzukurbeln, viele Produkte sind technologisch überholt, es fehlt an Know-how. Dort aber, wo US-Firmen führend sind, lassen sie just in China produzieren.

Paradebeispiel dafür ist das iPhone. Im internationalen Vergleich ist die US-Industrie in weiten Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Es droht der «double dip», dass die Wirtschaft also nach der kurzen Er- holung ein zweites Mal taucht. Trifft dies ein, scheint Deflation unvermeidlich. Sinkende Preise aber sind das übelste Gift für eine Volkswirtschaft.

Dieses wahrscheinliche Szenario birgt ungeheuren politischen Zündstoff. Seit zwei Jahren drängen die USA China vergeblich, den Yüan zu verteuern, das beste Rezept, um das Ungleichgewicht abzubauen. Derweil kauft sich China in Afrika und Südamerika Mine um Mine und sichert sich so die Rohstoffzufuhr, die im eigenen Land fehlt. Die US-Regierung gerät damit unter doppelten Druck: Steigt die Arbeitslosigkeit weiter und kommt es zur Deflation, sind innenpolitische Spannungen unvermeidlich. Gleichzeitig muss Präsident Obama in der Währungsfrage einen Erfolg buchen können. Bisher hat China ausser ein paar verbalen Zugeständnissen und einer symbolischen Aufwertung des Yüan um 0,8 Prozent den USA die kalte Schulter gezeigt. Der Handelsüberschuss ist der sichtbarste und wirkungsvollste Machtfaktor Chinas. Die Spannungen, die sich um das steigende Ungleichgewicht aufbauen, sind sehr ernst zu nehmen.

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Blackberry-Smartphones sind in der Wirtschaft weit verbreitet. Je grösser die Firma und je komplexer das Netzwerk, desto eher setzen die IT-Verantwortlichen auf die als absolut sicher geltende Verschlüsselung, welche die kanadische Firma Research in Motion’s (RIM) als Herstellerin Blackberrys anbietet. Niemand sonst bietet ein Gerät an, das abgehende Mails verschlüsselt, eingehende entschlüsselt und den gesamten Datenverkehr über eigene Server laufen lässt.

So bestechend das Business-Modell ist, es dürfte sich bald als Fata Morgana in nichts auflösen. Seit die Vereinigten Emirate und Saudiarabien letzte Woche beschlossen, den Blackberry-Datenverkehr in ihren Ländern zu unterbinden, ist die Welt für Blackberry- Benutzer nicht mehr dieselbe. Die Massnahme fällt zeitlich zusammen mit einem Terroranschlag in der Strasse von Hormuz, wo ein Attentäter versuchte, einen vollen Tanker mit einem auf einem Schlauchboot platzierten Sprengsatz in die Luft zu jagen. Das Attentat misslang, doch die Behörden sind alarmiert: Drogendealer, Spione und Terroristen nutzen die Datensicherheit von Blackberry für ihr schmutziges Geschäft. Beim Anschlag im indischen Mumbai auf ein Hotel vor zwei Jahren kommunizierten die Angreifer mit Blackberrys. Offensichtlich ist es den Sicherheitsbehörden von Saudiarabien und den VAE nicht gelungen, den Algorithmus von RIM zu knacken, und die Firma hat sich geweigert, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten.Deshalb kommt jetzt das Verbot. Auch in Europa herrscht Ernüchterung, seit die deutsche Regierung sämtlichen Beamten die Blackberrys entzog und der französische Geheimdienst der Verwaltung die Benutzung von Blackberrys untersagt hat.

Entscheidend aber ist: Wenn kleine Staaten Blackberrys verbieten, weshalb tun das die USA nicht, wo doch die Terrorabwehr nach 9/11 so drakonisch ist? Und warum sind Blackberrys in Russland und in China zugelassen, wo die staatliche Überwachung paranoide Züge annimmt? Die Antwort liegt auf der Hand. Der Internetverkehr wird dort minutiös überwacht, auch jener, der über Blackberrys läuft. Für die Wirtschaft muss das ein Alarmsignal sein. Diese Länder sind für aktive Wirtschaftsspionage berüchtigt. Unternehmen tun gut daran, die Illusion zu begraben, Blackberrys seien sicher. Sie sind unsicher wie iPhones und der Internetverkehr überhaupt.

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Der Preisüberwacher hat die gewünschten Aufschläge der Bahn marginal reduziert. Er mag dafür seine Gründe haben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht aber ist das Bahnfahren viel zu billig, genauso wie das Autofahren die Kosten nicht deckt. Dem Steuerzahler werden unverhältnismässige Kosten aufgebürdet, das Verursacherprinzip wird zugunsten einer wiewohl effizienten, aber superteuren Infrastruktur mit Füssen getreten. Die Folgen viel zu tiefer Transportkosten: Wir alle greifen gierig nach dem billigen Gut Transport, Arbeits- und Wohnort können bald beliebig weit auseinander liegen – und wir realisieren nicht, dass damit die Nachfrage erst recht steigt und die ungedeckten Kosten bald ins Unermessliche steigen.

Schauen wir uns die Bahn etwas genauer an: Der Bundesbetrieb SBB ist mit satten acht Milliarden Franken verschuldet. Schulden in einem Staatsbetrieb sind nur dann gerechtfertigt, wenn vorübergehend hohe Investitionen (beispielsweise in Rollmaterial) finanziert werden müssen. Doch bei den SBB ist es gerade umgekehrt. Um die gewaltig angeschwollenen Passagierströme bewältigen zu können, haben die SBB begonnen, in den nächsten Jahren für 20 Milliarden Franken neues Rollmaterial zu bestellen. Mit Entsetzen mussten die SBB zudem im Frühling mitteilen, dass sie den Nachholbedarf im Gleisunterhalt falsch berechnet hatten, die gestiegenen Frequenzen führen auch zu erhöhter Abnützung. Es fehlen jährlich (!) 500 bis 850 Millionen Franken.

Wären die SBB ein privat geführtes Unternehmen, der Aktienkurs läge im Keller, die Firma wäre ein Sanierungsfall. Die Rechnung ist einfach: Nehmen wir an, die Schulden und das neue Rollmaterial, zusammen 28 Milliarden, müssten in den nächsten 10 Jahren auf null abgeschrieben werden. Damit fielen jährlich zusätzlich 2,8 Milliarden an. Dazu kommen die unterschätzten Unterhaltskosten sowie die Zinsen auf den Investitionen und Schulden. In diesen Betrag nicht eingerechnet sind die Infrastrukturkosten (Gleise, Bahnhöfe, Betriebskosten für unrentable Randregionen etc.), die Bund und Kantone bezahlen, zusammen rund drei Milliarden Franken.

Noch weniger transparent ist die Kostenwahrheit im Strassenverkehr, weil die Bereitstellung der Infrastruktur auf Bund, Kantone und Gemeinden verteilt ist und die individuell gefahrenen Kilometer nur geschätzt werden können. Sicher ist nur, dass auch der Individualverkehr nicht kostendeckend ist.

Was endlich not täte, wäre die Publikation von zwei ganz simplen Eckwerten, die zu berechnen zwar nicht einfach, aber machbar wäre. Auf der Basis gefahrener totaler Bahn- und Strassenkilometer müsste der Bürger wissen, was ihn 1km Bahnfahren und 1 km Strassenbenützung tatsächlich kostet. Mehr Kostenbewusstsein wäre die Folge und ein grösseres Verständnis für höhere Tarife und Benzinzuschläge.

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Peter Siegenthaler, der ehemalige Finanzchef des Bundes und Präsident der im Stillen arbeitenden «Too big to fail»-Kommission, hat im «Tages-Anzeiger» einen Blick auf die Umrisse freigegeben, mit welchen Vorschriften die beiden Grossbanken künftig zu leben haben. Geschäfte, sagte er, würden keine verboten, und es würden auch keine Grössenbeschränkungen vorgeschlagen. Damit ist klar, dass CS und UBS weiterhin Investmentbanking betreiben können und dass die Höhe der Bilanzsumme nicht limitiert wird. Offenbar ist sich die Expertenkommission auch darüber einig, wie die beiden Banken zu genügend Eigenkapital kommen. Die Lösung liegt in dem, was im Jargon «bail-in» genannt wird, was so viel wie «einspringen» bedeutet. Einspringen müssten in einer künftigen Krise die Obligationäre, die bisher zu glimpflich davongekommen sind. Geschaffen werden soll eine neue Kategorie von Obligationen, sogenanntes Zwangswandelkapital. Unterschreitet eine Bank eine definierte Höhe des Eigenkapitals, würden diese Obligationen automatisch in Aktienkapital umgewandelt.

«Vielleicht sollte man bei langfristigen Bankanleihen eine Zwangswandlung vorschreiben»

Die entscheidende Frage ist, wie teuer dieses Zwangswandelrecht die Banken zu stehen kommt. Im Konkurs von Lehman Brothers gingen die Obligationäre fast leer aus. Hätte Lehman aber statt normale Obligationen Zwangswandelanleihen herausgegeben, hätte der Konkurs vermieden werden können, und die Obligationäre hätten den grössten Teil ihres Geldes behalten. Damit könnte man argumentieren, dass diese sogenannten Coco-Bonds (Contingent Convertibles) die Sicherheit für alle Kapitalgeber, also für die Aktionäre und die normalen Obligationäre, erhöhen. Damit stellt sich die Frage, ob bei langfristigen Bankanleihen nicht ganz generell eine Zwangswandlung vorgeschrieben werden sollte.

Überhaupt sind noch viele technische Probleme zu lösen. Etwa die Frage, wie hoch der Bestand an Coco-Bonds bei CS und UBS sein soll. Nochmals so viel wie das Aktienkapital? Damit käme man nach und nach auf rund 10 Prozent Eigenkapital, jene Grösse, die Ex-UBS-Präsident Peter Kurer kürzlich als Mindestgrösse vorgeschlagen hat. Ganz heikel ist auch die Frage, ob die Zwangswandlung durch die Kernkapitalquote oder durch die Höhe des Aktienkurses ausgelöst werden soll. Erstere ist für Aussenstehende undurchschaubar, der Aktienkurs dagegen ist manipulierbar. Und letztlich ist nicht klar, wie der Markt solche Coco-Bonds aufnimmt. Die Lösung scheint gefunden, doch wie immer liegt der Teufel im Detail.

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Der satte Sprung um rund 10 Prozent, den die europäischen Bankaktien am Dienstag vollführt haben, war eine Folge des Einlenkens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Diese internationale Aufsichtsbehörde hatte Ende 2009 ein Papier in die Vernehmlassung geschickt, welches von den Banken massiv höhere Eigenkapital- und Liquiditätspolster verlangte. Weil aber namentlich deutsche, britische und französische Banken immer noch auf mageren Reserven sitzen, hätten sie die neuen Vorschriften mit dem Titel Basel III in unüberwindliche Schwierigkeiten gebracht.

Abgeschwächt wurden im Wesentlichen finanztechnische Vorschriften, wie Anleihen, Kredite, Hypotheken, Derivate, Hedge-Instrumente, CDO etc. in der Bilanz zu bewerten sind. Was im Detail gemeint ist, zeigen zwei Beispiele. Viele Banken halten Minderheitsbeteiligungen an anderen ausländischen Banken. Solche Minderheitsbeteiligungen werden nicht konsolidiert und gelten als ausserhalb der Bilanz (off balance sheet) geführt. Nun wurde festgelegt, dass bereits eine 10-Prozent Beteiligung dem Eigenkapital zugerechnet werden darf.

Ein zweites Beispiel betrifft den Begriff «Stabiles Nettowiederbeschaffungsverhältnis» («net stable funding ratio»), das stark gelockert wurde. Mit diesem Wert wird die zeitliche Übereinstimmung von Kredit und Absicherung definiert. Dabei gilt: je kongruenter die zeitliche Abstimmung, desto höher der Eigenkapitalbedarf. Hätte die BIZ am ursprünglichen Wert festgehalten, hätte dem Finanzsektor insgesamt die horrende Summe von 1500 Milliarden Euro gefehlt, wie ein Analyst ausgerechnet hat.

Das Nachgeben der BIZ hat einen konkreten Hintergrund. Dem Bankensystem fehlt es massiv an Eigenkapital. Einerseits, weil die Krise viel davon weggefressen hat, andererseits, weil gerade die Krise deutlich machte, dass das Finanzsystem mit mehr Eigenkapital ausgestattet sein muss. Ein gutes Beispiel sind die britischen Banken. Sie haben zwar den Stresstest bestanden, doch müssen sie gemäss der Bank of England bis Ende 2012 total 800 Milliarden Pfund an kurzfristigen Verbindlichkeiten zurückbezahlen, können aber nur etwa die Hälfte davon auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Woher das Geld nehmen? Wächst die Wirtschaft stark, ist die Kapitalbeschaffung via Wachstum möglich, wächst sie nicht, werden die Banken das Geld von ihren Schuldnern zurückfordern und entsprechend Kredite kündigen. Das würde das Wirtschaftswachstum erst recht beeinträchtigen.

Die BIZ reagiert mit ihren gelockerten Vorschriften also auf die Gefahr, dass es zum doppelten Taucher kommen könnte, dass auf die durch die Finanzkrise ausgelöste Rezession eine zweite folgen könnte, die durch Kreditverknappung ausgelöst würde. Deshalb wird die Einführung der Vorschriften auch zeitlich verzögert, von 2012 erst auf 2018.

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Ob der Stresstest hart genug war und die Märkte beruhigen wird, muss sich noch weisen. Jedenfalls beteuert die EU damit, dass ihr Bankensystem stabil ist und folglich kein «Too big to fail»-Problem besteht. Wäre das nicht die Überzeugung der EU, wäre der Stresstest eine Farce, und die Politik (und die Fachleute, die hinter diesem Test stehen) hätte die Märkte und ihre Bürger belogen. Nun sind im Banking Systemrisiken nicht auf einzelne Länder beschränkt, wie das Beispiel Lehman Brothers gezeigt hat. Wo immer eine systemrelevante Bank scheitert, löst sie ein Erdbeben im Bankensystem weltweit aus. Konsequenterweise kann man auch nicht behaupten, die beiden Schweizer Grossbanken seien anders zu behandeln als andere europäische Banken. Fakt ist, dass CS und UBS im Test obenaus schwingen; statt mit den geforderten 4 Prozent stünden sie im schlimmsten angenommenen Fall mit einer Kernkapitalquote von über 12,5 Prozent da.

«CS und UBS stünden im schlimmsten Fall mit einer Kernkapitalquote von über 12,5 Prozent da»

Da stellt sich die Frage, warum die Nationalbank zusammen mit der Finma trotz der bereits 2008 massiv erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften mit der Solidität der beiden Grossbanken noch nicht zufrieden ist, zumal diese den Eigenhandel massiv eingeschränkt und ihre Bilanzen reduziert haben. Für CS und UBS entstünde Stress – so dürfen wir annehmen – nicht im eigenen Land, etwa weil hier der Immobilienmarkt kollabieren würde, nein, Stress käme auf, weil beispielsweise Griechenland, Spanien oder Portugal ihre Schulden sanieren müssten. Derlei Stress beträfe aber die Banken im Ausland viel eher als die beiden Grossbanken. Oder konkreter: Bevor CS oder UBS in die Existenzkrise rutschen würden, kollabierten systemrelevante ausländische Institute reihenweise.

Auf die Schweizer Banken bezogen, beweist der Stresstest, dass das, was SNB und Finma bisher schon von den beiden Banken gefordert haben, a) ganz offensichtlich genügt und b) schon weit über das hinausgeht, was das Ausland unternimmt. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit zusätzlicher Vorschriften, wie sie von der «Too big to fail»-Kommission im August präsentiert werden sollen. Fordern SNB und Finma von den Grossbanken noch mehr Eigenkapital und Liquidität, wäre dies ein unmissverständliches Signal an Europa: Der Stresstest ist reine Schönfärberei. Wir sind gespannt, ob die offizielle Schweiz den Mut hat, Europa die Leviten zu lesen.

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