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Sonntagszeitung

So wandelt sich ein Drama zur Erfolgsstory: Der Stabilisierungsfonds der Nationalbank, in den die UBS im Oktober 2008 ihre damals «giftig» genannten Papiere auslagern konnte, entpuppt sich für die SNB als Geschäft. Schon früh hatte sich gezeigt, dass die Probleme weniger gravierend waren. Statt der angekündigten 54 Milliarden Dollar musste die SNB bloss 35 Milliarden in den Fonds investieren, und dank Rückzahlungen und Verkäufen ist das SNB-Darlehen per Ende Juni auf 15,7 Milliarden Dollar geschrumpft. Vor allem aber macht der Fonds Gewinn, im ersten Halbjahr satte 1,9 Milliarden. Das ist den Währungshütern mehr als nur willkommen. Ihre immensen Währungsverluste aus den breit kritisierten, massiven Euro-Käufen konnten auch dank dem Stabfonds reduziert werden.

Zusätzlich schaufelt das Vehikel der SNB happige Zinserträge in die Kasse. Für das Darlehen muss die UBS 2,5 Prozent Zins entrichten, angesichts der Tatsache, dass die SNB den Banken sonst Geld praktisch zum Nulltarif zur Verfügung stellt, ein stolzer Satz. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Darlehen von 20 Milliarden blätterte die UBS der SNB in den letzten 12 Monaten satte 500 Millionen auf den Tisch.

«Die Bilanz der UBS ist solide, das verbleibende Risiko kann sie sehr wohl selber tragen»

Schon Anfang Jahr hatte CEO Oswald Grübel deshalb gebeten, den Fonds aufzu lösen und die Papiere zurück- kaufen zu können. Doch die SNB will davon nichts wissen, wie sie eben wieder bestätigt hat. Nebst den munter sprudelnden Zinsen winken weiterhin Gewinne. Von dem, was am Schluss unter dem Strich übrig bleibt, bekommt sie die erste Milliarde, der Rest wird hälftig geteilt. Zudem kann die SNB immer auf die gewährte Finanzhilfe pochen, was die UBS in der kritischen «Too big to fail»-Frage mundtot macht.

Ordnungspolitisch wäre es jetzt an der Zeit, diese Rettungsübung abzubrechen. Die UBS braucht keine Hilfe mehr, sie macht wieder Gewinn, auf Jahresbasis zwischen 8 und 10 Milliarden. Ihre Bilanz ist solide, das verbleibende Risiko kann sie sehr wohl selber tragen. Es ist auch nicht Aufgabe der SNB, auf weitere Gewinne zu spekulieren, nur weil sie hofft, eine Gegenposition zu ihrem Devisenrisiko zu halten. Schliesslich zieht auch das Argument nicht, dass bei einer Rückführung des Fonds die Eigenkapitaldecke der UBS geschmälert würde. Die Bank ist laufend daran, Eigenkapital aufzubauen und kann die Differenz rasch ausgleichen. Im Übrigen haben CS und UBS auf Geheiss der SNB ihre Eigenkapitalquoten massiv ausgebaut, während die SNB mit ihrer Euro-Spekulation eine gewaltige Risikoposition aufgebaut hat. Kein Wunder, vergleichen manche die SNB mit einem Hedgefonds.

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Blackberry-Smartphones sind in der Wirtschaft weit verbreitet. Je grösser die Firma und je komplexer das Netzwerk, desto eher setzen die IT-Verantwortlichen auf die als absolut sicher geltende Verschlüsselung, welche die kanadische Firma Research in Motion’s (RIM) als Herstellerin Blackberrys anbietet. Niemand sonst bietet ein Gerät an, das abgehende Mails verschlüsselt, eingehende entschlüsselt und den gesamten Datenverkehr über eigene Server laufen lässt.

So bestechend das Business-Modell ist, es dürfte sich bald als Fata Morgana in nichts auflösen. Seit die Vereinigten Emirate und Saudiarabien letzte Woche beschlossen, den Blackberry-Datenverkehr in ihren Ländern zu unterbinden, ist die Welt für Blackberry- Benutzer nicht mehr dieselbe. Die Massnahme fällt zeitlich zusammen mit einem Terroranschlag in der Strasse von Hormuz, wo ein Attentäter versuchte, einen vollen Tanker mit einem auf einem Schlauchboot platzierten Sprengsatz in die Luft zu jagen. Das Attentat misslang, doch die Behörden sind alarmiert: Drogendealer, Spione und Terroristen nutzen die Datensicherheit von Blackberry für ihr schmutziges Geschäft. Beim Anschlag im indischen Mumbai auf ein Hotel vor zwei Jahren kommunizierten die Angreifer mit Blackberrys. Offensichtlich ist es den Sicherheitsbehörden von Saudiarabien und den VAE nicht gelungen, den Algorithmus von RIM zu knacken, und die Firma hat sich geweigert, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten.Deshalb kommt jetzt das Verbot. Auch in Europa herrscht Ernüchterung, seit die deutsche Regierung sämtlichen Beamten die Blackberrys entzog und der französische Geheimdienst der Verwaltung die Benutzung von Blackberrys untersagt hat.

Entscheidend aber ist: Wenn kleine Staaten Blackberrys verbieten, weshalb tun das die USA nicht, wo doch die Terrorabwehr nach 9/11 so drakonisch ist? Und warum sind Blackberrys in Russland und in China zugelassen, wo die staatliche Überwachung paranoide Züge annimmt? Die Antwort liegt auf der Hand. Der Internetverkehr wird dort minutiös überwacht, auch jener, der über Blackberrys läuft. Für die Wirtschaft muss das ein Alarmsignal sein. Diese Länder sind für aktive Wirtschaftsspionage berüchtigt. Unternehmen tun gut daran, die Illusion zu begraben, Blackberrys seien sicher. Sie sind unsicher wie iPhones und der Internetverkehr überhaupt.

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Peter Siegenthaler, der ehemalige Finanzchef des Bundes und Präsident der im Stillen arbeitenden «Too big to fail»-Kommission, hat im «Tages-Anzeiger» einen Blick auf die Umrisse freigegeben, mit welchen Vorschriften die beiden Grossbanken künftig zu leben haben. Geschäfte, sagte er, würden keine verboten, und es würden auch keine Grössenbeschränkungen vorgeschlagen. Damit ist klar, dass CS und UBS weiterhin Investmentbanking betreiben können und dass die Höhe der Bilanzsumme nicht limitiert wird. Offenbar ist sich die Expertenkommission auch darüber einig, wie die beiden Banken zu genügend Eigenkapital kommen. Die Lösung liegt in dem, was im Jargon «bail-in» genannt wird, was so viel wie «einspringen» bedeutet. Einspringen müssten in einer künftigen Krise die Obligationäre, die bisher zu glimpflich davongekommen sind. Geschaffen werden soll eine neue Kategorie von Obligationen, sogenanntes Zwangswandelkapital. Unterschreitet eine Bank eine definierte Höhe des Eigenkapitals, würden diese Obligationen automatisch in Aktienkapital umgewandelt.

«Vielleicht sollte man bei langfristigen Bankanleihen eine Zwangswandlung vorschreiben»

Die entscheidende Frage ist, wie teuer dieses Zwangswandelrecht die Banken zu stehen kommt. Im Konkurs von Lehman Brothers gingen die Obligationäre fast leer aus. Hätte Lehman aber statt normale Obligationen Zwangswandelanleihen herausgegeben, hätte der Konkurs vermieden werden können, und die Obligationäre hätten den grössten Teil ihres Geldes behalten. Damit könnte man argumentieren, dass diese sogenannten Coco-Bonds (Contingent Convertibles) die Sicherheit für alle Kapitalgeber, also für die Aktionäre und die normalen Obligationäre, erhöhen. Damit stellt sich die Frage, ob bei langfristigen Bankanleihen nicht ganz generell eine Zwangswandlung vorgeschrieben werden sollte.

Überhaupt sind noch viele technische Probleme zu lösen. Etwa die Frage, wie hoch der Bestand an Coco-Bonds bei CS und UBS sein soll. Nochmals so viel wie das Aktienkapital? Damit käme man nach und nach auf rund 10 Prozent Eigenkapital, jene Grösse, die Ex-UBS-Präsident Peter Kurer kürzlich als Mindestgrösse vorgeschlagen hat. Ganz heikel ist auch die Frage, ob die Zwangswandlung durch die Kernkapitalquote oder durch die Höhe des Aktienkurses ausgelöst werden soll. Erstere ist für Aussenstehende undurchschaubar, der Aktienkurs dagegen ist manipulierbar. Und letztlich ist nicht klar, wie der Markt solche Coco-Bonds aufnimmt. Die Lösung scheint gefunden, doch wie immer liegt der Teufel im Detail.

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Ob der Stresstest hart genug war und die Märkte beruhigen wird, muss sich noch weisen. Jedenfalls beteuert die EU damit, dass ihr Bankensystem stabil ist und folglich kein «Too big to fail»-Problem besteht. Wäre das nicht die Überzeugung der EU, wäre der Stresstest eine Farce, und die Politik (und die Fachleute, die hinter diesem Test stehen) hätte die Märkte und ihre Bürger belogen. Nun sind im Banking Systemrisiken nicht auf einzelne Länder beschränkt, wie das Beispiel Lehman Brothers gezeigt hat. Wo immer eine systemrelevante Bank scheitert, löst sie ein Erdbeben im Bankensystem weltweit aus. Konsequenterweise kann man auch nicht behaupten, die beiden Schweizer Grossbanken seien anders zu behandeln als andere europäische Banken. Fakt ist, dass CS und UBS im Test obenaus schwingen; statt mit den geforderten 4 Prozent stünden sie im schlimmsten angenommenen Fall mit einer Kernkapitalquote von über 12,5 Prozent da.

«CS und UBS stünden im schlimmsten Fall mit einer Kernkapitalquote von über 12,5 Prozent da»

Da stellt sich die Frage, warum die Nationalbank zusammen mit der Finma trotz der bereits 2008 massiv erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften mit der Solidität der beiden Grossbanken noch nicht zufrieden ist, zumal diese den Eigenhandel massiv eingeschränkt und ihre Bilanzen reduziert haben. Für CS und UBS entstünde Stress – so dürfen wir annehmen – nicht im eigenen Land, etwa weil hier der Immobilienmarkt kollabieren würde, nein, Stress käme auf, weil beispielsweise Griechenland, Spanien oder Portugal ihre Schulden sanieren müssten. Derlei Stress beträfe aber die Banken im Ausland viel eher als die beiden Grossbanken. Oder konkreter: Bevor CS oder UBS in die Existenzkrise rutschen würden, kollabierten systemrelevante ausländische Institute reihenweise.

Auf die Schweizer Banken bezogen, beweist der Stresstest, dass das, was SNB und Finma bisher schon von den beiden Banken gefordert haben, a) ganz offensichtlich genügt und b) schon weit über das hinausgeht, was das Ausland unternimmt. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit zusätzlicher Vorschriften, wie sie von der «Too big to fail»-Kommission im August präsentiert werden sollen. Fordern SNB und Finma von den Grossbanken noch mehr Eigenkapital und Liquidität, wäre dies ein unmissverständliches Signal an Europa: Der Stresstest ist reine Schönfärberei. Wir sind gespannt, ob die offizielle Schweiz den Mut hat, Europa die Leviten zu lesen.

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Moritz Leuenberger hinterlässt bekanntlich jede Menge Baustellen, reale wie die Neat (die am Schluss den Steuerzahler doppelt so viel kosten wird wie einst geplant) und Baustellen im übertragenen Sinn. Nur schon aus dieser Sicht ist zu hoffen, dass ein neuer Wind im Departement Uvek blasen wird. Besonders gravierend ist die Situation bei den SBB.

«Die Pendler nehmen immer längere Fahrwege in Kauf. Das kostet die Allgemeinheit doppelt»

Obwohl die Passagierzahlen im letzten Jahr um 1,5 Prozent zunahmen – ein stetiger Prozess –, gingen die Erträge insgesamt massiv zurück. Der ausgewiesene Gewinn von 370 Millionen Franken ist reine Kosmetik: Für 240 Millionen verscherbelten die SBB Tafelsilber (in Form von Immobilienbesitz). Für die Infrastruktur (Geleise, Bauten) und die nicht rentierenden Regionallinien werden die SBB direkt vom Bund mit 2,7 Milliarden Franken jährlich entschädigt. Doch auch so konnten die Bähnler die Investitionen nicht vollständig aus den Betriebsmitteln zahlen, sodass die Verschuldung um 0,8 auf 8 Milliarden netto anstieg. Seit ein paar Monaten wissen wir, dass der Unterhalt der Geleise falsch berechnet wurde. Der Nachholbedarf beträgt je nach Quelle 500 bis 850 Millionen Franken jährlich. Hinzu kommt neues Rollmaterial von 20 Milliarden, das über die kommenden Jahre zu beschaffen ist. Das Loch wird immer grösser. Eine Rückzahlung der Verschuldung innert zehn Jahren eingerechnet, fehlen den SBB bei ungeschönter Kostenrechnung jährlich mindestens 4 Milliarden Franken. Anders formuliert: Gerade weil immer mehr Leute Zug fahren, steigen die Kosten sprunghaft. Doch statt verursachergerechte Tarife zu erheben, betreibt der Staatsbetrieb Umverteilung zulasten der Allgemeinheit. Auf den Fahrplanwechsel hin wollen alle Bahnen die Tarife um 6,4 Prozent anheben, was der Preisüberwacher verhindern will, weil nicht klar geregelt ist, wie der Gewinn der SBB zu berechnen ist. Es besteht die Gefahr, dass eine völlig ungenügende oder gar keine Erhöhung beschlossen wird.

Das hat Konsequenzen: Weil das Bahnfahren viel zu billig ist, werden falsche Anreize geschaffen. Statt dass Pendler den Wohn- und Arbeitsort in einer vernünftigen Distanz halten, nehmen sie immer längere Fahrwege in Kauf. Das kostet die Allgemeinheit doppelt: In den Metropolregionen steigen die Infrastrukturkosten überproportional, und die SBB bitten den Steuerzahler vermehrt zur Kasse. Die Unternehmen schliesslich können sich bequem in den Speckgürteln der grossen Städte ansiedeln, das Personal finden sie dank dem übersubventionierten ÖV ohnehin.

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Bekanntlich hat die Nationalbank im ersten Halbjahr den Euro in gigantischem Ausmass gestützt und die Bestände auf rund 200 Milliarden aufgestockt. Dafür wird sie zunehmend lauter kritisiert. Die Probleme in Euroland scheinen unsere Währungshüter unterschätzt zu haben. Die Verschuldungsprobleme werden nicht gelöst, sondern wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben. Namhafte Ökonomen glauben, dass besonders Griechenland saniert werden muss. Gemäss Devisenexperten gehört die griechische Eiterbeule aufgestochen, was eine heilsame Wirkung auf den Euro hätte, der an Wert zulegen würde. Mit ihrer Strategie, Franken auf den Markt zu werfen und Euros zu kaufen, versuchte die Nationalbank in erster Linie, unsere Exportindustrie zu schützen. Was schon der legendäre Fritz Leutwiler festhielt, hat sich auch diesmal gezeigt: Interventionen wirken höchstens temporär. Auch eine Notenbank hat dem langfristigen Trend nichts entgegenzusetzen. Tatsächlich ist der Euro über 15 Prozent vom Zielkurs von 1.50 Franken entfernt. Dafür hat sich die Notenbank im ersten Halbjahr Währungsverluste von über 10 Milliarden Franken eingehandelt.

«Steigt der Euro wieder, mutieren die Währungsverluste in Währungsgewinne»

Dabei hat die Exportindustrie die immens teure Schwächung des Frankens gar nicht nötig. Der tiefe Euro verhilft Europa zum Exportboom. Vor allem in Deutschland verzeichnet die Industrie plötzlich massive Bestellungseingänge, wovon die Schweizer Industrie als Zulieferer profitiert. Das gilt etwa für die Chemie, aber auch für die Autoindustrie. Mehrere angefragte Zulieferer bestätigen sprunghaft gestiegene Bestellungseingänge. Diese Volumen kompensieren einen wesentlichen Teil der Währungsverluste. Verbilligt haben sich ferner Roh- und Halbfertigfabrikate sowie Maschinen, welche unsere Industrie in Euro bezahlt. Bleiben die Lohnkosten. In der häufig hochgradig automatisierten Produktion ist der Lohnanteil in einem Produkt gering. Konklusion: Für die Exportindustrie ist die Frankenstärke unangenehm, aber nur in wenigen Fällen wirklich bedrohlich.

Hat sich die Nationalbank also verspekuliert? Vielleicht hat sie die Abfederung unterschätzt, oder sie hat dem Lamento der Industrie zu viel Gehör geschenkt. Ironie oder Kalkül: Am Ende könnte sich das Euro-Engagement als eine gigantische Spekulation entpuppen: Wenn nämlich Griechenland doch saniert wird und der Euro tatsächlich wieder steigt, mutieren die Währungsverluste in Währungsgewinne. Doch derlei verwegene Spekulation wollen wir der SNB natürlich nicht unterstellen.

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Sonntagszeitung

Hart wurde das letzte G-20-Treffen kritisiert. Weder Beschlüsse zur Bankenregulierung wurden gefasst, noch wurde eine Bankentransaktionssteuer beschlossen. Doch die Kritik war voreilig. In den entscheidenden Punkten Eigenkapital, Liquidität, Systemrisiken und Derivatkontrolle ist die globale Bankenaufsicht weiter, als viele denken. Ziel ist, dass definitive Vorschläge am nächsten G-20-Treffen vom November in Seoul vorliegen. Das Financial Stability Board mit Sitz in Basel als Plattform der Notenbanken arbeitet auf Hochtouren an einem koordinierten Papier.

Am vergangenen Montag hat dieses einflussreiche Gremium eine bemerkenswerte Neuerung bekannt gemacht. Danach sollen die neuen Regulierungen je nach Konjunktur- bzw. Krisenlage erst nach und nach eingeführt werden, und zweitens werden den einzelnen Ländern unterschiedliche Geschwindigkeiten zugestanden. Bisher galt die eiserne Regel, dass verschärfte Vorschriften, insbesondere was das Eigenkapital betrifft, nur gemeinsam eingeführt werden, da sonst eine Wettbewerbsverzerrung droht, was zur Folge haben könnte, dass internationale Banken ihren Sitz in jene Länder verlegen. Erst kürzlich hat FDP-Präsident Fulvio Pelli davor gewarnt, CS und UBS könnten sich mit ihren Headquarters ins Ausland absetzen, wenn ihnen die Schweiz zu enge Vorschriften macht. Tatsächlich wird es eng für die beiden. Am meisten treibt sie die Frage über die Höhe des Eigenkapitals um. Müssten sie, wie von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank angestrebt, ihr Eigenkapital verdoppeln, würde sich die Rendite halbieren. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Aktienkurs. Offen ist, ob die gewonnene Solidität auch tatsächlich zu mehr Kunden im Vermögensverwaltungsgeschäft führt.

Die vom Financial Stability Board abgesegnete individuelle Umsetzung der Empfehlungen öffnet insbesondere dem Präsidenten der Nationalbank, Philipp Hildebrand, die Möglichkeit, seine harte Position den Grossbanken gegenüber eher durchzusetzen. Mit Spannung wird man beobachten, was ihm Grübel und Dougan entgegenhalten. Um Kulissenschieberei dürfte es sich bei der angedrohten Sitzverlegung ins Ausland handeln. Diese käme weder bei den ausländischen Kunden und noch im Stammland gut an. Zu vermuten ist eher, dass die Banken darauf pochen werden, die Entscheide zu staffeln und hinauszuschieben. Ihr bestes Argument: Nach der Krise sind nur wenige solide Banken übrig geblieben. Der grösste Teil der Risiken wurde abgebaut. Wieso jetzt die Rahmenbedingungen im Alleingang verschlechtern, wo ihre Ausgangslage so gut wie noch nie ist?

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Das Ausscheiden der Schweizer Mannschaft an der Fussball-WM hat uns auf enttäuschende Weise gezeigt, welcher Platz uns in der realen Fussballwelt zugewiesen ist. Die verflogene Fussball-Euphorie deckt sich mit der Situation, in der der Schweizer Finanzplatz steckt. Da ist nüchtern betrachtet auch nach der parlamentarischen Absegnung des Staatsvertrags mit den USA kein Platz für Zufriedenheit. Denn am Horizont türmen sich neue Probleme auf. Spanien behauptet, ebenfalls Daten zu besitzen – sie sollen von jener CD stammen, welche ein Mitarbeiter der Genfer Filiale der britischen HSBC gestohlen hatte. Hier bahnt sich ein neuer Konflikt mit einem Land an, von dem wir nicht erwartet hätten, dass es uns in Sachen Finanzplatz je piesacken würde. Noch lange nicht ausgestanden ist der Fall mit Deutschland, genauso wenig wie derjenige mit Frankreich.

«Die Kunden weiterer Banken können rückwirkend kriminalisiert werden»

Der grösste Druck aber wird von den USA kommen. Der eben vom Parlament abgesegnete Staatsvertrag ist als Gesetzesänderung, die sich ausschliesslich auf die UBS bezieht, ein Novum in der Schweiz. Mit dem Gesetz ist der Sachverhalt der Steuerhinterziehung rückwirkend kriminalisiert worden, eine juristische Ungeheuerlichkeit, die der Bundesrat damit rechtfertigt, dass sonst die UBS pleitegegangen wäre. Doch gerade weil der Staatsvertrag mit den USA bloss den UBS-Fall regelt, ist es den Amerikanern unbenommen, sich schon bald die nächste Bank als Opfer auszusuchen. Ins Visier der Steuerfahnder dürfte als Nächstes die Credit Suisse geraten, bald gefolgt von der Genfer Filiale der HBSC. Solange sich die Praxisänderung darüber, was als schwere Steuerhinterziehung gilt und was nicht, auf die Zukunft bezieht, ist die Gesetzesänderung korrekt und sinnvoll. Doch die UBS ist nun Präjudiz, womit die Kunden weiterer Banken ebenfalls rückwirkend kriminalisiert werden können. Damit würde die Schweiz in den Augen von Bankkunden definitiv zur juristischen Bananen- republik mutieren.

Eine neue Dimension erhält vor diesem Hintergrund die Idee der Nationalbank, die «Too big to fail»-Problematik so zu lösen, dass die ausländischen Töchter der Grossbanken zu juristisch eigenständigen Banken werden. Das erfordert zwar massiv mehr Eigenkapital, aber die Auslandtöchter könnten wenn nötig fallen gelassen werden. In dieser delikaten Angelegenheit ist vor allem die Politik gefordert. Mit dem Häuflein der sieben Streitbaren im Bundesrat sind die Aussichten auf eine gute Lösung düster.

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Bekanntlich schlägt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Bericht über die Vorgänge rund um die UBS vor, eine Expertenkommission einzusetzen. UBS-Präsident Kaspar Villiger hat Sympathie mit der Idee bekundet. Sukkurs leisteten diese Woche auch Thomas Held und Boris Zürcher, die beiden führenden Köpfe von Avenir Suisse, sowie der Historiker Georg Kreis. Diskutiert werden das Für und Wider sowie die Voraussetzungen, die vorgängig zu klären sind, oder auch, was eine Kommission an Wahrheitsfindung tatsächlich leisten kann.

Am Freitag schliesslich gab der Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», Res Strehle, der Diskussion eine neue Wende. Ihm geht es nicht in erster Linie darum, für die Geschichtsbücher eine bedeutende historische Periode festzuschreiben und zu analysieren, weshalb die UBS über 50 Milliarden versenken und wie es zur Steuerhinterziehungsaffäre mit den USA kommen konnte. Vielmehr will er das «düstere Kapital Bankgeheimnis» aufgearbeitet wissen. Zu klären gelte es, schreibt Strehle, «wie das Bankgeheimnis innert weniger Monate zu Makulatur wurde», und vor allem, wie dieses «abenteuerliche Konstrukt» einer ganzen Branche dazu diente, «Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell anzubieten». Diese groben Pinselstriche sind für liberale Geister ein starkes Stück. Für sie ist klar, dass der Ursprung des Bankkundengeheimnisses im schützenswerten Fluchtgeld jüdischer Vermögen liegt und dass der Schweizer davon ausgeht, dass es Sache des Kunden und nicht der Bank ist, sein Vermögen zu deklarieren. Auch existiert das Bankgeheimnis nach wie vor, aber zu Recht schützt es schwere Steuerhinterziehung nicht mehr.

«Das Bankgeheimnis ist kein düsteres Kapitel, sondern der Freiheit verpflichtet»

Unbestritten ist, dass in der breiten Bevölkerung den Banken und der Politik gegenüber ein Unbehagen besteht. Eine neutrale Aufarbeitung der Vorkommnisse innerhalb der UBS, der Ursachen der Finanzkrise, aber auch der Bedeutung des Bankgeheimnisses trüge zur erhöhten Sachkenntnis der Bevölkerung bei. Nach dem Absegnen des Staatsvertrags, der rückwirkend kriminalisiert, und mit der deftigen Kritik an der Regierung durch den GPK-Bericht stecken Bürgerinnen und Bürger in der Nebelzone des Misstrauens. Mit einer Aufarbeitung würde sich der Dunst verziehen, dann würde klar, dass das Bankgeheimnis kein düsteres Kapitel helvetischer Geschichte ist, sondern dass es aus einem freiheitlichen Staatsverständnis heraus entstanden ist. Ein Staatsverständnis, auf das wir stolz sein können.

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SonntagsZeitung

Seit das iPad in der Schweiz auf dem Markt ist und die Early Adopters, also die Früheinsteiger, ihren neugierigen Freunden zeigen, wie einfach in der Onlineberichterstattung über die Fussball-WM die Torszenen als Video eingebaut sind, wie blitzschnell das Gerät als Fernseher benutzt werden kann und wie ähnlich das Layout schon einer richtigen Zeitung ist, werde ich immer häufiger gefragt: Wie lange gibt es noch physische Zeitungen?

Die Frage ist alt, aber sie wird immer brennender. Bekanntlich geht es jenen Verlagen besonders schlecht, die Tageszeitungen herausgeben. Seit zehn Jahren lancieren diese Zeitungshäuser jedes Jahr ein neues Sparprogramm. Auflagen sinken, Inserate bleiben aus, ergo wird aus Kostengründen auch der redaktionelle Platz immer knapper. Ein Teufelskreis: Die Leser realisieren, dass Quantität und oft auch Qualität nachlassen. Zudem sind die meisten Inhalte gratis online verfügbar. Für den Kauf der Tageszeitung sprechen noch die Übersichtlichkeit sowie – heute noch entscheidend – das, was als Netzwerkexternalität bezeichnet wird: Ich will lesen, was alle andern auch lesen, sonst kann ich nicht mitreden. Den unbekannten Blogger zu lesen, mag Spass machen, aber ich will mitreden können, wenn einer sagt: «Hast du gelesen, was …?»

«Profitieren werden Magazine und Wochentitel. Sie bleiben uns auf Papier erhalten»

Rettung erhoffen sich die Verlage von Medien-Tycoon Rupert Murdoch, der in seinem Imperium die bezahlte Onlinezeitung propagiert. Doch bezahlte Onlinezeitungsabos werden die Papierzeitung nicht retten. Gehen wir von der Annahme aus, dass in zehn Jahren das iPad (und was an Ähnlichem noch auf den Markt kommt) die Auflagen gedruckter Zeitungen um 15 Prozent dezimiert haben wird, stürzt dies die ohnehin schon am Nullpunkt operierenden Tageszeitungen tief und unkorrigierbar in die roten Zahlen. Die Onlineabos aber – so sie sich denn überhaupt durchsetzen lassen – vermögen den Einnahmenausfall nie zu kompensieren. Deshalb wagen wir die Prognose, dass in einem Jahrzehnt nur noch die grössten Verlage den Druck einer Tageszeitung finanzieren können. Deshalb wird es – nicht nur in der Schweiz – zu weiteren Zusammenschlüssen von Tageszeitungen kommen. Sie werden nicht vollständig, aber zu einem wesentlichen Teil in gedruckter Form verschwinden und nur noch digital erscheinen. Profitieren werden Magazine und Wochentitel. Sie bleiben uns auf Papier erhalten. In der grossen Infoflut aber werden sich ein paar Haie tummeln: die stärksten Brands. Der Wettlauf, wer dazugehört, ist in vollem Gange.

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