Die Strasse entscheidet
28. Februar 2013AZ Nordwestschweiz
Italien musste gestern 6,5 Milliarden am Kreditmarkt aufnehmen, um fällig gewordene Obligationen abzulösen. Im Mittel musste das Land dafür 66 Basispunkte (0,66 Prozentpunkte) mehr an Zinsen bieten als noch Anfang Jahr. Im laufenden Jahr werden etwa 350 Milliarden Euro an italienischen Bonds fällig. Auf diese Summe gerechnet kostet das politische Patt das Land 2,3 Milliarden Euro mehr Zinskosten.
Das ist zugegebenermassen eine etwas theoretische Betrachtung. Fakt aber ist, dass mit der Wahl in Italien die Unsicherheit in Europa wieder gewachsen ist. Nicht übersehen sollten wir auch die Proteste in Spanien. Dort brodelt es und entsprechend sind auch die spanischen Zinsen gestiegen. Allen Verantwortlichen ist klar, dass soziale Unruhen der heikelste Faktor in der komplexen Gleichung der anvisierten Gesundung der Staatsfinanzen darstellen.
Welcher Weg ist richtig: sparen, was das Zeug hält, oder lockern?
Politisch wird die Sache für Deutschland immer ungemütlicher. Angela Merkel rutscht zunehmend in die Rolle der sturen Vertreterin einer radikalen Sparpolitik, welche Not und Elend der betroffenen Bevölkerungsschichten in Südeuropa schnöde ignoriert. Weil Deutschland das einzige grosse EU-Land mit einem Exportüberschuss und einigermassen gesunden Finanzen ist, fliesst dem Land billiges Geld in Massen zu (wie der Schweiz auch). Entsprechend tief sind die Zinsen, was den Argwohn zusätzlich schürt.
Sukkurs erhalten die Protestwähler und Demonstranten im europäischen Südgürtel von immer mehr Ökonomen, die sich gegen die von Deutschland aufgezwungene Sparpolitik wenden. Prominentester Vertreter einer lockeren Geldpolitik ist der Chefökonom der «Financial Times», Martin Wolf, der gestern in seinem Blatt den belgischen Ökonomen Paul de Grauwe zitierte, welcher die EZB als Verursacherin der gesamten Verschuldungskrise brandmarkt. Die EZB habe es zu Beginn der Krise verpasst, sagt de Grauwe, als letzte sichere Anlaufstelle die Staaten früh genug mit billigem Geld und Zusicherungen zu unterstützen. Auf einen Sparkurs könnten auch die USA mit der Schuldenbremse einschwenken und auf eine Austeritätspolitik hat sich auch die britische Regierung trotz Rezession versteift.
Welcher Weg ist richtig: sparen, was das Zeug hält, oder lockern? In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unter Politikern, Notenbankern und Volkswirten einen erbitterten Streit beobachten, mit welchem Rezept die Krise zu meistern ist. Gut möglich, dass der Fight auf den Strassen von Madrid, Rom und Athen entschieden wird.
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