Basel III – abgeschwächt
29. Juli 2010Mittelland Zeitung
Der satte Sprung um rund 10 Prozent, den die europäischen Bankaktien am Dienstag vollführt haben, war eine Folge des Einlenkens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Diese internationale Aufsichtsbehörde hatte Ende 2009 ein Papier in die Vernehmlassung geschickt, welches von den Banken massiv höhere Eigenkapital- und Liquiditätspolster verlangte. Weil aber namentlich deutsche, britische und französische Banken immer noch auf mageren Reserven sitzen, hätten sie die neuen Vorschriften mit dem Titel Basel III in unüberwindliche Schwierigkeiten gebracht.
Abgeschwächt wurden im Wesentlichen finanztechnische Vorschriften, wie Anleihen, Kredite, Hypotheken, Derivate, Hedge-Instrumente, CDO etc. in der Bilanz zu bewerten sind. Was im Detail gemeint ist, zeigen zwei Beispiele. Viele Banken halten Minderheitsbeteiligungen an anderen ausländischen Banken. Solche Minderheitsbeteiligungen werden nicht konsolidiert und gelten als ausserhalb der Bilanz (off balance sheet) geführt. Nun wurde festgelegt, dass bereits eine 10-Prozent Beteiligung dem Eigenkapital zugerechnet werden darf.
Ein zweites Beispiel betrifft den Begriff «Stabiles Nettowiederbeschaffungsverhältnis» («net stable funding ratio»), das stark gelockert wurde. Mit diesem Wert wird die zeitliche Übereinstimmung von Kredit und Absicherung definiert. Dabei gilt: je kongruenter die zeitliche Abstimmung, desto höher der Eigenkapitalbedarf. Hätte die BIZ am ursprünglichen Wert festgehalten, hätte dem Finanzsektor insgesamt die horrende Summe von 1500 Milliarden Euro gefehlt, wie ein Analyst ausgerechnet hat.
Das Nachgeben der BIZ hat einen konkreten Hintergrund. Dem Bankensystem fehlt es massiv an Eigenkapital. Einerseits, weil die Krise viel davon weggefressen hat, andererseits, weil gerade die Krise deutlich machte, dass das Finanzsystem mit mehr Eigenkapital ausgestattet sein muss. Ein gutes Beispiel sind die britischen Banken. Sie haben zwar den Stresstest bestanden, doch müssen sie gemäss der Bank of England bis Ende 2012 total 800 Milliarden Pfund an kurzfristigen Verbindlichkeiten zurückbezahlen, können aber nur etwa die Hälfte davon auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Woher das Geld nehmen? Wächst die Wirtschaft stark, ist die Kapitalbeschaffung via Wachstum möglich, wächst sie nicht, werden die Banken das Geld von ihren Schuldnern zurückfordern und entsprechend Kredite kündigen. Das würde das Wirtschaftswachstum erst recht beeinträchtigen.
Die BIZ reagiert mit ihren gelockerten Vorschriften also auf die Gefahr, dass es zum doppelten Taucher kommen könnte, dass auf die durch die Finanzkrise ausgelöste Rezession eine zweite folgen könnte, die durch Kreditverknappung ausgelöst würde. Deshalb wird die Einführung der Vorschriften auch zeitlich verzögert, von 2012 erst auf 2018.
