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AZ Mittelland Zeitung

In der Too-big-to-fail-Debatte zur Regulierung der beiden Grossbanken lief bis am Montag die Vernehmlassung über die Verordnung dieses neuen Gesetzes. Auf insgesamt 64 Seiten begründen die Banken ihre Vorbehalte (auch zur Hypothekenfinanzierung), was beweist, wie heikel eine Regelung von Risiken ist, wenn quasi bis ins letzte Detail vorbestimmt sein soll, was wie wann und unter welchen Umständen zu bewerten, zu regeln und zu handhaben ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Finma zusammen mit dem Finanzdepartment ein Regelwerk aufstellen will, das ähnlich radikale Züge aufweist wie seinerzeit das Sarbanes-Oxley-Gesetz in den USA, das nach dem Zusammenbruch von Enron geschaffen wurde und das, wie mittlerweile erkannt ist, einen gigantischen, fast paranoiden Kontrollmechanismus in Gang gesetzt hat, der den Unternehmen nicht nur horrende Kosten in Form von absurdem Papierkram aufbürdet, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit massiv einschränkt.

Selbstverständlich ist es richtig, dass der Staat nach dem UBS-Desaster deutliche härtere Vorschriften erlässt. Doch weil die Sache so hoch komplex ist, hatte das Parlament bewusst auf eine zu detaillierte Regelung im Gesetz verzichtet und vieles auf die untere Verordnungsebene delegiert, an die Fachleute quasi. Jetzt hingegen zeigt sich, wie Exponenten der Grossbanken überzeugend darlegen, dass die Behörden nun in einzelnen Bereichen über das hinausgehen, was seinerzeit die Expertenkommission einvernehmlich beschlossen hat. Das betrifft – unter anderem – die Regelung, dass sich die neu vorgeschriebenen 19Prozent Eigenkapital auf eine konsolidierte Konzernrechnung beziehen und nicht einzeln auf das Stammhaus angewendet werden kann. In der Verordnung hingegen ist jetzt wieder die Stammhausregel aufgenommen worden, was gemäss Berechnungen bis zu 26 Prozent Eigenkapital auf konsolidierter Basis erforderlich macht. Verständlich, dass die Banken nun finden, die TBTF-Verordnung verstosse gegen Treu und Glauben der Vereinbarung der Expertenkommission. Dabei ist daran zu erinnern, dass der so genannte Swiss Finish massiv über die von Basel III verlangten 13 Prozent hinausgeht.

Besonders brisant wird diese versuchte Verschärfung durch die Hintertür, weil die Verordnung zwar noch vom Parlament abgesegnet werden muss, aber natürlich nicht, wie das bei einer Gesetzesvorlage der Fall ist, Punkt um Punkt, sondern nur pauschal als Ganzes. Entweder wird sie durchgewinkt oder zurückgewiesen. Es ist nicht vermessen, zu fordern, Behörden und Bankexperten sollten sich noch einmal an den Tisch setzen. Die offenkundig feindliche Stimmung nützt niemandem. Ein gut eidgenössischer Kompromiss sieht anders aus.

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Über den bevorstehenden Bankrott Griechenlands

Im bedrohten Europa wird die Schweiz zum Musterschüler. Und entsprechend gepiesackt. Seit zwei Jahren schieben nun die Politiker eine Lösung für Griechenland vor sich her, ohne eine Lösung präsentieren zu können. Letzte Woche ist der finale Akt des Dramas eingeläutet worden. Die Verhandlungen zwischen den griechischen Behörden und der Troika Brüssel, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds sind gescheitert. Wenn das Duo Merkel-Sarkozy in den nächsten Wochen nicht in einem Kraftakt eine hieb- und stichfeste Lösung präsentieren kann, ist ein chaotischer Bankrott Griechenlands nicht mehr zu vermeiden. High Noon ist am 20. März, wenn Hellas 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Längst flüchten nicht nur die Intellektuellen ins Ausland, jeder Grieche, der irgendwie konnte, hat sein Geld ins Ausland verschoben oder eingegraben. Die Geldquellen des Staates sind versiegt, die Banken sind pleite, die Arbeitslosigkeit gigantisch, die Rezession dramatisch. No way out. Doch statt zügig die Schulden zu sanieren, schob die Politik gutes Geld schlechtem nach. Jeder hoffte, sein Scherflein ins Trockene zu bringen. Eigensinn herrscht mit, wie sich nun abzeichnet, schrecklichem Resultat.

High Noon ist am 20. März, wenn Hellas 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Aus Sicht der aufstrebenden Asiaten und der unentwegten Amerikaner liefert Griechenland das Musterbeispiel für das Versagen des gesamten alten Kontinents mit seiner unkontrollierten Schuldenpolitik. Den Chinesen ist sie ein Beweis für die systemimmanente Fehlallokation in einer Demokratie, während die Amerikaner das Sozialsystem mit seiner Umverteilung schlicht für utopisch, weil nicht finanzierbar halten.

Ihre Wettbewerbsfähigkeit kam den Euroländern abhanden, weil sie die Auswirkungen der Globalisierung ignorierten. Leichtfertig erklärte man Arbeitsplätze und ganze Branchen für verloren, statt den Unternehmen bessere Bedingungen, sprich erleichterten Arbeitsplatzabbau zu ermöglichen. Man wahrte den Besitzstand, bis es zu spät war. Nachdem nun fast zwei Jahrzehnte lang Arbeitsplätze nach Asien verlagert worden sind, ist der europäische Südgürtel ausgeblutet. Jetzt fehlt jenes Wachstum, das Voraussetzung gewesen wäre, um die laufend aufgestockten Schulden zu rechtfertigen.

Noch ist Europa nicht erwacht. Aufgeschreckt ist jetzt wenigstens Frankreich durch das Downgrading durch Standard & Poor’s. Die stolzen und unbelehrbaren Franzosen müssen erkennen, dass sie sich mit der 35-Stunden-Woche und dem gigantischen Staatsapparat (jeder fünfte Arbeitnehmer steht auf einer behördlichen Lohnliste) völlig aus dem Markt herauskatapultiert haben. Innert zehn Jahren ist die Produktivität der französischen Industrie im Vergleich zur deutschen um satte 30 Prozent gefallen.

Und die Schweiz? Noch ruhen wir quasi im Auge des Taifuns. Sollten sich aber nach einem Bankrott Griechenlands lange Schlangen vor den systemrelevanten europäischen Banken bilden, werden manche von ihnen verstaatlicht werden müssen. Die Sparpläne der Regierungen werden gewaltsame soziale Proteste auslösen, denn die breite Bevölkerung kann nicht verstehen, weshalb Schuldenabbau, Sparen, Steuererhöhungen, Aufheben von Kündigungsschutz, Abbau von Sozialleistungen, Erhöhung des Rentenalters nötig sind, während auf ihrem Buckel die undurchsichtigen geldgierigen Ansprüche des Kapitalmarkts befriedigt werden. Ohnmächtige Wut wird sich ein Ventil suchen mit unabsehbaren Konsequenzen. All dies bedroht die EU von innen heraus. Ein unheilvolles Szenario.

Wos immer nur geht, gerät die Schweiz auch zunehmend unter politischen Druck.

Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Schweiz. Der Aufwertungsdruck auf den Franken wird massiv zunehmen und die Unabhängigkeit der Nationalbank bedrohen. Helvetien als eine vermeintliche Insel der Glückseligen wird zur Projektionsfläche für Neid und zum begehrten Ziel für Arbeitssuchende jeder Gattung. Und weil Musterschüler bekanntlich gehasst und geplagt werden, wos immer nur geht, gerät die Schweiz auch zunehmend unter politischen Druck: Steuerharmonisierung, Aufhebung des Holdingprivilegs, gläserne Banken, darüber hinaus grösstmögliche Personenfreizügigkeit, Forderung nach Beteiligung an den Sanierungskosten von Währungsfonds und EU-Stabilitätspakt.

Weil wir zudem konjunkturell im besten Fall mit einem Null-Wachstum rechnen können, im wahrscheinlicheren aber in eine Rezession, eventuell in eine neue Eurokrise geraten, stehen uns sehr unangenehme Zeiten bevor. Die Herausforderungen für den neuen Aussenminister Didier Burkhalter und den neuen Präsidenten der Nationalbank werden gewaltig. Genauso wie für ganz viele Unternehmer, die ihre Firmen über Wasser halten müssen.

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Es ist etwas ruhiger geworden um den Euro, die Hektik vom Dezember ist verflogen. Geholfen hat namentlich eine Meldung der Rating-Agentur Finch, die verkündet hat, Frankreich würde seine Bestnote AAA in den kommenden zwölf Monaten nicht verlieren. Nicht verborgen blieb ferner, dass der neue Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, pragmatischer vorgeht als sein fundamentalistischer Vorgänger.

Doch hinter den Kulissen ist die Nervosität gross. Eine neue Bewährungsprobe steht nächste Woche an, wenn in Italien und Spanien Milliarden an Staatspapieren fällig werden, Geld, das die beiden Staaten neu am Markt aufnehmen müssen. Noch immer liegen die Zinsen für 10-jährige italienische Staatspapiere bei 7 Prozent, was allen Sparbemühungen zuwiderläuft und die Finanzsituation des Landes nochmals verschlechtert. Dies wiederum lässt befürchten, dass Italien nächste Woche nicht genügend Neugeld beschaffen kann, um die fällig werdende Anleihe zurückzuzahlen. Um das Schlimmste zu verhindern, müsse die EZB bereitstehen und selber Staatsanleihen übernehmen.

Dabei ist die Lage geradezu grotesk: Die Banken schwimmen im billigen Geld, das sie de facto zinsfrei von der Zentralbank und vom Fed beziehen können. Würden sie damit italienische Staatspapiere kaufen, könnten sie Unsummen verdienen. Allein, das Risiko ist ihnen zu gross. Ähnliches gilt für die Pensionskassen. Diese sitzen auf Bergen von Cash, auf neu eingegangenen Prämien und zurückbezahlten Anleihen und müssten diese Gelder dringend anlegen. Auch sie scheuen sich, die rentablen, aber mit Risiken behafteten Staatspapiere zu zeichnen, obschon sie damit die klaffende Ertragslücke stopfen könnten.

Als Folge dieser neu sich abzeichnenden Krise schwächelt der Euro gegenüber dem Dollar und ist auf unter 1.27 gefallen. Seit dem Höchst im Mai 2011 hat der Euro gegenüber dem Dollar satte 14 Prozent verloren. Das jedoch hat eine positive Seite, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums gestärkt wird. Ausserhalb Europas werden damit die EU-Produkte entsprechend billiger. Weil viele Beobachter zudem Draghi zutrauen, dass er im Ernstfall tatsächlich die EZB im grossen Stil Staatsanleihen kaufen lässt, empfehlen gewiefte Investoren, jetzt italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Keine Frage, eine heisse Spekulation. Doch gerade dieses Beispiel zeigt, wie hilfreich Spekulation manchmal sein kann. Sehr wohl möglich, dass durch spekulative Käufe ein eigentlicher Run auf hochverzinsliche Staatspapiere einsetzt. Dies wiederum würde die Zinsen drücken und Italien geringere Kosten aufbürden. Das Land erschiene alsbald als solider. Was wiederum die Nachfrage nach Staatspapieren weiter ankurbelt. So funktioniert eben der Markt: Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.

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Philipp Hildebrand · Der Rücktritt des Nationalbankpräsidenten könnte die Schweiz noch teuer zu stehen kommen

«Kashya, es tut mir leid (dass ich eingreifen muss, Red.), aber Währungen sind wirklich ein Spezialfall». Man muss es mit dieser Deutlichkeit sagen: Philipp Hildebrand, der international eine ausserordentliche Reputation geniessende Nationalbanker und im Standing derzeit neben Roger Federer der höchst angesehene lebende Schweizer, ist über seine Frau gestolpert. Und über seine eigene Grosszügigkeit, ihr in Geldfragen freie Hand zu lassen.

Der zitierte Satz im Mail vom 16. August um 7.36 Uhr an seinen Sarasin-Banker mit Kopie an seine Frau und den internen Rechtsdienst lassen keinen Zweifel offen: Hildebrand hat Kashya blind vertraut und darauf gezählt, dass sie die SNB-internen Regeln einhalten würde, genauso übrigens wie der Bankberater auch. Beide wussten sehr wohl, was erlaubt ist und was nicht. Wie Kashya Hildebrand gestern offiziell bestätigte, war sie die Auftraggeberin, er nicht resolut genug. Hildebrands Rücktritt ist die logische Konsequenz einer nüchternen Analyse: Zur für einen Nationalbanker gebotenen absoluten Glaubwürdigkeit hätte er nie mehr zurückgefunden.

In breiten Schichten der Bevölkerung herrschen jetzt Konsternation und Wut.

Damit geht eine Ausnahmekarriere zu Ende, welche die Schweiz noch beklagen wird. Hildebrand war beliebt, hat gerade mit seinen letzten beiden Medienauftritten auch die Herzen vieler Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Jetzt herrschen in breiten Schichten der Bevölkerung Konsternation und Wut. Darüber, dass ausgerechnet die SVP diesen Mann mit Datenhehlerei (Rechtsprofessor Paolo Bernasconi) zu Fall gebracht hat. Ausgelöst oder mitbeeinflusst von Hildebrands Intimfeind Christoph Blocher, der – wie schon im Fall der «Basler Zeitung» – gelogen hat, als er behauptete, er hätte der Bundespräsidentin keine Unterlagen abgegeben. Es ist nicht etwas faul im Staate Schweiz, es gibt «Grusiges» in der SVP.

Prophetische Worte

In einem in bewunderndem Ton gehaltenen Porträt über Hildebrand, das die «Bilanz» 2003, einige Monate nach seiner überraschender Ernennung ins Direktorium der Nationalbank, publizierte, schloss der Autor mit der Frage, ob ein ehemaliger Hedge-Funds-Manager, der es innert weniger Jahre zum dutzendfachen Multimillionär gebracht habe, den Versuchungen der Devisendeals widerstehen könne. Schon damals war Hildebrand offensichtlich bewusst, wie heikel der Job in Sachen Eigenanlagen ist. «In jedem öffentlichen Amt gibt es potenzielle Interessenkonflikte, im Fall der SNB sind sie vermutlich am grössten», diktierte er den Journalisten fast prophetisch ins Notizbuch.

Sein Privatvermögen sei, sagte er damals, «extrem langweilig strukturiert». Nicht langweilig genug, wie man heute weiss und wie er an der gestrigen Medienkonferenz auch zugab, als er sagte, mit heutigem Kenntnisstand hätte er überhaupt nie Dollar halten sollen. Pikant, dass der Bankrat nach Hildebrands Ernennung ein erstes Reglement ausarbeiten liess und dieses erst vor zwei Jahren überarbeitete. Es verbietet explizit Devisentransaktionen (unter sechs Monaten) auch für «in häuslicher Gemeinschaft verbundene Personen». Nicht vorstellbar, dass Hildebrands Frau Kashya davon keine Kenntnis hatte.

Beim WEF den letzten Schliff geholt

In Toronto den Bachelor, in Genf und Harvard den Master und in Oxford den Doktortitel in internationalen Beziehungen: Klar fand WEF-Gründer Klaus Schwab Gefallen an dem sprachgewandten Jungtalent. Mehrere Jahre arbeitete Hildebrand für das WEF, wo er den ungezwungenen Umgang mit Regierungschefs und Topmanagern lernte. Dort holte er sich den nötigen Schliff, dort lernte er, auf internationalem Parkett zu tanzen. Englisch hatte er in den USA gelernt, wo er vier Jahre Mittelschule absolvierte, als sein Vater bei IBM arbeitete.

Als er einmal einen Partner vom Hedge Fund Moore Capital vom Flughafen nach Davos ans WEF chauffieren musste, bot ihm dieser einen Job in Paris an. Dort lernte er auch seine Frau kennen, eine Amerikanerin mit pakistanischen Wurzeln, die früher Devisenhändlerin war und schon vor Hildebrands Ernennung ins Direktorium der SNB in Genf eine internationale Galerie betrieb. Das Paar besitzt Grundstücke und Häuser in den USA, deshalb ist auch nachvollziehbar, dass der Dollar «zu unserem Leben gehört», wie Hildebrand gestern sagte.

Philipp Hildebrand wollte Vorbild sein unter seinesgleichen.

Das herausragendste Merkmal des mehrfachen Schweizer Meisters im Schwimmen ist seine gewinnende, stets freundliche Art. Davon war schon sein Mentor bei Moor Capital angetan. Und dank seinem Charme hievte ihn der Bundesrat ins Direktorium der SNB. Kombiniert mit seiner politischen Analyse und eines globalen und exklusiven Netzwerkes, avancierte er nach der Lehman-Brothers-Krise 2008 bald auch zum gefragten Mann in der sonst anglosächsisch dominierten Sphäre der Zentralbanker. Die beiden Schweizer Grossbanken, glaubte er, könnten es sich leisten, doppelt so hohe Eigenkapitalquoten zu halten wie die übrigen systemrelevanten Geldhäuser. Er wollte Vorbild sein unter seinesgleichen. Ohne ihn wäre das «Too big to fail»-Gesetz nicht durchgekommen, doch damit holte er sich den Zorn der Grossbanken. 2010 war er mit unkoordinierten Devisenkäufen noch gescheitert, ein Jahr später aber setzte er unter grossem Risiko den Euro auf 1.20 fest. Der Markt gehorchte, Hildebrand erntete internationalen Applaus. Jetzt, wo er nicht mehr da ist, wird der Markt den Franken testen. Das kann teuer werden.

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Es hat lange gedauert, bis Philipp Hildebrand bereit zur Transparenz war. Jetzt wo das Reglement über Eigengeschäfte publik ist und der Bericht der Revisionsfirma PwC vorliegt, wird deutlich, was gelaufen ist. Offensichtlich hat seine Frau einen kapitalen Bock geschossen. Nicht nur mit der Dollarspekulation, sondern auch mit ihrem Auftritt in «10 vor 10», wo sie frisch-fröhlich das Termingeschäft als für eine Ex-Devisenhändlerin völlig risikolos und logisch darstellte. Ein cooler Deal eben. Jetzt lautet die zentrale Frage: Kann sich Hildebrand als Präsident des Direktoriums der SNB halten?

Hildebrand hat sofort realisiert, dass der Deal seiner Frau nicht rechtens war.

Es ist dem stolzen Banker zugutezuhalten, dass er umgehend gehandelt hat. Wie die Revisionsstelle PwC bestätigt, hatte er erst einen Tag später vom Deal seiner Frau erfahren und umgehend per Mail die Bank Sarasin angewiesen, nur noch von ihm selber Aufträge entgegenzunehmen. Parallel dazu hat er den SNB-Rechtsdienst über den Dollarkauf informiert. Hildebrand hat sofort realisiert, dass der Deal nicht rechtens war und seine Frau ihn mit dem Dollarkauf massiv gefährdet.

Wenn gesagt wird, dass hinter jedem erfolgreichen Mann eine starke Frau steht, so trifft dies im Falle des Ehepaars Hildebrand im Übermass zu. Bloss ist die ehemalige Hedge-Fund-Spezialistin so stark und selbstbewusst, dass sie eigenmächtig und kopflos handelte. Ob ihr Mann sie über das Reglement orientiert hat oder nicht, wissen wir nicht.

Wäre Hildebrand Zentralbankchef in einem europäischen Staat – der Fall wäre klar: Er müsste gehen. In der Schweiz werden Fehlleistungen eher entschuldigt. Im Fall des SNB-Chefs ist die Situation besonders delikat. Seit Fritz Leutwiler hat sich nie mehr ein Schweizer Notenbanker international ein so hohes Renommee aufbauen können.

Einen valablen Ersatz für Hildebrand zu finden, ist fast nicht möglich, was erklärt, dass der Bundesrat rasch, wenn auch unbeholfen versuchte, die Wogen zu glätten. Ob sich Hildebrand halten kann, dürfte aber weniger bundesratsintern als vielmehr im Ausland entschieden werden. Erst im November wurde er zum Vizepräsidenten des Financial Stability Board gewählt, die zentrale Behörde für die Überwachung international systemrelevanter Banken. Sollte ihm das FSB den Rücktritt nahe legen, wird er sich auch als SNB-Direktionspräsident nicht halten können. Es wäre schade. Schade vor allem für die Stellung der Schweiz in Finanzfragen.

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Wird 2012 so schlimm, wie überall nachzulesen ist? Die Prognosen jedenfalls sind allesamt düster, und kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich das Krisenszenario nicht noch um einen Zacken verschärfen würde. Etwa die Meldung der EZB vom Dienstag, wonach die Banken mit 411 Milliarden Euro noch nie so viel Geld sicherheitshalber bei der EZB parkiert haben wie über die Weihnachtstage. Die Summe ist höher als nach dem Lehman-Kollaps und mithin ein Alarmsignal erster Güte, weil es ein konkretes Faktum darstellt und es sich nicht um eine Einschätzung von Beobachtern oder Analysten handelt. Die Lösung für die Krise heisst Wachstum, doch angesichts der notwendigen Budgetkürzungen ist Rezession im Euroland angesagt (was auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergehen wird). Als Folge erscheint es unvermeidlich, dass sich die Lage 2012 in der EU weiter verschärfen wird.

Immerhin, es könnte auch anders kommen. Da ist einmal das überraschende Zinssignal aus Italien. An der jüngsten Auktion für – allerdings nur sechsmonatige – Anleihen konnte der italienische Staat 9 Milliarden Euro zu nur 3,25 Prozent aufnehmen. Im November musste Italien dafür noch doppelt so hohen Zins zahlen. Damit honoriert der Markt die Sparbemühungen der Regierung Monti. Die Nachfrage nach italienischen Anleihen ist auch ein Indiz für die prallvollen Schatullen der Pensionskassen, die nur darauf warten, ihre Millionen anzulegen. Allgemein gilt Italien als der Schlüssel zur Überwindung der Euro-Krise. Gelingt die Zinswende auch bei den langfristigen Anleihen, dürfte das Schlimmste überstanden sein. Zudem müssen auch Euroskeptiker zugeben, dass es der EU bisher immer gelungen ist, ihre Probleme zu lösen. Natürlich lässt sich die Vergangenheit nicht mit Sicherheit in die Zukunft extrapolieren, und richtig ist auch, dass die EU noch nie so nahe am Zerfall war wie gerade jetzt, doch deren Widerstandsfähigkeit ist mit Garantie grösser als das unter den gegebenen Umständen erscheint.

Es könnte also durchaus auch anders kommen, als dies auf der Basis der Prognosen und der Logik anzunehmen ist. Prognosen, insbesondere jene der Wirtschaft, zeichnen sich im Übrigen dadurch aus, dass sie praktisch immer falsch sind. Und weil der bekannte Herdentrieb des Marktes nicht nur abwärts, sondern auch im Aufwärtstrend funktioniert, könnten wir in den kommenden zwölf Monaten durchaus wieder einen solideren Euro sehen. Damit verlöre der Franken von seiner Stärke, was sich unmittelbar auf die Aktienkurse hiesiger Unternehmen auswirken wird. Viele Börsianer sagen ein gutes Aktienjahr voraus. Sie könnten recht bekommen.

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Die Europäische Zentralbank hat die Geldschleusen in einem bisher ungekannten Ausmass geöffnet und damit eine ganze Reihe von Signalen ausgesendet. Das Wichtigste: Die oberste Geldbehörde der EU ist willig, den Euro zu stützen, was immer das auch kosten mag. Das zweitwichtigste Signal lautet: Dem europäischen Bankensektor geht es weit schlechter, als bisher vermutet, sonst wäre nicht die enorme Summe von annähernd einer halben Billion Euro heute nötig gewesen, um die Liquidität im System sicherzustellen. Drittens signalisiert die EZB, dass der gesamte Bankensektor paralysiert ist und sich die Institute gegenseitig selbst nicht mehr über den Weg trauen und sich kein Geld mehr ausleihen. Das vierte Signal schliesslich: Wenn die Banken schon untereinander so zurückhaltend sind, geben sie die Gelder erst recht nicht an die Industrie und die Wirtschaft weiter.

In der Tat ist die Situation grotesk: Die Zentralbank verteilt Milliarden an die Banken zum Nulltarif, doch diese bunkern die Summen, statt das Geld produktiv und Arbeitsplätze schaffend weiterzureichen. Ob diese neueste Infusion der EZB die Kreditklemme durchbrechen wird, muss leider bezweifelt werden. Einen Boom, also steigendes Wachstum, werden die Milliarden nicht auslösen. Wäre dies die Erwartung des Marktes gewesen, hätten die Aktienkurse gestern angezogen. Doch das Gegenteil war der Fall. Auch die Zinsen von Staatspapieren sind nicht gesunken.

Immerhin, ein Krisenargument tritt nun etwas in den Hintergrund: Der Euro wird von schuldenbeladenen Ländern so schnell nicht aufgegeben und eine Aufteilung in einen «Neuro» (Nord-Euro) und einen Süd-Euro ist erst recht eine Illusion. Dies beruhigt die institutionellen Investoren, was der EU-Währung wieder mehr Stabilität verleihen wird. Für die Anlagepolitik ist das nicht unwesentlich. Wir dürfen im neuen Jahr von einer gewissen Beruhigung ausgehen. Doch grosse Hoffnungen auf ein gutes Börsenjahr keimen nicht auf, obschon der Anlegerslogan «Buy on bad news» der Börse eigentlich Schub verleihen sollte. So lange Rezession droht und nur gerade Asien noch ein Lichtblick darstellt, muss der Anleger froh sein, wenn er in zwölf Monaten sagen kann, wenigstens das Vermögen gehalten zu haben. Die Zinsen bleiben tief, was den Pensionskassen enorm zu schaffen machen wird. Geldanlage wird ein schwieriges Geschäft bleiben und sich auf den Versuch beschränken, die raren Rosinen im ziemlich ausgetrockneten Kuchen zu suchen.

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Die dunklen Regentage und der peitschende Sturm verheissen nichts Gutes: Sogar der Staatsökonom erwartet eine Rezession. Das offiziell prognostizierte Gesamtwachstum für die Schweiz im nächsten Jahr von 0,5 Prozent basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung, dass die Eurokrise gelöst wird, dass die Märkte wieder Vertrauen gewinnen und die Volkswirtschaften wieder wachsen. Doch das Publikum hat es längst kapiert: Hoffnung hilft nicht weiter. Vorsorge ist besser als heilen. Ergo wird gespart.

Das hat Folgen für die Beschäftigung. Im Sommer, bevor die Nationalbank den Franken auf 1.20 fixierte, prognostizierte Economiesuisse einen Stellenverlust wegen des teuren Frankens von 25000 Einheiten. Doch die Währung allein ist es nicht. Die Rezession, die der EU bevorsteht, wird zusätzlich auf die Nachfrage drücken und den Stellenabbau verstärken. Die Sparmassnahmen unter dem Diktat von Angela Merkel verstärken den Abwärtstrend und werden Italien, Spanien und vermutlich auch Frankreich in eine heftige Rezession zwingen. Längst herrscht in Griechenland, Irland und Portugal Depression.

Dieses trübe Bild bleibt den Schweizer Arbeitnehmern und insbesondere auch den Unternehmern und Managern in den Betrieben nicht verborgen. Europa in der Krise, Banken am Abgrund, Arbeitsplatzauslagerung in Billigländer: Man muss es niemandem mehr erklären: Es drohen harte Zeiten. In den Chefetagen macht sich Angst breit. Die Schraube wird angezogen, Budgets werden gekürzt, Stellenabbaupläne im Geheimen erstellt.

In diesen Phasen der Ungewissheit werden die Ellbogen ausgefahren, da wird gemobbt und gemeuchelt. Motto: Hauptsache, es trifft nicht mich. Sparen ja, aber bitte bei den andern. Je tiefer die Stellung in der Hierarchie, desto gefährdeter der Job, desto grösser das Gefühl der Ohnmacht. Jetzt zeigt sich, welcher Chef Charakter hat – wer es wagt, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und offen zu kommunizieren. Viele Vorgesetzte getrauen sich nicht, vor Weihnachten zu sagen, was geplant oder gar beschlossen ist. Doch die Angst unterm Weihnachtsbaum macht das Fest nicht schöner. Statt Vertrauen zu vernichten sollte Vertrauen aufgebaut werden. Es wird sich lohnen.

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Die Schuldenkrise hat, wie hier schon verschiedentlich ausgeführt, eine Art Streik ausgelöst, hat einen stillschweigenden Gesellschaftsvertrag gebrochen. Dieser bestand darin, dass sich Staaten ihre grossen Infrastrukturinvestitionen von ihren Bürgerinnen und Bürgern vorfinanzieren liessen. Diese kauften die Staatsanleihen und erhielten dafür einen schönen Zins. Mit Staatspapieren, hiess es, könne man gut schlafen. Für Griechen, Spanier, Italiener ist es mit der Ruhe vorbei. Jetzt realisieren die Sparer – zu ihnen gehören auch die Banken und die Pensionskassen –, dass sie ihr Geld nicht mehr oder nicht mehr vollständig zurückerhalten. Die Sparer, die Pensionskassen, die Banken, das ist der Markt. Das Volk ist nicht mehr bereit, überschuldete Staaten zu finanzieren. Letzte Woche bekam das sogar Deutschland zu spüren.

Für die Banken ist das Problem besonders gravierend. Im Verhältnis, wie die Zinssätze für Staatsobligationen gebeutelter Staaten steigen, fällt der Wert der Anleihen, was die Banken zu massiven Abschreibungen zwingt. Weil diese Papiere kaum mehr jemand will, bleiben die Banken auf diesen Papieren sitzen. Sie werden illiquid. Letzte Woche schrammte das globale Finanzsystem haarscharf an einem Kollaps vorbei, nachdem eine grosse französische Bank in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, wie gemutmasst wurde. Die US-Notenbank stellte daraufhin Massen von Dollars zur Verfügung, sodass das Schlimmste verhindert werden konnte.

Das gesamte europäische Bankensystem wankt. Doch statt es zu lockern, werden diese Geldhäuser gezwungen, ihr Eigenkapital aufzustocken, bekanntlich eine Folge der Finanzkrise von 2008. Basel II war gut gemeint, entpuppt sich jetzt als Bumerang. Weil die Banken auf Staatspapieren sitzen und teilweise gewaltige Abschreiber anstehen, ist niemand mehr bereit, Banken mit neuem Kapital unter die Arme zu greifen. Wer kauft schon Aktien, wenn die Firma möglicherweise vor dem Aus steht? Dann müsste ein Institut verstaatlicht werden. In dieser Situation bleibt den Banken nichts anderes übrig, als ihre Bilanz zu kürzen, das heisst, Kredite zu kündigen, Anlagen zu veräussern. Vor allem aber sind sie gar nicht mehr in der Lage, neue Kredite zu gewähren. Dadurch wird die Wirtschaft abgewürgt, was geradewegs in die Rezession führt.

Konkret: Die neuen Eigenkapitalvorschriften sind gut gemeint und im Grunde richtig, aber sie kommen zum völlig falschen Zeitpunkt. Das gilt insbesondere für systemrelevante Banken im Ausland.

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Was die grössten Notenbanken der Welt als Liquiditäts- Sicherung anpreisen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Alarmsignal höchster Stufe. Unter Führung der Amerikaner ist eine im Ausmass noch nie da gewesene Rettungsaktion für den Euro eingeleitet worden, an der sich indirekt sogar die chinesische Notenbank beteiligt.

Jetzt kann die Europäische Zentralbank mit vom Fed günstig geborgtem Geld italienische oder spanische Staatsanleihen kaufen und sie kann die ausgelaugten Banken in diesen Ländern mit Krediten versorgen, denen längst keine andere Bank mehr Kredit gibt. Überhaupt ist das europäische Bankensystem von einem Kollaps nicht mehr weit entfernt. Vermutlich sehen wir in Italien oder Spanien schon bald Schlangen besorgter Kunden vor den Schaltern.

Aus Schweizer Sicht besonders beängstigend ist die zweite angekündigte Stützungsaktion. Danach sichern sich alle Zentralbanken gegenseitig Liquidität in ihren Währungen zu. Damit erklärt sich beispielsweise unsere SNB bereit, der EZB oder der Bank of England jederzeit Franken zu verkaufen. Bricht der Euro tatsächlich ein, müsste die SNB Euros in rauen Mengen gegen stolze 1.20 Franken kaufen.

Dieses erneute Zugeständnis machte die SNB nicht freiwillig. Mit dem fixierten Wechselkurs hat sie sich willentlich an den Euro gekettet. Jetzt sind wir unfreiwillig Teil des gigantischen Rettungsschirms geworden. Gelingt die Stabilisierung des Euro nicht, wird uns das noch sehr teuer zu stehen kommen.

Seit zwei Jahren kriselt es, doch die Politik hat keine Antwort gefunden, aber wertvolle Zeit verstreichen lassen. Für das, was viele als noch einzige Chance sehen, ist es auch bald zu spät, dass nämlich die EZB sämtliche ausstehenden Schulden der EU-Länder garantiert. Dagegen sträubt sich Angela Merkel bis aufs Blut und macht damit die Sache immer schlimmer.

Möglich nun, dass die gemeinsame Aktion der Zentralenbanken just diesen Schritt vorbereitet. Doch wenn der private Sektor, also der Markt, das Vertrauen in den Euro vollends verloren hat, wird auch die EZB keine Wende mehr herbeireden können. Ja, es droht die allgemeine Zahlungsunfähigkeit, es drohen der Stillstand der Wirtschaft und eine Geldvernichtung ungeheuren Ausmasses. Es droht, wie sich «Spiegel»-Autor Wolfgang Münchau ausdrückt, die «grösste volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten».

Europa war nicht reif für den Euro. Jetzt hoffen Merkel und Sarkozy, eine Fiskalunion hinzuzaubern. Nötig aber wäre vor allem eine einheitliche Wirtschaftspolitik, welche die EU wieder wettbewerbsfähig macht. Das hiesse Verzicht auf jede Menge Privilegien. Machen das die Völker Europas mit?

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